SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen zu EHEC einen gemeinsamen Antrag in den Landtag ein – Antrag zu EHEC

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen zu EHEC einen gemeinsamen Antrag in den rheinland-pfälzischen Landtag ein, der nach dem Willen der beiden Fraktionen in der nächsten Woche im Landtagsplenum behandelt werden soll. „Mit dem parlamentarischen Antrag senden wir ein Signal. Wir stehen fest an der Seite der Landwirtschaft im Land und nehmen genauso den Gesundheitsschutz im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher sehr ernst. Die Verbraucher und die Landwirtschaft brauchen Sicherheit und Klarheit. Die Landwirtschaft braucht direkte Ausgleichshilfen und Vertrauensschutz“, so Thorsten Wehner, landwirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Dietmar Johnen, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der auch stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Forsten, Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau ist

Die beiden Agrarpolitiker von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren in diesem Zusammenhang auch die ‚politische Schaumschlägerei‘ einzelner CDU-Politiker: „Das Thema ist sowohl für die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für die Landwirte zu wichtig, als dass es der Profilierungssucht Einzelner untergeordnet werden kann.“

 

Für den rheinland-pfälzischen Gemüseanbau ist ohne Verschulden der landwirtschaftlichen Produzenten mit dem Auftreten von EHEC ein großer wirtschaftlicher Schaden entstanden. Seit dem Bekanntwerden und der Verbreitung eines neuartigen EHEC-Erregers in Deutschland klagen Gemüseproduzenten und Gemüsegroßmärkte in Rheinland-Pfalz über drastische Mengen- und Umsatzeinbrüche. Landwirtschaftliche Betriebe im Land lassen zudem ihre Produkte zusätzlich vor dem Verkauf untersuchen, um durch die Untersuchungsergebnisse auch gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel die Sicherheit ihrer Produkte dokumentieren zu können.

 

„In Rheinland-Pfalz haben wir mit der gemeinsamen Task-Force und mit den Untersuchungen der zuständigen Ämter schnell und vorausschauend gehandelt. Die Bundesregierung hingegen hat sowohl die Verbraucher als auch die Landwirtschaft bislang alleine gelassen. Die von der EU-Kommission und EU-Agrarkommissar Dacian Ciolo; angekündigten Hilfen sind zu begrüßen, müssen aber auch angemessen sein, um die wirtschaftlichen Ausfälle für die Landwirtschaft zumindest teilweise kompensieren zu können. Jetzt kommt es darauf an, dass die Hilfen den landwirtschaftlichen Betrieben schnell zukommen. Hier ist auch die Bundesregierung gefragt. Im Land werden wir alles dafür in die Wege leiten, damit die Hilfen schnell ankommen. Wir hoffen auch, dass schnellstmöglich Klarheit über die EHEC-Quelle besteht, so dass für betroffene Gemüseprodukte Entwarnung gegeben werden kann“, so die Agrarpolitiker.