Die Alzeyer SPD fordert ein striktes Alkoholverbot in den Abend- und Nachtstunden auf Spielplätzen und im Schlosspark. Nach den Worten des Alzeyer SPD-Vorsitzenden Heiko Sippel soll damit dem Problem nächtlicher Ruhestörungen und Vandalismus begegnet werden. „Die Problematik hat sich insbesondere im Schlosspark und auf dem Robinson-Spielplatz zunehmend verschärft und fordert zum entschlossenen Handeln auf. Den Anwohnern kann die Belästigung nicht mehr zugemutet werden“, sagt Sippel. Niemand habe etwas dagegen, wenn sich Jugendliche auf den Plätzen treffen und sich dabei ruhig und rücksichtsvoll benehmen. „Was sich allerdings gerade über den Sommer wieder abgespielt hat, ist nicht mehr zu tolerieren“, so Sippel. Ruhestörungen und Vandalismus treten stets im Zusammenhang mit Trinkgelagen auf, wobei häufig Minderjährige beteiligt seien.
Sippel stellt fest, dass sich der Kriminalpräventive Rat der Stadt Alzey eingehend mit der Problematik befasse. Auch habe die Polizei zusammen mit dem Ordnungsamt, dem Jugend- sowie dem Ausländeramt die Kontrollen verstärkt. „Es wird schon einiges getan.“
Mit dem Erlass eines Alkoholverbotes gebe man der Polizei und dem Ordnungsamt eine bessere rechtliche Handhabe gegen Störenfriede vorzugehen, den Alkohol einzuziehen, Platzverweise zu erteilen und Verstöße mit Verwarnungsgeldern zu ahnden. „Wir erhoffen uns eine abschreckende Wirkung“, unterstützt Katharina Nuß, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, den Vorschlag des SPD-Vorstandes. Die SPD-Fraktion werde einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat einbringen und die Verwaltung darin auffordern, die Umsetzung eines Alkoholverbotes vorzubereiten.
Man folge damit dem Beispiel anderer Städte, wobei die Rechtsprechung deutlich gemacht habe, dass ein Alkoholverbot gut begründet sein muss und nicht unverhältnismäßig sein darf, erläutern Sippel und Nuß. Ein generelles Verbot in der Innenstadt, wie beispielsweise von der Stadt Freiburg beabsichtigt, habe der gerichtlichen Prüfung nicht stand gehalten. Ein Alkoholverbot auf Spielplätzen und im Schlosspark, der ebenfalls einen Spielplatz umgibt, dürfte aber einer rechtlichen Prüfung bestehen. „Allein schon die vielen Flaschenscherben auf dem Spielgelände dürften als Begründung ausreichen“, meint Katharina Nuß. Auch könne das Verbot auf die Abend- und Nachtstunden beschränkt bleiben, beispielsweise für den Zeitraum von 22.00 bis 6.00 Uhr.
Neben der Verschärfung von Kontrollen und der Bußgeldandrohung setzt die SPD darüber hinaus auf Konzepte, wie die Situation von betroffenen Jugendlichen, denen es oft an Ausbildung und Arbeit mangelt, verbessert werden kann. Mit der in Auftrag gegebenen Antragstellung zur Aufnahme in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ verbinde man die Hoffnung, Antworten gegen eine gewisse Orientierungslosigkeit zu finden und mit sinnvollen Projekten gegen zu steuern. „Die Probleme werden mit einem Alkoholverbot allein sicher nicht gelöst und es ist schade, dass es überhaupt erforderlich ist; die Bürgerinnen und Bürger haben aber ein Recht darauf, dass konsequent gegen Ruhestörungen und Vandalismus vorgegangen wird“, befinden die beiden Sozialdemokraten.