SPD-Abgeordnete begrüßen Landesförderung
Die Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel (beide SPD) begrüßen es, dass die Landesregierung die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und dem Kita-Ausbau weiter entlastet und zusätzlich zu den zugesagten Bundesmitteln ein eigenes Förderprogramm für kommunale Investitionen beisteuert.
Wie die beiden Abgeordneten in einer Pressemeldung mitteilen, beabsichtigt die rot-grüne Landesregierung im Zuge der Einbringung eines Nachtragshaushaltes 2015 eine weiteichende Entlastung der rheinland-pfälzischen Kommunen. „Nach der Ankündigung von Finanzministerin Doris Ahnen sollen die Landesmittel für die Unterbringung von Flüchtlingen allein in diesem Jahr um 119 Millionen Euro erhöht werden. Von der Summe kommt ein Großteil den Kommunen zugute. Sie erhalten für diesen Aufgabenbereich außerdem 19 Millionen Euro Bundesgeld und zweimal weitere fünf Millionen über den kommunalen Finanzausgleich“, so Anklam-Trapp und Sippel.
Umgesetzt wird mit dem Nachtragshaushalt auch die Ankündigung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, den Kommunen weitere 25 Millionen Euro zur Abdeckung von Kostensteigerungen beim Kita- Ausbau zur Verfügung zu stellen.
„Besonders erfreulich ist es, dass das Land auch zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes einen eigenen finanziellen Beitrag leisten wird“, ergänzen die beiden Politiker. Über 31,6 Millionen Euro werden aus Landesmitteln zusätzlich zur Verfügung gestellt. Nach dem Verteilungsschlüssel der Landesregierung kann davon ein Betrag von bis zu 550.000 Euro in den Landkreis Alzey-Worms fließen. Mit den bereits in Aussicht gestellten Bundesmitteln fließen somit fast 5 Millionen Euro in den Landkreis. Dadurch werden sinnvolle kommunale Investitionen weiter erleichtert. Vor Ort muss nun schnell und sachgerecht entschieden werden, welche Projekte bis 2017 mit den Fördermitteln verwirklicht werden sollen.“