Sippel/Ruland: Maßvolle Reform der sozialen Dienste ist sinnvoll und angemessen

Zu den Ankündigungen des neuen Justizministers Prof. Robbers in der heutigen Plenarsitzung erklären Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, und Abgeordneter Marc Ruland, Mitglied des Rechtsausschusses:

“Die Abgeordneten des Arbeitskreises Recht der SPD-Fraktion befinden sich schon lange in guten und engen Gesprächen mit den Vertretern der sozialen Dienste. Uns liegt eine einvernehmliche, im Dialog entwickelte Reform am Herzen. Von zentraler Bedeutung ist für uns, bedarfsgenau zu reformieren und Bewährtes zu stärken. Daher zeigt die Ankündigung von Minister Prof. Robbers aus unserer Sicht eine Planung mit Augenmaß. Wir begrüßen es sehr, dass der Minister seinen Vorschlag im offenen Dialog mit den Betroffenen besprechen wird.

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Adventsfeier mit heiter-besinnlichem Programm – SPD lädt am 1. Advent nach Weinheim ein

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Die SPD Alzey wünscht allen eine schöne Vorweihnachtszeit Foto: spd

Zur traditionellen Adventsfeier (nicht nur) für Senioren lädt die Alzeyer SPD die Bevölkerung aus Alzey und der Umgebung am 1. Adventssonntag, dem 30. November, um 14.00 Uhr in die Riedbachhalle nach Weinheim ein. Die Sozialdemokraten haben ein Programm vorbereitet, das im ersten Teil mit eher heiteren Beiträgen, im zweiten Teil besinnlich in die Adventszeit führen soll. Das gemeinsame Weihnachtsliedersingen wird das Programm gegen 17.00 Uhr beschließen. Es wird darum gebeten, für das Kaffeetrinken ein Kaffeegedeck mitzubringen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Für die Fahrt nach Weinheim bietet die SPD eine kostenlose Fahrtmöglichkeit an mit folgenden Abfahrtzeiten:

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Land unterstützt Kommunen bei der Umsetzung der Inklusion

Schule Alzey klein

Schule in Alzey Foto: spd/hs

Der Landkreis Alzey-Worms erhält künftig freiwillige Mittel des Landes bei der weiteren, schrittweisen Umsetzung der Inklusion. Darauf weisen die Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel (beide SPD) in einer Pressemitteilung hin. Das Land hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf geeinigt, für die Kommunen im Land künftig  jährlich eine Gesamtsumme in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen für inklusive oder sozialintegrative Maßnahmen. Die zehn Millionen Euro stehen dem Land zur Verfügung, da sich der Bund bereit erklärt hat, die Kosten für das BAföG künftig vollständig zu übernehmen. „Nach ersten Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung bedeutet dies für den Landkreis Alzey-Worms eine jährliche Zuwendung in Höhe von rund 259.000 Euro“, erklären Anklam-Trapp und Sippel.

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MdL Sippel lädt zum Zukunftsdialog “Heute das Alter von morgen gestalten”

Heiko_Sippel3Im Rahmen einer landesweiten Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Zukunftsdialog“ geht die SPD-Landtagsfraktion neue Wege in der direkten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Wünsche und Bedürfnisse für die Zukunft sollen aufgenommen und Ideen zur Umsetzung gemeinsam erarbeitet werden. Dabei sollen vor allem die Bürgerinnen und Bürger in einer zeitgemäßen, modernen Veranstaltungsform zu Wort kommen. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) beteiligt sich mit mehreren Veranstaltungen am Zukunftsdialog.

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Kreis-SPD hakt nach / S-Bahn Mannheim-Mainz verschiebt sich

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Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Heiko Sippel

Um mindestens drei Jahre verschiebt sich der Start der S-Bahn-Linie zwischen Mannheim und Mainz, so dass frühestens 2018 die ersten S-Bahnen auf der Strecke rollen könnten. Dies bestätigte in der jüngsten Sitzung des Kreistages Alzey-Worms Landrat Ernst Walter Görisch und beruft sich dabei auf Angaben des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZSPNV), der für die Bestellung des SPNV im südlichen Landesteil zuständig ist. Die SPD-Fraktion im Kreistag hatte eine Anfrage zum aktuellen Sachstand, den Ursachen für  die Verzögerungen sowie den weiteren Planungen auf den Weg gebracht. „Es ist schade, dass sich ein solch wichtiges Infrastrukturprojekt, für welches sich die Kommunen entlang der Bahnlinie sowie der Landkreis Alzey-Worms finanziell in hohem Umfang an den Planungs- und Baukosten beteiligen, noch weiter verzögert“, sagte Heiko Sippel, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

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