Groß ist die Freude in mehreren Städten und Ortsgemeinden der Region. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt zahlreiche Projekte der Kommunen mit Landeszuschüssen aus dem Investitionsstock. Das geht aus einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) hervor, der sich im Innenministerium für die Maßnahmen eingesetzt hatte und nun eine Mitteilung von Innenminister Karl Peter Bruch erhielt.

Die Stadt Alzey kann sich über einen Zuschuss in Höhe von 60.000.- Euro für den Bau von Friedhofswegen freuen. In der Ortsgemeinde Bechenheim rückt der Bau eines Bürgerhauses in Anbetracht einer Landesförderung in Höhe von 164.000.- Euro näher. Für den Neubau der Mehrzweckhalle in Bornheim wurden zusätzliche 120.000.- Euro und für die Maßnahmen an der Gemeindehalle in Wendelsheim 46.000.- Euro nachbewilligt. Auch die Ortsgemeinde Gumbsheim erhält eine Nachbewilligung in Höhe von 12.000.- Euro für die gelungene Neugestaltung des Brunnenplatzes. Erleichterung dürfte sich in der Ortsgemeinde Offenheim breit machen, nachdem das Land jetzt eine Zusage für eine Unterstützung der Gemeindehallensanierung in Höhe von 136.000.-Euro gegeben hat.

Auf die energetische Sanierung des Bürgerhauses in Gau-Bickelheim entfallen 20.000.- Euro, auf die Sanierung der Gemeindehalle in Stein-Bockenheim 77.000.- Euro. Die Erweiterung der Gemeindehalle in Sulzheim wird mit 32.000.- Euro aus dem Landeshaushalt unterstützt.

Auch bei der Finanzierung von Gemeindeanteilen für den Ausbau von Ortsstraßen hilft das Land mit Finanzspritzen. Die Ortsgemeinde Gau-Odernheim erhält für den Ausbau der Brunnenstraße und der Straße „Am Kloster“ insgesamt 93.000.- Euro, die Ortsgemeinde Mauchenheim kann einen Zuschuss in Höhe von 110.000.- Euro für den Straßen-, Platz- und Gehwegeausbau fest einplanen.

Heiko Sippel freut sich über die wirksame Unterstützung des Landes für die kommunalen Investitionsvorhaben. „Das Land steht zu seiner Verantwortung für die Kommunen und hilft dabei, die Maßnahmen zeitnah zu realisieren und damit die Bauwirtschaft zu unterstützen.“

„Nach den nuklearen Störfällen in Japan dürfen CDU und FDP die Menschen nicht mit der angekündigten Denkpause abspeisen“, so Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Anscheinend wolle sich Schwarz-Gelb nur über die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hinwegretten. „Die rheinland-pfälzische CDU greift angesichts des öffentlichen Drucks unsere Forderung auf, Biblis A abzuschalten – spricht aber gleichzeitig von einer Atempause. Heißt abschalten also, später wieder anschalten zu wollen? Hier ist Klarheit angesagt und nicht Kurzatmigkeit á la CDU.“

Wer wirklich bereit sei, etwas zu ändern, könne doch jetzt schon klare Aussagen machen, so der umweltpolitische Sprecher David Langner: „Die ältesten und unsichersten Atomkraftwerke wie Biblis und Philippsburg müssen schnell und endgültig abgeschaltet werden.“ Es stehe zu befürchten, dass CDU und FDP nach dem 27. März wieder zu ihrem atomfreundlichen Kurs zurückkehren. „Wir haben nicht vergessen, dass kein einziger CDU-Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz die Courage hatte, gegen die Verlängerung der Laufzeiten zu stimmen. Auch Julia Klöckner machte da keine Ausnahme.“

Hartloff und Langner: „Der Gipfel der Arroganz ist, dass Merkel nun offenbar nur die Bundesländer mit Atomkraftwerken an ihren Krisengesprächen beteiligt, deren Ministerpräsidenten praktischerweise alle der CDU angehören. Ausgerechnet diejenigen also, die noch vor ein paar Monaten geschlossen den Atomausstieg aufgekündigt haben, sollen jetzt die Sicherheitsfragen diskutieren? Die Menschen in Rheinland-Pfalz sind doch gleichermaßen betroffen von der Sicherheitsfrage. „Bürgerinnen und Bürger gingen nach wie vor lautstark gegen die Atombeschlüsse der Bundesregierung auf die Straße. David Langner wird auch heute Abend wieder bei der regelmäßigen Kundgebung in Koblenz dabei sein: „Wir alle haben jetzt die Chance, unsere Meinung deutlich zu machen: Die Menschen in diesem Land wollen keine Atomkraft.“

(Bild : Pixelio)

„Das politische Einknicken vor der Atomlobby muss ein Ende haben“. Der Vorsitzende des SPD-Parteirats in Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, fordert die Vertreter von CDU und FDP im Land und auf Bundesebene auf, aus den verheerenden Ereignissen in Japan schnellstmöglich Lehren zu ziehen und zu dem in der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder gefundenen Atomkompromiss zurückzukehren.

