Auch unsere Anfrage bezüglich der Nutzung der Turn- und Schwimmhalle der Albert-Schweitzer-Schule wurde in der gestrigen Stadtratssitzung durch die Verwaltung beantwortet. Erfreulich ist, dass die Einrichtung endlich wieder zur Verfügung stehen und auch die Dauerkarteninhaber nach Saisonende angemessen entschädigt werden sollen!

Hier die Antworten auf unsere Fragen:

1. Nach unserem Kenntnisstand hieß es, dass Anfang dieses Jahres durch den Einbau eines Ersatzteils für die Heizungsanlage Abhilfe geschaffen werden soll. Dies ist offensichtlich bisher nicht der Fall gewesen. Aus welchem Grund ziehen sich die erforderlichen Arbeiten an der Heizungsanlage noch immer hin?
   Notwendigerweise muss die Heizungsverteilung in der Heizzentrale umgebaut werden und ggfs. auch die Unterverteilungen in der Schwimmhalle und Turnhalle. Dies kann – wie sich nun nach näherer Untersuchung herausgestellt hat – erst nach der Heizperiode, d. h. frühestens April 2018, durchgeführt werden. Jedoch wurden zwischenzeitlich andere Arbeiten an der Heizungsanlage durchgeführt, die zu einer Verbesserung der Situation geführt haben (siehe auch Antwort zu 3.).
2. Bis wann ist damit zu rechnen, dass die Turnhalle wieder uneingeschränkt und angemessen temperiert genutzt werden kann?
   Die uneingeschränkte Nutzung der Turnhalle ist voraussichtlich erst nach Abschluss der unter 1.) genannten Arbeiten, d. h. nach der Heizperiode, möglich. Die Temperaturen in der Turnhalle lagen Anfang Februar bei ca. 15-17 °C. Die empfohlene Temperatur für Sporthallen beträgt 20 °C gemäß DIN 18032-1. Nach DGUV ist allerdings auch eine Temperatur von 17-19 °C bei ständiger Bewegung und Erwärmung der Sporttreibenden ausreichend. Die Temperaturen liegen geringfügig unter den maßgebenden Werten. Die Benutzung der Turnhalle ist deshalb auf eigene Verantwortung möglich. Davon wird von den Vereinen auch seit Dezember Gebrauch gemacht. Derzeit besteht noch ein Problem mit der Warmwasserversorgung in der Turnhalle. Daran wird gearbeitet. Dieses Problem sollte zeitnah behoben sein. In diesem Zusammenhang möchten die Verwaltung darauf hinweisen, dass die Turnhalle per Nahwärme von der Heizzentrale des Bäderbetriebs versorgt wird, die dort ankommende Wärme im Untergeschoss mittels einer rd. 55 Jahre alten Lüftungsanlage in die Turnhalle weitertransferiert wird. Hier bestehen erhebliche Risiken einer nicht möglichen Ersatzteilbeschaffung im Falle eines Defekts. Zudem dürfte aus energetischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Ersatzlösung sinnvoll sein. Dies sollte aber sinnvollerweise im Rahmen einer (energetischen) Sanierung der Turnhalle erfolgen.
3. Ab wann steht die Schwimmhalle voraussichtlich wieder zur Verfügung?
   Die Schwimmhalle hat seit dem 05.02.2018 wieder geöffnet.
4. Wie viele Dauerkarten wurden für diese Saison für die Schwimmhalle verkauft und wie wird mit den Inhabern dieser Dauerkarten, die diese seit Anfang Dezember nicht nutzen können, umgegangen?
   Es wurden insgesamt 26 Saisonkarten ausgegeben, davon waren 20 kostenpflichtig. Die Gesamteinnahmen betrugen 1.155 €. Eine Verpflichtung zu einer Entschädigungsleistung besteht seitens der Bäderbetriebsgesellschaft nicht. Aus Kulanz wird jedoch eine Entschädigung der Saisonkarteninhaber erfolgen. Dies wurde bereits verwaltungsintern Ende Dezember 2017 entschieden. Art und Höhe der Entschädigung muss noch festgelegt werden. Die Entschädigung soll nach Saisonende erfolgen.

In der gestrigen Stadtratssitzung hat die Stadtverwaltung unsere Anfrage zu den immer wieder an uns herangetragenen Fragen rund um die Einführung der wiederkehrenden Beiträge beantwortet. Wir erhoffen uns insbesondere bei der Einführung der „WkB“ in den weiteren Abrechnungsgebieten von der Verwaltung mehr Informationen und eine damit verbundene Transparenz. 

