SPD beantragt Bürgerversammlung
Grundstückseigentümer im Alzeyer Westen haben in den letzten Tagen Post von der Stadtverwaltung erhalten. Mit einem „Informationsschreiben zur Einführung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen“ wurde über das neue Abrechnungssystem informiert und bezogen auf einzelne Grundstücke Flächenangaben zur Überprüfung mitgeteilt.
Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert die Art der Bürgerinformation und will die Einberufung einer Informationsveranstaltung beantragen. In einem Schreiben an Bürgermeister Burkhard teilt die SPD-Fraktionsvorsitzende Stephanie Kramer mit, dass die Informationsschreiben schwer nachvollziehbar seien und zu vielen offenen Fragen der betroffenen Grundstückeigentümer führten. Es entstünde der Eindruck, als würden die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt. So sei zum Beispiel die Berechnung der zusätzlichen Flächen für Vollgeschosse überhaupt nicht erläutert und deshalb sehr verwirrend. Zahlreiche Rückmeldungen an die Fraktion zeigten, dass es insbesondere bei den Flächenangaben zu großen Irritationen komme.
Von einer modernen Verwaltung könne man erwarten, dass die Bürgerinnen und Bürger vor einer derartigen Umstellung besser informiert werden, meint Kramer, hier müsse der Bürgermeister nun selbst zu einer Informationsveranstaltung einladen, um das Verfahren und die Flächenberechnungen genauer erläutern zu lassen. Dies habe aus Sicht der SPD zeitnah zu erfolgen, bevor weitere Schreiben an die Eigentümer der anderen Stadtgebiete versendet werden. Die Schreiben müssten darüber hinaus besser erklärt werden.
Die SPD stehe zwar dem neuen Abrechnungssystem der wiederkehrenden Beiträge positiv gegenüber, da der Kostenaufwand für den Straßenbau solidarisch von allen Grundstückseigentümern getragen werde, allerdings liege noch kein Satzungsentwurf und letztlich noch kein endgültiger Beschluss vor. „Dass wir die Bürgerinnen und Bürger in das Verfahren mit einbinden, müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, so die Botschaft der SPD-Fraktion an die Verwaltung.