Archiv für den Monat Juni 2014
Wir trauern um Walter Zuber
Die Alzeyer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten trauern um Walter Zuber. Sein Tod macht uns tief betroffen. Wir verlieren einen treuen Weggefährten und wahren Freund, dem wir unglaublich viel zu verdanken haben.
Er hat unsere Stadt, den Landkreis und das Land maßgeblich mitgeprägt. Walter hat sich wie kaum ein anderer um die Sorgen und Nöte der Menschen gekümmert, auch um die Schwachen und um Minderheiten. Seine Leistungen für die internationale Freundschaft und Völkerverständigung wirken ebenso in Zukunft fort, wie seine Politik der Tatkraft und des Willens zur Veränderung. Er hat sich seinen Aufgaben immer mit ganzer Kraft gewidmet, hat sich nicht geschont, auch wenn er dabei über die eigenen Grenzen der Belastung hinausgehen musste.
Sein Lebenswerk wird unvergessen bleiben. Unvergessen bleibt aber auch, dass er ein liebenswerter, mitfühlender, humorvoller und zuverlässiger Mensch war, mit dem viele eine langjährige Freundschaft verbinden.
Wir sind stolz darauf, dass Walter Zuber über 50 Jahre Mitglied unseres Ortsvereins war und er stets unser Sympathieträger und Vorbild für eine glaubwürdige und menschliche Politik sein konnte.
Wir werden ihm ein ehrendes Andenken in Dankbarkeit bewahren. Mit seiner Familie fühlen wir uns in Trauer verbunden.
Koalitionsvertrag unter Dach und Fach
Die Fraktionen von SPD und Freie Wählergruppe e.V. werden ihre Koalition auch in der neuen Wahlperiode des Alzeyer Stadtrates fortsetzen. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wurde der Fortbestand der Zusammenarbeit nunmehr offiziell besiegelt, nachdem bereits die Vorstände und Mitgliederversammlungen einhellig grünes Licht gegeben haben.
„Wir arbeiten seit 10 Jahren vertrauensvoll in der Koalition erfolgreich zusammen und konnten viele Projekte für Alzey realisieren und auf den Weg bringen. Deshalb haben wir schon vor der Wahl erklärt, auch künftig gemeinsam Verantwortung tragen zu wollen“, erklären der SPD-Vorsitzende Heiko Sippel und der FWG-Vorsitzende Werner Geißel unisono. Froh zeigten sich beide über die positiven Reaktionen zu den Personalvorschlägen Nicole Sommer-Kundel (SPD) und Steffen Jung (FWG), die als Beigeordnete vorgesehen seien. „Es sind zwei junge, talentierte Kommunalpolitiker, die schon viel Erfahrung sammeln konnten und sich in ihrer Arbeit bewährt haben“ , zeigten sich Sippel und Geißel stolz über den gelungenen Generationenwechsel.
Auf acht Seiten beschreiben die Koalitionspartner in ihrem Vertrag die Aufgaben und Ziele der nächsten 5 Jahre. Schwerpunkt bleibt die Bildungs- und Familienpolitik mit ausreichend Kita- und Hortplätzen, der Sanierung der Grundschulen und guten Bedingungen als Wohn- und Arbeitsstandort. Mit einem Programm zur Barrierefreiheit in der Stadt und neuen Wohnformenh für alters- bzw. generationengerechtes Wohnen soll das Leben im Alter erleichtert werden. Wichtig ist es den Koalitionären darüber hinaus, neue Akzente in der Gewerbeansiedlung und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu setzen. Dazu soll ein professionelles Citymanagement in der Stadtverwaltung eingerichtet werden, das sich außerdem um das Leerstandsmanagement und die Innenstadtbelebung kümmern soll. Vereine und Institutionen sollen mit der Einrichtung eines „einheitlichen Ansprechpartners“ in der Stadtverwaltung besser gefördert werden. Die zentrale Stelle soll das Ehrenamt unterstützen und Behördenwege verkürzen. Durch eine Ehrenamtsbörse sollen Angebote der Vereine und die Nachfrage interessierter Bürgerinnen und Bürger zusammen gebracht werden.
„Wir haben in den nächsten Jahren viel vor, um unsere Stadt weiter voran zu bringen. Dabei setzen wir auf ein faires Miteinander mit der Stadtverwaltung und mit allen Fraktionen im Stadtrat“, unterstreichen Heiko Sippel und Werner Geißel. Es sei Walter Zuber gewesen, der in seiner aktiven Zeit den „Alzeyer Weg“ der konstruktiven Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg geprägt habe. Diesen Weg wolle man im Interesse der Stadt weiter gehen.