Lewentz: „Gerade die sich als unbelehrbar gebende rheinland-pfälzische CDU mit dem unsäglichen Atomprotagonisten Dr. Michael Fuchs, MdB, der sich noch im Angesicht der Katastrophe in Japan als Fürsprecher der Atomkonzerne öffentlich präsentierte, steht für eine in die Vergangenheit gerichtete Energiepolitik.“ Selbst die CDU-Parteivorsitzende Julia Klöckner, die sich gerne als moderne, der Zukunft zugewandte Jungpolitikerin gebe, habe im Bundesrat der Aufkündigung des Atomkompromisses zugestimmt. „Diesen groben politischen Fehler muss sie jetzt im Interesse der Menschen und im Interesse unserer Sicherheit korrigieren – ansonsten bleibt sie energiepolitisch das, was sie heute ist: Eine Erfüllungsgehilfin der Atomlobby“, so Lewentz.

Die SPD-geführte Landesregierung unter Kurt Beck habe am Beispiel des AKW Mühlheim-Kärlich erfolgreich unter Beweis gestellt, wie gehandelt werden müsse und könne. Doch auch die Entscheidung, Mühlheim-Kärlich stillzulegen, musste gegen den erbitterten Widerstand der rheinland-pfälzischen CDU durchgesetzt werden.

Angesichts dessen, dass selbst Bundeskanzlerin Merkel langsam beginne umzudenken, müsse sich auch Julia Klöckner bewegen, fordert Lewentz. Die Kanzlerin sagte gestern als Begründung für ihre neue Nachdenklichkeit: „Japan ist nicht irgendein Land, hier gelten höchste Sicherheitsansprüche.“

„Rheinland-Pfalz ist von der Uralt-Atomklitsche Biblis A und B bedroht – ein AKW, das Bundesumweltminister Norbert Röttgen in einem Atemzug mit dem 35 Jahre alten Neckarwestheim genannt hat, das zu den atomaren Altlasten zählt“, warnt Lewentz und verweist auch auf das französische Mega-Kraftwerk Cattenom, das direkt an der Grenze liegt.

Lewentz: „Gerade erst vor wenigen Tagen konnten wir in Rheinland-Pfalz die Auswirkungen eines Erdbebens spüren. FDP-Chef Herbert Mertin und Julia Klöckner müssen sich jetzt energiepolitisch entscheiden und die ideologische Blockade ‚Laufzeitenverlängerung’ aufgeben.“

Die Region Rheinhessen ist im Aufwind. Sowohl in der Wirtschafts- und Tourismusentwicklung, als auch in der Ausprägung eines rheinhessischen „Wir-Gefühls“. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel nimmt die Vorliebe der Rheinhessen für ein gutes Kulturangebot zum Anlass, unter dem Motto „Mir strunze nett, mir hunn…“ zu einem „Rheinhessen-Abend“ am Freitag, dem 18. März, um 19.00 Uhr in das Bürgerhaus nach Saulheim, Am Westring, einzuladen. Die Politik spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Rheinhessische Mundart und Musik jedoch die Hauptrolle.

Mit Volker Gallé, Autor und Liedermacher, tritt ein überzeugender Botschafter der Kulturregion auf. Außerdem hat Heiko Sippel „Die Boijemaaschder“ engagiert, die den Abend mit „Mussigg uff rheihessisch“ umrahmen. Für erlesene Weine und etwas zum Munkeln ist -wie in Rheinhessen üblich- gesorgt. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

„Herzlichen Glückwunsch! Sie haben bei unserem Gewinnspiel teilgenommen und gewonnen. Sie müssen mir nur noch einige Daten bestätigen!“. Solche oder ähnliche Anrufe hat schon fast jeder einmal erhalten. Aber gerade ältere Menschen können sich gegen solche Anrufe, die beispielsweise darauf abzielen Kontodaten zu erfahren, schwer wehren. Aus diesem Grund haben der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann und der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (beide SPD) gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „Abzocke älterer Menschen – den Geschäftemachereien bei Kaffeefahrten, Haustür- und Telefongeschäften den Kampf ansagen“ eingeladen.

