Workshop I der Zukunftswerkstatt in der „Alten Post“ – Foto: SPD/mth
Die Alzeyer SPD hat bei einem Treffen mit den Kandidatinnen und Kandidaten zur Stadtratswahl ihren Entwurf zum Kommunalwahlprogramm beschlossen. Dem voraus gingen Bürgerforen im Rahmen der „Zukunftswerkstatt Alzey 2020“. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Heiko Sippel und die Fraktionsvorsitzende Stephanie Kramer zeigen sich sehr zufrieden mit der Beteiligung an den Workshops. „Unsere Idee, die Bürgerinnen und Bürger am Programm zu beteiligen, war ein voller Erfolg, wir konnten fast 200 Einzelvorschläge aufnehmen.“
Im Mittelpunkt der SPD-Politik sollen die Themen Betreuung, Bildung, Stadt für alle Generationen und Wirtschaftsentwicklung stehen. Ein besonderes Augenmerk wollen die Sozialdemokraten auch in Zukunft auf ausreichende Kita-Plätze und eine Verbesserung des Hortangebotes legen. Mit der Sanierung der Albert-Schweitzer-Grundschule und der Grundschule Weinheim gelte es, den SPD/FWG-Antrag zur Modernisierung der Schulen konsequent umzusetzen. Die Lebensbedingungen älterer Menschen sollen verstärkt in den Blick genommen werden. Die Schaffung von seniorengerechten Wohnungen steht dabei ebenso auf dem Programm, wie ein Aktionsplan zur Verbesserung der Barrierefreiheit in der Stadt. Die Themen Sicherheit und Sauberkeit wurden von den Bürgern intensiv angemahnt. Durch gemeinsame Aktionen und wenn nötig auch mehr Personaleinsatz soll die Sauberkeit in der Stadt verbessert werden; die Arbeit des kriminalpräventiven Rates verdiene mehr Unterstützung. Die Erweiterung des Spielplatzes Am Herdry soll den Jugendlichen zu Gute kommen. Der Vorschlag einer breit angelegten Jugendbefragung zielt darauf ab, die Wünsche und Anregungen der Jugendlichen in die Stadtpolitik einzubringen.
Mit der Schaffung einer zentralen Stelle „Citymanagement“ in der Stadtverwaltung beabsichtigt die SPD, die Aufgaben der Gewebeansiedlung, Leerstandsmanagement, Existenzgründungsberatung, Innenstadtbelebung und Stadtmarketing mit kurzen Wegen zusammen zu fassen und damit mehr Effizienz zu erzielen. Dabei gehe es nicht unbedingt um mehr Personal, sondern um klare Strukturen.
Geht es nach dem Willen der SPD, so ist für die neue Wahlperiode vorgesehen, einen einheitlichen Ansprechpartner für Vereine und Organisationen im Rathaus anzusiedeln. „Dies entspricht dem Wunsch vieler Ehrenamtlicher, die mit uns im Gespräch sind“, unterstreichen die beiden SPD-Politiker. Dabei gehe es um Beratung, Genehmigung und Hilfestellung aus einer Hand. Durch eine Ehrenamtsbörse könnten Interessierte auf die Angeboten der Vereine aufmerksam gemacht werden.
Nachdem das Kommunalwahlprogramm intern beschlossen wurde, erhalten die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich dazu zu äußern und weitere Ideen und Anmerkungen einzubringen. Dazu wurde das Programm unter www.spd-alzey.de ins Internet gestellt. Auf Wunsch wird das Programm auch per Post zugesandt. Anfragen an: SPD Alzey, Hospitalstraße 7, 55232 Alzey, Tel. 06731/55577.
„Die SPD setzt im Wahlkampf auf Bürgerbeteiligung und auf sachliche Diskussion und nicht auf die Herabsetzung des politischen Mitbewerbers“, erklären Sippel und Kramer.