Sippel und Hinkel nehmen Stadtratsmandat an
Die städtischen Beigeordneten Heiko Sippel (SPD) und Manfred Hinkel (FWG) werden in der neuen Wahlperiode in den Stadtrat wechseln und ihre Ämter als Beigeordnete damit nicht fortsetzen. Dies erklären die beiden Amtsinhaber in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Für Manfred Hinkel stand schon seit geraumer Zeit fest, dass er mit der Vollendung des 70. Lebensjahres auch den Zeitaufwand für seine Ehrenämter reduzieren möchte. „Das Amt des Beigeordneten erfordert einen hohen Zeitaufwand und fast tägliche Verfügbarkeit, nun möchte ich einen Gang zurück schalten“, stellt Manfred Hinkel fest. Auch für Heiko Sippel ist das Zeitargument ausschlaggebend für seine Entscheidung. „Durch meine berufliche Tätigkeit als Landtagsabgeordneter und viele Termine in Mainz und im gesamten Land ist ein großer Teil meiner Zeit bereits festgelegt. Im letzten Jahr sind neue Aufgaben als rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mitglied im Fraktionsvorstand und stellvertretender Vorsitzender im Rechtsausschuss hinzugekommen, die zusätzlichen Einsatz erfordern“, erklärt Sippel, „ich bin deshalb nicht mehr so zeitlich flexibel, um das zeitaufwändige Amt des Beigeordneten auch in Zukunft wie bisher ausfüllen zu können.“ Beide Politiker betonen, dass sie ihre Aufgaben mit viel Schaffensfreude und Zufriedenheit ausgeübt haben: „Es waren gute Jahre, die wir nicht missen möchten, wir konnten einen Beitrag zur erfreulichen Entwicklung der Stadt leisten.“
Sippel und Hinkel werden ihr Mandat im Stadtrat annehmen und sich künftig sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag engagieren. „Schon allein das gute Personenstimmenergebnis bei den Kommunalwahlen verstehen wir als Auftrag, uns weiter für Alzey und die Region einzusetzen.“ Die Fraktionsarbeit lasse aber mehr zeitliche Flexibilität zu.
SPD und FWG haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass es auch künftig zwei Beigeordnete mit Geschäftsbereich geben soll. Dabei ist vorgesehen, einen kompletten Fachbereich der Stadtverwaltung in die Zuständigkeit der beiden Beigeordneten zu geben und die Aufgabenbereiche aufzuteilen.
An der Stadtspitze steht somit ein Wechsel mit einer deutlichen Verjüngung an. Die SPD schlägt für das Amt der Ersten Beigeordneten Nicole Sommer-Kundel vor. Die 34jährige Oberstudienrätin würde sich gerne schwerpunktmäßig den Themenbereichen Betreuung und Bildung widmen. Sie verfügt über langjährige kommunalpolitische Erfahrung sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag. Beiden Gremien gehört sie seit fast drei Wahlperioden an. Neben ihrer beruflichen Erfahrung durch die Lehrertätigkeit beim Gymnasium am Römerkastell möchte sie auch ihre praktische Erfahrung in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in die Kommunalpolitik einbringen. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Heiko Sippel freut sich, dass die Nominierung von Nicole Sommer-Kundel das einstimmige Votum von Fraktion und Vorstand erhalten hat. „Wir setzen auf junge Talente in der Politik und freuen uns über die Chance, erstmals eine Frau für das Amt der 1. Beigeordneten stellen zu können“, so Sippel.
Ebenfalls einstimmig wurde Steffen Jung durch die Gremien der FWG für die vom Stadtrat vorzunehmende Beigeordnetenwahl nominiert. Der 30jährige Sparkassenbetriebswirt gehört dem Stadtrat seit fünf Jahren an und künftig darüber hinaus auch dem Kreistag. Seinen Schwerpunkt möchte Jung vor allem in der Förderung des Sports, der Vereine und dem Ehrenamt insgesamt setzen. Dazu sieht er in den Bereichen Ordnungs- und Verkehrswesen, Veranstaltungen und Kultur wichtige Gestaltungsspielräume. Für den FWG-Vorsitzenden Werner Geißel ist Steffen Jung eine Idealbesetzung: „Er hat durch sein berufliches wie ehrenamtliches Wirken bereits bewiesen, dass er seine Aufgaben mit Kompetenz, Geschick und Fingerspitzengefühl ausfüllt.“
Sommer-Kundel und Jung gehen davon aus, dass mit Bürgermeister Christoph Burkhard eine einvernehmliche Regelung hinsichtlich der Aufgabenzuständigkeit getroffen werden kann, so dass der Amtswechsel nahtlos von statten geht.
Stephanie Kramer bleibt SPD-Fraktionsvorsitzende
Die bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Alzeyer Stadtrat, Stephanie Kramer, wird auch in der neuen Wahlperiode diese Funktion übernehmen. Mit einem einstimmigen Ergebnis wurde sie von den Mitgliedern der Fraktion in ihrem Amt bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Dr. Ralf Loos und Werner Steinmann ebenso einstimmig gewählt wie Julia Loos, die den Fraktionsvorstand als Beisitzerin komplettiert.