Viele der Besucher im vollbesetzten Saal der „Alten Post“ in Alzey hatten Gewinnmitteilungsschreiben mitgebracht und wussten von eigenen Erlebnissen mit unseriösen Firmen zu berichten. Die Rechtsanwältin Sonja Guettat von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz erklärte, dass solche Briefe zu tausenden verschickt werden und in den Papierkorb gehören. Die Verbraucherschutzexpertin riet außerdem, gerade am Telefon keine persönlichen Daten weiterzugeben beziehungsweise zu bestätigen. Am besten sei es, bei unerbetenen Werbe- und Gewinnspielanrufen einfach aufzulegen oder zu verlangen, nicht mehr angerufen zu werden. Wenn der Briefkasten von Gewinnmitteilungen, die zu den sogenannten Kaffeefahrten oder Tagesausflügen einladen, überquillt, rät Guettat die Firmen anzuschreiben und zu fordern, dass die Daten gelöscht werden. Erfahrungsgemäß kehre man von solchen Fahrten nämlich ohne Gewinn, aber mit überteuerten und qualitativ minderwertigen Einkäufen zurück. Versprochene Gewinne erhalte man fast nie oder der angepriesene Wäschetrockner entpuppt sich als schlichte Wäscheleine. „Diese Firmen arbeiten nach der Methode „Tarnen, täuschen und abkassieren“, erklärte Guettat.

Grundsätzlich gilt: Anliegen von Firmen und Gewinnversprechungen gut hinterfragen und Daten nur herausgeben, wenn es unbedingt notwendig ist. Falls man doch auf einen Betrüger oder Abzocker hereingefallen ist, findet man Hilfe bei den Verbraucherzentralen.

Hagemann ruft zu Petition auf

Bemängelt wurde von einigen Teilnehmern die aktuelle Rechtslage, nach der am Telefon ein einfaches „Ja“ genügt, um einen Vertrag abzuschließen. Klaus Hagemann ruft deshalb als Sprecher der SPD im Petitionsausschuss dazu auf, eine Petition zur Änderung der Gesetzeslage beim Bundestag einzureichen.

„Der Ausbau des Flughafens Frankfurt darf nicht zu einer einseitigen Belastung der Region Mainz und Rheinhessen durch zusätzlichen Fluglärm führen.“ In dieser Botschaft waren sich Ministerpräsident Kurt Beck und Verkehrsminister Hendrik Hering mit den Teilnehmern des Fluglärmkongresses zum Ausbau des Flughafens Frankfurt in Mainz einig. „Gegen die von der Flugsicherung DFS geplante Neuordnung der Flugrouten hat sich zu Recht massiver Protest in der rheinhessischen Bevölkerung formiert, denn die einseitige Verschiebung der Lärmbelastung in Richtung Rheinland-Pfalz ist nicht akzeptabel“, betonte Beck.

Der Schutz vor Fluglärm sei als Anliegen der Menschen zu wichtig und dürfe bei der Planung von Kapazitätsausbau und entsprechender Flugrouten nicht nur nachrangig eingebracht werden, so Beck. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat ein Gutachten erarbeiten lassen, das praktikable fachliche Alternativen zu den Planungen der Deutschen Flugsicherung für die Abflugrouten aufzeigt“, unterstrich der Ministerpräsident. Damit könnten die Stadt Mainz und das angrenzende Rheinhessen erheblich von Fluglärm entlastet werden.
Die Diskussionen in der Fluglärmkommission am gestrigen Tage zu dem in der Expertise des NLR Air Transport Safety Institut (Amsterdam) enthaltenen Vorschlags hätten gezeigt, dass eine mögliche Änderung des Fehlanflugverfahrens auf die neue Landebahn Nordwest noch nicht ausreichend geprüft worden sei, erläuterte der Verkehrsminister. Obwohl das Fehlanflugverfahren und in der Folge die Südumfliegung zu gravierenden Belastungen der Gemeinden südlich des Flughafens sowie von Mainz und Rheinhessen führen werden, habe sich die DFS offensichtlich bei der Gestaltung der Abflugrouten schon von vornherein von dem Gedanken leiten lassen, dass die nordwestlich des Flughafens gelegenen Gemeinden in jedem Fall vorrangig zu entlasten seien. „Richtig wäre es jedoch gewesen, alle denkbaren Alternativen zu dem jetzt geplanten Fehlanflugverfahren in einer besonderen Studie intensiv zu prüfen. Das ist allerdings nicht erfolgt“, betonte Hering. Eine andere Verfahrensweise würde es ermöglichen, die Konfliktsituation mit den Abflügen vom bestehenden Start- und Landebahnsystem zu entschärfen, so dass die bisherigen Routen in nördlicher Richtung über den Taunus beibehalten werden könnten.
Dazu ist nach Auffassung des Gutachters allerdings eine gesonderte Sicherheitsstudie erforderlich. Laut Gutachten ist die Nutzung der bisherigen Abflugrouten ohnehin erst einmal grundsätzlich weiterhin möglich, solange die zusätzliche Kapazität aufgrund des Ausbaus noch nicht benötigt wird.
Sofern das von der DFS vorgesehene Fehlanflugverfahren eingeführt werden müsste, schlägt das Gutachten mehrere alternative Flugrouten vor, die die Stadt Mainz und das rheinhessische Umland gegenüber den Planungen der DFS entlasten.
„Der Schutz der Gesundheit der vom Fluglärm betroffenen Menschen hat für die Landesregierung einen hohen Stellenwert“, hob Hering hervor. Das Land werde daher im Bundesrat einen Gesetzesantrag einbringen, mit dem die DFS verpflichtet wird, zumindest nachts dem Lärmschutz Priorität vor wirtschaftlichen und betrieblichen Belangen einzuräumen. „Wir brauchen bei der Festlegung der Flugrouten eine klare rechtliche Vorgabe, dass zukünftig auch aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung der Lärmschutz ein größeres Gewicht beizumessen ist“, sagte der Minister.

