Bundesratsinitiative für stärkeren Schutz vorgestellt – SPD will den Kampf gegen Fluglärm fortsetzen

Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Astrid Schmitt, begrüßen die heute durch die Landesregierung vorgestellte Bundesratsinitiative für stärkeren Schutz vor Fluglärm:

 

„Die Bundesratsinitiative greift aus unserer Sicht die zentralen Punkte auf, die im Bereich der Luftverkehrsgesetzgebung in Angriff genommen werden müssen. Flugrouten und weitere Flugverfahren dürfen schlichtweg nicht mehr in erster Linie wirtschaftlichen Interessen der Luftverkehrswirtschaft genüge tragen, sie müssen vielmehr neben Sicherheits- auch den Lärmschutzbedürfnissen der Bevölkerung Rechnung tragen. Gerade im Rhein-Main-Gebiet sind die Menschen aus unserer Sicht nicht nur in ihrer Lebensqualität stark beeinträchtigt, die negativen Auswirkungen auf die Gesundheit sind ebenso offensichtlich wie besorgniserregend.

 

Es kann nicht sein, dass Radwege derzeit mit mehr Bürgerbeteiligung erstellt werden als Flugrouten. Hier setzt die Bundesratsinitiative an und fordert auch eine besondere Berücksichtigung der Nachtruhe sowie eine Stärkung des Lärmschutzaspektes in der europäischen Umgebungslärmrichtlinie und striktere Regelungen für Kunstflüge.

 

Für uns ist klar: Die Bemühungen zu einer Reduzierung des jetzt schon bestehenden Lärms müssen auch durch weitere kurzfristige Maßnahmen für die Menschen in der Region fortgesetzt werden.“