Während sich der rheinland-pfälzische Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf gegen den Ankauf der „Steuersünder-CD“ ausgesprochen hat und sich damit klar gegen die Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt, bleibt die designierte Spitzenkandidatin Julia Klöckner, MdB weiterhin stumm.

Roger Lewentz, Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Parteirates der SPD: „Von einer parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium ist eigentlich eine klare Stellungnahme in dieser Frage zu erwarten.“

So bleibt die Frage offen, ob die rheinland-pfälzische CDU als Schutzpatron Steuerhinterzieher deckt, und welche Position die CDU Rheinland-Pfalz in dieser Frage einnimmt. Auch in der aktuellen Hotel-Mehrwertsteuerdiskussion bleibt Frau Klöckner eine klare Positionierung schuldig und dies in einem für das Land Rheinland-Pfalz so wichtigen Thema.

Politik ist eben mehr als eine „Schönwetterveranstaltung“ und es macht doch einen Unterschied, wenn man wie Frau Klöckner in Neujahrsreden wohlfeil und wortreich über die Notwendigkeit einer klaren Haltung in der Politik redet, im politischen Alltag jedoch immer wieder den Kopf in den Sand steckt, wenn es heißt, klar Farbe zu bekennen.

Lewentz: „Vielleicht hat Frau Klöckner aber auch den steuerrechtlichen Kompass noch nicht gefunden?“ Noch 2003 lehnte sie zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen der „Jungen Gruppe“ kreditfinanzierte Steuersenkungen kategorisch ab. Gleichzeitig hat sie im Deutschen Bundestag dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihre Stimme gegeben.

Lewentz: „Frau Klöckner, Schweigen kaschiert auch keinen Schlingerkurs!“

Die rheinland-pfälzische SPD hat auf ihrer gestrigen Landesvorstandssitzung eine Resolution gegen die Steuerpläne der Bundesregierung verabschiedet. Darin wird die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, ihre Politik des „Aushungerns“ der öffentlichen Kassen zu stoppen.

Die stellvertretende Landesvorsitzende und Landrätin des Landkreises Südliche Weinstraße, Theresia Riedmaier, bezeichnete die Steuerpolitik von CDU/CSU und FDP als unverantwortlich. Die steuerpolitischen Beschlüsse führten zu einer nicht hinnehmbaren Belastung der öffentlichen Haushalte. Damit werde verhindert, dass die Städte und Gemeinden ihrer  Verantwortung für die kommunale Infrastruktur, den Schul- und den Sozialbereich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden könnten.

„Zusätzlich zu den konjunkturellen Mindereinnahmen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise wird die kommunale Einnahmebasis, die momentan schon angespannt ist, damit dauerhaft geschwächt“, so Riedmaier.

Allein durch das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ beliefen sich die Steuermindereinnahmen der Gemeinden in Rheinland-Pfalz auf 60 Millionen Euro pro Jahr. „Auf die südpfälzischen Kreise Germersheim und Südliche Weinstraße sowie die Stadt Landau entfallen davon über 4 Millionen Euro, die nicht mehr für den Erhalt und notwendige Investitionen in den Bereichen kommunale Straßen, Schulen und Krankenhäuser zur Verfügung stehen“, betonte Riedmaier.

Falls alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen umgesetzt würden, stiegen die durch die Steuerpolitik der Bundesregierung verursachten Mindereinnahmen auf ca. 230 Millionen Euro für die Gemeinden in Rheinland-Pfalz.

Riedmaier: „Eine derart unverantwortliche Steuerpolitik ist in der momentanen Situation nicht nur kontraproduktiv, sondern beschneidet die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung gravierend.“