Wiederkehrende Beiträge: SPD fragt nach! Sozialdemokraten pochen auf mehr Bürgerinformation

Die SPD-Stadtratsfraktion verlangt mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung mehr Informationen zu den aktuell ausgegebenen Bescheiden über die 2018 zu zahlenden „wiederkehrenden Beiträge“ für die Straßensanierung.
„Nachdem in den vergangenen Tagen die Bescheide an alle Grundbesitzer im Westen der Stadt verschickt wurden, haben uns zahlreiche Rückfragen von Bürgern erreicht“, begründet Fraktionsvorsitzende Stephanie Jung die Anfrage.
Aus Sicht der Sozialdemokraten haben die Gebührenbescheide zum wiederholten Male nur schwer nachvollziehbare Fakten geschaffen. So sei die im Bescheid ausgewiesene Belastung um rund ein Fünffaches höher als noch im vergangenen Jahr bei der Einführung der Beiträge. Die SPD will daher von der Verwaltung wissen, welche Maßnahmen im laufenden Jahr in dem veranlagten Betrag konkret vorgesehen sind. Neben der genauen Höhe der Belastung je Quadratmeter veranlagter Fläche wird außerdem gefragt, welche Maßnahmen im Jahr 2017 bereits abgerechnet wurden. Darüber hinaus soll den Beitragszahlern ein Ausblick auf die nächsten Jahre gegeben werden, um generell für mehr Transparenz zu sorgen. Auch fragt die SPD-Fraktion an, wie sich der aktuelle Stand der eingegangenen Einsprücheauf die ersten Gebührenbescheide und die damit verbundene Rechtssicherheit darstellt. Wie Stephanie Jung feststellt, habe die SPD-Fraktion von Anfang an immer wieder darauf hingewiesen, dass die Grundstückseigentümer mit der Einführung der wiederkehrenden Beiträge nicht über Gebühr belastet werden dürfen. Der nun ausgewiesene Beitrag sei jedoch im Vergleich zum Vorjahr um ein Vielfaches höher und daher könne man die Bedenken und offenen Fragen der Bürgerinnen und Bürger gut nachvollziehen, so Jung. „Wir sind davon überzeugt, dass es nur durch eine offenere Bürgerinformation möglich sein wird, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für diese neue Art eines regelmäßigen Beitrags zu erhöhen. Dies erscheint uns gerade auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Einführung in den übrigen Abrechnungsgebieten als dringend erforderlich“ macht Stephanie Jung den Grund der Anfrage, die im öffentlichen Teil der nächsten Stadtratssitzung am 19. Februar 2018 beantwortet werden soll, deutlich.