Die rheinland-pfälzische SPD hat auf ihrer gestrigen Landesvorstandssitzung eine Resolution gegen die Steuerpläne der Bundesregierung verabschiedet. Darin wird die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, ihre Politik des „Aushungerns“ der öffentlichen Kassen zu stoppen.

Die stellvertretende Landesvorsitzende und Landrätin des Landkreises Südliche Weinstraße, Theresia Riedmaier, bezeichnete die Steuerpolitik von CDU/CSU und FDP als unverantwortlich. Die steuerpolitischen Beschlüsse führten zu einer nicht hinnehmbaren Belastung der öffentlichen Haushalte. Damit werde verhindert, dass die Städte und Gemeinden ihrer  Verantwortung für die kommunale Infrastruktur, den Schul- und den Sozialbereich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden könnten.

„Zusätzlich zu den konjunkturellen Mindereinnahmen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise wird die kommunale Einnahmebasis, die momentan schon angespannt ist, damit dauerhaft geschwächt“, so Riedmaier.

Allein durch das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ beliefen sich die Steuermindereinnahmen der Gemeinden in Rheinland-Pfalz auf 60 Millionen Euro pro Jahr. „Auf die südpfälzischen Kreise Germersheim und Südliche Weinstraße sowie die Stadt Landau entfallen davon über 4 Millionen Euro, die nicht mehr für den Erhalt und notwendige Investitionen in den Bereichen kommunale Straßen, Schulen und Krankenhäuser zur Verfügung stehen“, betonte Riedmaier.

Falls alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen umgesetzt würden, stiegen die durch die Steuerpolitik der Bundesregierung verursachten Mindereinnahmen auf ca. 230 Millionen Euro für die Gemeinden in Rheinland-Pfalz.

Riedmaier: „Eine derart unverantwortliche Steuerpolitik ist in der momentanen Situation nicht nur kontraproduktiv, sondern beschneidet die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung gravierend.“