Abgeordnete stehen Rede und Antwort – Europa, Energie und Sparkurs

Die Euro-Krise sowie die nationale und internationale Energiepolitik und Wirtschaft waren Kernthemen bei einer lebhaften Diskussion des SPD-Ortsvereins Alzey mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann (SPD) und dem Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD). Aus der Informationsveranstaltung zur Berliner und Landespolitik gestaltete sich schnell ein reger und kritischer Gedankenaustausch.

 

Klaus Hagemann lobte das Verhalten der großen Koalition in den Krisenjahren 2008 und 2009: „Die Entscheidungen waren richtig, die deutsche Wirtschaft brummt wieder.“ Die Regelungen zur Kurzarbeit, die Abwrackprämie und die beiden Konjunkturprogramme haben die Wirtschaft wieder angekurbelt und die Arbeitsplätze gesichert. Die fast 30 Millionen Euro Investitionsmittel von Bund und Land zeigen im Kreis Alzey-Worms Wirkung und lassen die Arbeitslosigkeit sinken. Der Export in Rheinland-Pfalz dagegen steigt: Bereits 50 Prozent der Produktionen gingen ins Ausland und jeder zweite rheinland-pfälzische Arbeitsplatz wird durch den Export gesichert. Bedingt durch den Wegfall der Zollgrenzen gehen zwei Drittel des deutschen Exports ins europäische Ausland. Alleine daran könne man messen, so Hagemann, wie wichtig Europa für die deutsche Wirtschaft sei.

Ein Ausstieg aus dem Euro sei von größerem Schaden als Nutzen für die europäische und vor allem die deutsche Wirtschaft. „Die europäische Idee lebt vom Gedanken der Solidarität und nicht der Ausgrenzung“, machte Hagemann klar. Sicher müssten die Krisenländer, wie Griechenland, Irland und Portugal nun ihre Hauaufgaben machen. Es könne aber nicht sein, dass die Lasten allein dem kleinen Mann durch Erhöhungen der Steuersätze,  drastische Kürzungen der Gehälter und der Renten aufgehalst würden. „Wo bleibt die Beteiligung der Banken und Versicherungen, die am Kräftigsten an der Krise verdienen?“, fragte der Abgeordnete.

„Wir brauchen mehr Europa,“ fordert Hagemann auch in Bezug auf die Energiepolitik. Der Ausstieg Deutschlands aus der Atompolitik wird folgen, aber es fehle noch an einer gemeinsamen europäischen Lösung. Das Gleiche gelte für eine stärkere Harmonisierung in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.

100 % erneuerbar bis 2030

Auch im neuen Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung Rheinland-Pfalz gebe es große Pläne für eine dezentrale Energiepolitik ohne Atomstrom, berichtete der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel. Bis 2030 soll Strom in Rheinland-Pfalz zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen kommen. So soll die Windenergie verfünffacht und die Solarenergie deutlich ausgeweitet werden. Maßnahmen zur Energieeinsparung und zum Aufbau intelligenter Netze würden außerdem den Mittelstand stärken. Bis 2020 sollen die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um rund 90 Prozent reduziert werden.

Das Land begebe sich auf einen harten Sparkurs, um das Ziel der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Danach müsse das Land ohne zusätzliche  Neuverschuldung auskommen. Neben einer Verbesserung der Einnahmesituation müssten alle Ausgaben auf den Prüfstand, um Jahr für Jahr 220 Millionen Euro zusätzlich einsparen zu können. Da die Personalkosten rund 45 Prozent des Landesetats ausmachten, komme man um Einschnitte nicht herum. So müssten Stellen in vielen Bereichen der Landesverwaltung abgebaut werden.  „Die Alternative wären weitere Schulden und damit Zinslasten, die wir den nächsten Generationen aber nicht aufbürden können“, stellt Sippel dar.

Einen klaren Schwerpunkt setze die Landesregierung weiter in der Bildungspolitik. So werde mehr Geld für die Betreuung in den Kindertagesstätten investiert und die Klassen in den Grundschulen und weiterführenden Schulen verkleinert. Bereits ab dem kommenden Schuljahr würden die Eingangsklassen der Grundschulen maximal 24 statt wie bisher 30 Schülerinnen und Schüler haben. In einem Stufenmodell werden kleinere Klassen auch für die übrigen Jahrgänge und weiterführenden Schulen gelten. „Das Geld für die Bildung und Betreuung unserer Kinder ist eine echte Zukunftsinvestition und damit gut angelegt“, so Sippel abschließend.