Mit Schreiben vom 25.01.2018 hat die SPD-Fraktion die Anfrage zur Beantwortung der nachfolgenden Fragen bezüglich der wiederkehrenden Ausbaubeiträge an die Verwaltung gestellt:

1. Welche Maßnahmen sind im laufenden Jahr in dem veranlagten Betrag konkret vorgesehen?
   Für das Jahr 2018 sind die Straßenausbaumaßnahmen „Hans-Böckler-Straße“ und „Weinheimer Landstraße“ vorgesehen. Beim Ausbau der Hans-Böckler-Straße werden im Jahr 2018 weitere Planungskosten anfallen und ca. die Hälfte der geschätzten Straßenbaukosten. Bei der Weinheimer Landstraße handelt es sich um eine klassifizierte Straße. Hier werden nur die Kosten für Gehwege und Straßenbeleuchtung durch wiederkehrende Ausbaubeiträge auf die Eigentümer umgelegt. Im Jahr 2018 werden voraussichtlich die Hälfte der Straßenbaukosten für den Ausbau der Gehwege anfallen.
2. Wie hoch ist der Betrag je Quadratmeter veranlagter Fläche für diese Maßnahmen?
   Der Beitragssatz pro Quadratmeter beitragspflichtiger Fläche beläuft sich im Jahr 2018 auf 0,29633 € / m2.
3. Welche Maßnahmen wurden im Jahr 2017 abgerechnet?
   Im Jahr 2017 wurden die anteiligen Planungskosten für den Ausbau der Hans-Böckler- Straße auf Grundlage der bis zum 31.12.2017 eingegangenen Rechnung, sowie die Kosten der Straßenoberflächenentwässerung in der Hans-Böckler-Straße abgerechnet.
4. Wie hoch ist der abgerechnete Beitrag je Quadratmeter für diese Maßnahme?
   Der Beitragssatz für das Jahr 2017 beläuft sich auf 0,05064 € / m2 beitragspflichtiger Fläche.
5. Ist der im Ausschuss für Bauen und Umwelt im März 2017 beschlossene Maßnahmenplan so noch aktuell? Oder kommen in diesem Gebiet weitere Maßnahmen in den kommenden fünf Jahren hinzu?
   Das Ausbauprogramm, welches am 16.03.2017 im Ausschuss für Bauen und Umwelt beschlossen wurde, ist nach heutigem Stand weiterhin aktuell. Uns liegen bisher keine Änderungen hierfür vor.
6. Mit welchem Betrag müssen die Grundbesitzer im Jahr 2019 und in den folgenden Jahren nach derzeitigem Stand ungefähr rechnen?
   Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass sich der Beitragssatz im Abrechnungsgebiet „Alzey-West“ im nächsten Jahr auch auf ca. 0,30 € / m2 beitragspflichtiger Grundstücksfläche belaufen wird. Das Ausbauprogramm sieht in diesem Abrechnungsgebiet grundsätzlich nur noch Maßnahmen bis zum Jahr 2019 vor. Aufgrund der bisherigen Erfahrung mit dem Landesbetrieb für Mobilität kann jedoch davon ausgegangen werden, dass uns die endgültige Schlussrechnung für die Maßnahme „Weinheimer Landstraße“ voraussichtlich erst im Jahr 2020 zugehen wird, sodass im Jahr 2020 voraussichtlich nochmal mit einem geringen Beitragssatz für die restlichen Kosten gerechnet werden kann.
7. Wie kann den Grundbesitzern die Zusammensetzung des veranlagten Betrages transparenter mitgeteilt bzw. erörtert werden?
   Bei der Berechnung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge handelt es sich um eine komplexe Aufstellung, die oftmals nicht beim ersten Lesen verstanden werden kann. Insbesondere wenn sowohl die Abrechnung des vorherigen Jahres und gleichzeitig die Vorausleistungen des laufenden Jahres in einem Bescheid dargestellt werden, kann es zu Verständnisproblemen kommen. Seitens der Verwaltung und unserer Softwarefirma H+H wurde die Darstellung der Berechnung im Bescheid jedoch sehr gut verständlich umgesetzt. Die Bescheide der Stadt Alzey entsprechen den Anforderungen an die derzeit herrschende Rechtsprechung. Auch wurden die einzelnen Berechnungsschritte darin gut verständlich und gegliedert aufgeführt. Auch wurde uns bereits mehrfach mitgeteilt, dass unsere Bescheide im Vergleich mit anderer Kommunen, sehr gut verständlich seien.Sollten Grundstückseigentümer Fragen zum Bescheid haben, können Sie sich gerne jederzeit persönlich, telefonisch oder per Mail an die Verwaltung wenden.
8. Wie ist der aktuelle Stand bzgl. der eingegangen Einsprüche auf die ersten Gebührenbescheide? Besteht bezüglich dem angewandten Verfahren Rechtssicherheit?
   Die Bürgerinitiative „Alzeyer Ausbaubeiträge“ hat beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ein Normenkontrollverfahren eingeleitet. Mitte Januar wurden dazu alle relevanten Unterlagen an das OVG weitergegeben, um die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Stadt Alzey vom 01.01.2017 zu überprüfen. Wir gehen davon aus, dass unsere Satzung der Überprüfung Stand halten wird.