„Problemimmobilien“: SPD begrüßt Maßnahmen

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt es sehr, dass es heute Vormittag erneut zu einem gemeinsamen Einsatz von Polizei, Staatsanwaltschaft und verschiedenen weiteren Behörden gekommen ist, um der Problematik rund um die sogenannten „Problemimmobilien“ beizukommen.

Immer wieder haben wir die Wichtigkeit des Zusammenspiels der unterschiedlichen Behörden betont und sehen, dass diese sich auch hier wieder einmal ausgezahlt hat. Die SPD geht davon aus, dass neben dem laufenden Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen die Eigentümer bzw. Vermieter der Objekte auch alle anderen beteiligten Behörden konsequent entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation und zur Beendigung der menschenunwürdigen Mietverhältnisse sowie der daraus resultierenden Probleme im Stadtgebiet einleiten werden. Wir werden auch dieses Thema in den nächsten Wochen und Monaten intensiv verfolgen und von politischer Seite beleuchten.

Koalition im Landkreis steht

Steffen Jung soll Erster Kreisbeigeordneter werden

Die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG wird ihre Zusammenarbeit auch im neu gewählten Kreistag Alzey-Worms fortsetzen.

Mit der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag haben die Fraktionsvorsitzenden Kathrin Anklam-Trapp (SPD), Birgit Thörle (Bündnis 90/Die Grünen) und Ute Klenk-Kaufmann (FWG) heute die Fortsetzung des bewährten Dreierbündnisses besiegelt.

Die SPD stellt auch künftig den ehrenamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten, der den Landrat bei Abwesenheit vertritt. Die SPD-Fraktion hat Steffen Jung vorgeschlagen. Der Personalvorschlag hat die volle Zustimmung der Koalitionspartner gefunden. Der 35jährige Alzeyer soll am 13. August in der konstituierenden Sitzung des Kreistages gewählt werden.

„Qualität hat viele Gesichter“

MdL Heiko Sippel wirbt für Kita-Wettbewerb

Unter dem Motto „Qualität hat viele Gesichter“ haben das Bundesfamilienministerium und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung den Deutschen Kita-Preis 2020 ausgeschrieben. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) verweist in einer Pressemitteilung auf den bundesweiten Wettbewerb und wirbt für eine Teilnahme auch von Einrichtungen in der Region. Überall in Deutschland arbeiten Menschen hart daran, dass Millionen Kinder optimal aufwachsen können. „Um herausragende Leistungen zu würdigen, werden Kitas und lokale Bündnisse ausgezeichnet, die zeigen, wie gute Qualität vor Ort gelingt“, so der Ausschreibungstext. Bis zum 18. August können sich alle Kitas und lokalen Bündnisse, die sich für gute Aufwachsbedingungen von Kita-Kindern einsetzen und zeigen, wie Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung auf lokaler Ebene gemeistert werden können, um den Preis bewerben. Fünf Kindertagesstätten und fünf lokale Bündnisse werden im Mai nächsten Jahres mit dem Preis geehrt. Die Auszeichnung in verschiedenen Kategorien ist meiner Gesamtsumme von 130.000 Euro dotiert. Die erforderlichen Daten und Unterlagen gibt es im Internet unter www.deutscher-kita-preis.de/bewerbung

