Erziehungshilfen im Fokus

Kreis-Koalition beantragt Anhörung im Kreistag

Die Koalition der Kreistagsfraktionen aus SPD, FWG und Bündnis 90/Die Grünen hat angesichts der seit Jahren stark steigenden Ausgaben bei den Erziehungshilfen eine Anhörung im Kreistag beantragt. „Bei dieser Anhörung mit Experten soll es insbesondere darum gehen, die einzelnen Hilfen zur Erziehung mit Fallzahlen und Kostenentwicklung darzustellen, mögliche Ursachen sowie Präventionsansätze zu diskutieren und Optimierungs- und Kooperationsmöglichkeiten auszuloten“, erklärtender

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Mehr Geld für Kommunen

25 Milliarden zusätzlich

Gute Kinderbetreuung, Straßen, der öffentliche Nahverkehr, Wirtschaftsförderung für gute Arbeitsplätze, Bibliotheken, Schwimmbäder. Städte und Gemeinden müssen vieles leisten, damit das Leben vor Ort lebenswert ist. Oft fehlt aber das notwendige Geld. Die SPD hat darum das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten geschnürt. Insgesamt geht es um 25 Milliarden Euro zusätzlich bis 2018 – Geld für wichtige Investitionen.

Mit dem Nachtragshaushalt stellt die Bundesregierung den Kommunen jetzt weitere 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen.

Und darum geht es:

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Lang ersehnter Radweg für 2016 vorgesehen

MdL Sippel erhält Schreiben von LBM

Radweg Gau-Odernheim-Biebelnheim-klein

Radweg Gau-Odernheim-Biebelnheim; Foto spd/hs

Eine erfreuliche Nachricht erhielt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) vom Landesbetrieb Mobilität aus Worms. Wie der stellvertretende Dienststellenleiter, Martin Schafft, mitteilt, soll der Radweg zwischen Gau-Odernheim und Biebelnheim im nächsten Jahr gebaut werden. Sippel setzt sich seit längerer Zeit für die Realisierung des lang ersehnten Radwegs ein. „Der Bau konnte bisher aufgrund fehlender Finanzmittel im Landeshaushalt nicht umgesetzt werden“, erklärt Sippel, „obwohl die Gemeinden bereits in früheren Jahren Vorleistungen zum Beispiel durch Geländeerwerb erbracht haben.“ Da der Radweg aber entlang der Landesstraße geführt werden soll, ist das Land für den Bau zuständig. Die Mittel hierfür seien aufgrund der Schuldenbremse und zahlreicher Anträge im Land nur sehr begrenzt. Im vergangenen Jahr sei es immerhin gelungen, so der Abgeordnete, die Baumaßnahme mit eine

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Alleinerziehende besser unterstützen

Alle Familien in Deutschland sind auf eine bessere finanzielle Unterstützung angewiesen. Die SPD dringt seit Monaten darauf, dass auch das Kindergeld, der Kinderzuschlag und der Freibetrag für Alleinerziehende deutlich erhöht werden. Der steuerliche Freibetrag für alleinerziehende Mütter und Väter soll die höheren Kosten auffangen, die ihnen im Alltag entstehen. Die alleinige Verantwortung für die Kinder engt Freiräume ein, die bei Elternpaaren vorhanden sind. So entstehen zum Beispiel höhere Kosten für die Kinderbetreuung. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Alleinerziehende leer ausgehen lässt. Das ist… selbstherrlich und ein Schlag ins Gesicht ausgerechnet jener Familien, die ohnehin die größten Belastungen zu schultern haben. Das darf nicht das letzte Wort sein.

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MdL Sippel setzt Zukunftsdialog fort „Die Arbeitswelt von morgen gestalten“

 

Zukunftsdialog Foto: spd/sje

Zukunftsdialog Foto: spd/sje

Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz setzt mit der Veranstaltungsreihe „Zukunftsdialog“ eine neue Form der Bürgerbeteiligung um. Wichtige Zukunftsthemen werden in allen Wahlkreisen des Landes mit Bürgerinnen und Bürgern besprochen. Die Ergebnisse fließen in die Landespolitik ein. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) lädt zu seinem dritten Zukunftsdialog am Dienstag, dem 24. März, um 18.30 Uhr in den Tagungsraum in der Rheinhessen-Fachklinik in Alzey, Dautenheimer Landstraße 66, ein.

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