Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kamen heute in Mainz zum ersten Mal zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung zusammen. Schwerpunkt dabei waren die Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 und das Thema Rechtsextremismus. Die Fraktionsmitglieder beider Seiten zeigten sich erschüttert über das Ausmaß der menschenverachtenden Gewalt, die mit rechtsextremistischen Hintergründen in den vergangenen Jahren in Deutschland organisiert verübt wurde. Beide Faktionen sind sich einig: Diese Bedrohung muss von Staat und Gesellschaft entschieden bekämpft werden.
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. „Dabei müssen sich alle anstrengen, die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Die verfassungsfeindliche NPD darf nicht weiter mit öffentlichen Mitteln finanziert werden“, so Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Wir wissen: Ein mögliches Verbot der NPD wird die Probleme am rechten Rand nicht vollständig lösen, denn der Kampf gegen Rechts muss zu einer zentralen Aufgabe der gesamten Gesellschaft werden“, erklärt dazu auch der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel Köbler.
Die Fraktionen bekräftigen in diesem Zusammenhang ihre Unterstützung von Initiativen im Kampf gegen Rechts. „Letztendlich wird es das gesellschaftliche Klima sein, geprägt von mutigen Bürgerinnen und Bürgern, die Zivilcourage zeigen und nicht wegsehen, was zukünftig dem Nährboden für solche Taten die Grundlage entzieht“, so Hering. Deshalb werden die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Mittelvergabe für Präventionsarbeit in Rheinland-Pfalz sorgfältig prüfen und sicherstellen, dass der für Netzwerk- und Bildungsarbeit notwendige finanzielle Rahmen auch in Zukunft gewährleistet ist.
Gleichzeitig sprechen sich die Fraktionsvorsitzenden gegen eine Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter der Länder zu einer „Super-Behörde“ aus. „Es gibt gute Gründe für die heutigen föderalen Strukturen, die eine politische Kontrolle durch die Landesparlamente ermöglichen“, so Köbler.
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden zu diesen Punkten eine parlamentarische Initiative auf den Weg bringen.
Ein weiterer Schwerpunkt der gemeinsamen Sitzung waren die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013. „Wir machen es uns zur Aufgabe, darauf zu achten, dass der eingeschlagene Konsolidierungspfad in allen Bereichen sozial gerecht und nachhaltig gestaltet ist“, so Hering und Köbler. So habe man beispielsweise bei der Beamtenbesoldung erreicht, dass Beamtinnen und Beamten in hohen Besoldungsgruppen zugunsten von Beamtinnen und Beamten mit niedrigeren Einkommen und Familien stärker belastet werden. „In einigen Bereichen haben wir bereits Änderungen auf den Weg gebracht, um unserem Anspruch gerecht zu werden, andere Bereiche kommen jetzt auf den Prüfstand. Dazu wollen wir das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen“, erklären beide Fraktionsvorsitzende.