Beigeordneten-Wahl am Wählerwillen vorbei

FWG und CDU setzen ihre Kandidaten mit Unterstützung der LINKEN durch

Am gestrigen Abend fand im Sitzungssaal der neuen Feuerwache die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats statt.
Im Vorfeld hatten sich CDU, FWG und DIE LINKE verabredet und auf Dr. Hans-Werner Stark (FWG) und Natalie Bauernschmitt (CDU) als gemeinsame Kandidaten für die Beigeordnetenwahl verständigt. Und genau dieses Bündnis sorgte dann in beiden Wahlgängen auch für die 17 Stimmen dieser beiden Kandidaten.
So musste sich unser Kandidat, der seitherige Erste Beigeordnete Steffen Jung, geschlagen geben.
Die SPD-Fraktion bedauert es sehr, dass bei dieser Wahl weder die gute Arbeit des Beigeordneten – der sich mit viel Leidenschaft und Engagement für Alzey engesetzt hat –, noch der aus dem Kommunalwahlergebnis ersichtliche Wählerwille berücksichtigt wurden.
Ein wahrlich seither noch nie da gewesener Vorgang in der Alzeyer Stadtpolitik, der wohl auch bei vielen Wählerinnen und Wählern auf Unverständnis stoßen wird.
Das Zusammenwirken von CDU und LINKEN bei einer für die Stadt so bedeutsamen Entscheidung dürfte zudem einmalig sein.
Doch bei aller Enttäuschung über das Wahlergebnis und über den seitherigen Koalitionspartner FWG, mit dem die SPD über 15 Jahre gut zusammengearbeitet hat, gilt unser Glückwunsch an dieser Stelle den beiden gewählten Beigeordneten und wir wünschen diesen eine glückliche Hand zum Wohle unserer Stadt.
Die SPD-Fraktion wird sich durch das gestrige Wahlergebnis selbstverständlich nicht unterkriegen lassen und weiter das machen, was die Partei auch auszeichnet: Eine bürgernahe und sachorientierte Politik für alle Alzeyerinnen und Alzey. Darauf können Sie sich verlassen!

Heiko Sippel gewinnt Landratswahl!

Heiko Sippel wird neuer Landrat des Landkreises Alzey-Worms! Unser Ortsvereinsvorsitzender konnte sich in der Stichwahl gegen Markus Conrad mit 51,04% durchsetzen, in Alzey erreichte er 60,1% der abgegebenen Stimmen.
Heiko Sippel wird am 01.01.2020 die Nachfolge von Ernst-Walter Görisch antreten. Herzlichen Glückwunsch, Heiko!

Stadtrat: SPD hat sich konstituiert

Stephanie Jung bleibt an der Spitze der Fraktion

Die SPD-Stadtratsfraktion hat in ihrer ersten Sitzung nach den Kommunalwahlen am Dienstagabend die Weichen für die neue Wahlperiode gestellt.

Mit zehn Sitzen konnte die SPD ihr Ergebnis entgegen dem Bundestrend bestätigen und bleibt somit die stärkste Fraktion des Alzeyer Stadtrates. „Das Wahlergebnis hat uns sehr gefreut, es ist zugleich auch Motivation und Ansporn unsere Arbeit in den nächsten fünf Jahren genauso engagiert fortzusetzen“ sagt Fraktionsvorsitzende Stephanie Jung.

Bei den Wahlen des Fraktionsvorstandes wurde die 30jährige anschließend einstimmig als Vorsitzende wiedergewählt.

Als ihre Stellvertreter fungieren künftig Simone Stier und Dirk Regner, die ebenfalls einstimmig gewählt wurden.

„Ich freue mich über das Vertrauen und die Zusammenarbeit mit der neuen Fraktion“ zeigt sich Jung für die nächsten Jahre optimistisch.

Auch künftig wolle man durch Angebote wie die Bürgersprechstunde oder „Fraktion vor Ort“-Termine sehr nah bei den Bürgern sein, um deren Anliegen in die politische Arbeit mit einzubeziehen. „Bürgerbeteiligung ist und bleibt uns sehr wichtig“, lässt Jung keine Zweifel an der Fortsetzung der sehr bürgernahen Politik für alle Alzeyerinnen und Alzey aufkommen.

Mit einer deutlich verjüngten Fraktion, gleich fünf neuen Fraktionsmitgliedern – darunter vier Frauen – will man die Herausforderungen der kommenden Wahlperiode angehen.

Im weiteren Verlauf der konstituierenden Sitzung wurden die eigene Geschäftsordnung neu beschlossen sowie die Mitglieder der städtischen Ausschüsse und Aufsichtsräte und städtischen Beteiligungen für den einzureichenden Wahlvorschlag festgelegt.

In einer Klausurtagung im September will sich die SPD-Fraktion einen Überblick über die noch anstehenden großen Investitionen der kommenden Jahre und die neu zu beschließende Prioritätenliste, die zuvor dem Stadtrat vorgestellt wird, verschaffen.