Zuvor gab es von Seiten der Fraktion grünes Licht zum Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen SPD und FWG. Die Verhandlungen hätten klar gezeigt, dass große Übereinstimmung besteht und man die erfolgreiche Arbeit gerne auch in den nächsten fünf Jahren fortsetzen möchte, erklärt Stephanie Kramer. Über den Koalitionsvertrag hat nun noch der SPD-Ortsvereinsvorstand und die Mitgliederversammlung zu entscheiden, ehe es rechtzeitig vor der ersten Sitzung des Stadtrates zur Vertragsunterzeichnung kommen könne.
Rheinland-pfälzischer Arbeitsminister Schweitzer zu Gast bei erster AfA-Betriebsrätekonferenz
Das Jahr 2014 ist unter anderem Wahljahr für Betriebsräte. Auch aus diesem Grund lädt die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Alzey-Worms in diesem Jahr zur ersten Betriebsrätekonferenz in Alzey ein. Betriebsräte, Personalräte, Mitarbeitervertreter sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Arbeitsminister Alexander Schweitzer sowie den beiden SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel über aktuelle Arbeitnehmerfragen zu diskutieren.
Neben den Themen Mindestlohn, Missbrauch von Werkverträgen und von Leih- und Zeitarbeit, stehen an diesem Abend auch die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern zur Debatte. Die Konferenz findet am 12. Juni 2014 um 18.00 Uhr im Tagungszentrum der Rheinhessen-Fachklinik, Dautenheimer Landstraße 66, 55232 Alzey statt.
Um Anmeldung an die SPD Alzey-Worms, Tel: 0624151817 oder E-Mail: afa.wilhelm@gmail.com, wird gebeten.
Umwelt-Engagement wird ausgezeichnet
Das rheinland-pfälzische Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten verleiht in diesem Jahr den Umweltpreis Rheinland-Pfalz 2014 für herausragende Leistungen zum Schutz der Umwelt und Natur, der biologischen Vielfalt und der natürlichen Ressourcen. Entscheidend für die Auszeichnung ist neben dem praktischen Nutzen für die Umwelt auch die Originalität, Kreativität und Vorbildhaftigkeit der Arbeit oder Maßnahme.
Bildungsprojekte für nachhaltige Entwicklung, sowie modellhafte Einzelprojekte, ein herausragendes ehrenamtliches Engagement oder innovative und kreative Leistungen für die Umwelt sind gefragt. Der Alzeyer Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) unterstützt den Wettbewerb, der mit einem Preisgeld in Höhe von 9000 Euro dotiert ist. „Es geht darum, Vorbilder aus unserer Gesellschaft zu finden, die aufzeigen, dass der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen vom Engagement eines jeden einzelnen abhängt. Wir brauchen gute Ideen und zukunftsorientierte Konzepte für den Schutz und Erhalt unserer Umwelt.“
Kriterien für die Auswahl sind beispielsweise der nachhaltige Umgang mit Ressourcen, die Bildung für ganzheitliche nachhaltige Entwicklung, innovative Umwelttechnologien, umweltfreundliche Arbeitsprozesse bis hin zu Kampagnen und der Unterstützung von Umweltprojekten mit ökologisch-sozialer Wertigkeit. Teilnehmen können Personen ab dem 16. Lebensjahr, sowie Unternehmen, Organisationen, Kommunen, Verbände oder Vereine.
Der Umweltpreis des Landes wird seit 1991 ausgeschrieben und wird in diesem Jahr am 8. Oktober 2014 in Mainz verliehen. Einsendeschluss ist der 11. Juli 2014.
Mehr Infos unter: www.mulewf.rlp.de/ministerium/ehrenamt-und-preise/
MdL Sippel für Tempo 30 in Weinheim
Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) unterstützt die Weinheimer Bevölkerung in ihrem langgehegten Anliegen, die Verkehrssicherheit und die Lärmsituation in der Ortsdurchfahrt durch eine Tempo 30-Regelung zumindest in Teilbereichen zu verbessern. In einem Schreiben an den Landesbetrieb Mobilität in Worms (LBM) bittet der Abgeordnete um nochmalige Prüfung, so dass zumindest in der Rathausstraße im Umfeld der Schule und im engen Bereich der Hauptstraße eine Absenkung der zulässigen Geschwindigkeit auf 30 km/h ermöglicht werden kann.
Bisher ist eine entsprechende Regelung an den Bedenken des LBM gescheitert, der Tempo 30 nur in bestimmten Ausnahmefällen mitträgt. „Nachdem aber das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium vor kurzem die Kriterien für Tempo 30 gelockert und auf das Thema Lärmschutz ausgedehnt hat, sollte die Stadtverwaltung Alzey als zuständige Straßenverkehrsbehörde einen neuen Vorstoß wagen“, so Heiko Sippel, „und ebenfalls das Gespräch mit dem LBM suchen.“