Der geplante Radweg zwischen Biebelnheim und Gau-Odernheim hat eine wichtige Hürde genommen. Wie Verkehrsminister Hendrik Hering dem Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) mitteilt, habe er den Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Worms gebeten, die erforderlichen Mittel für die Planung bereit zu stellen. Heiko Sippel hatte in einem Schreiben an Minister Hering auf das hohe Interesse der Bevölkerung an dem Radweg sowie dessen touristische Bedeutung hingewiesen.

Bereits vor einigen Jahren sollte der Radweg mit Unterstützung der Gemeinden gebaut werden, der Landesrechnungshof hatte allerdings sein Veto eingelegt, da das Land für den Radweg entlang der Landesstraße L 414 allein verantwortlich sei. Wegen der Vielzahl konkurrierender Radwegeprojekte konnte die Maßnahme bisher nicht im Bauprogramm des Landes berücksichtigt werden.

„Ich konnte den Minister davon überzeugen, dass die Radwegeverbindung für die Verkehrssicherheit gerade für Schulkinder unbedingt erforderlich ist“, erklärt Sippel, der außerdem darauf hinwies, dass die Biebelnheimer die Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten oder die medizinische Versorgung in der Nachbargemeinde nutzten. „Für den Tourismus bringt der Radweg eine weitere Aufwertung. Wir erreichen damit eine Querspange vom Selztalradweg in Alzey über Albig, Biebelnheim, Gau-Odernheim zum Mühlenradweg nach Framersheim“, unterstreicht Sippel. „Touristische Belange spielen bei der Prioritätenfestlegung im Radwegebau eine große Rolle.“

Heiko Sippel freut sich, dass nun die planerischen Voraussetzungen für die neue Radwegeverbindung geschaffen werden können. „Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass nach der Planung auch eine zeitnahe Realisierung erfolgt.“

„Die peinliche Angstkampagne der FDP schadet dem Schulfrieden“, stellen die Bildungspolitikerinnen Ulla Brede-Hoffmann und Bettina Brück fest. „In verleumderischer Art und Weise verbreitet die FDP-Politikerin Nicole Morsblech Unwahrheiten über die Vorhaben der rheinland-pfälzischen SPD.“

Deutlich werde das an dem hysterischen Versuch der FDP, in letzter Sekunde die Verfassung ändern zu wollen, so Brück. „Noch nie hatte der rheinland-pfälzische Landtag eine Änderung der Verfassung in wenigen Wochen durchgepeitscht. Weil die FDP in ihrem schulideologischen Kampf den Respekt sogar vor der Verfassung verloren hat, war es richtig, diesen Antrag abzulehnen“, so Brück. Eine Festschreibung der Schulstruktur in der Verfassung sei unnötig. „Das Chaos im benachbarten Saarland, wo CDU, FDP und Grüne gemeinsam mit der Linkspartei Vereinbarungen treffen, zeigt, was die SPD für Rheinland-Pfalz bewusst nicht möchte“, so die Abgeordnete.

„Die SPD in Rheinland-Pfalz steht zu ihren Gymnasien“, ergänzt Brede-Hoffmann. Geradezu gebetsmühlenartig wiederholte nicht erst in der gestrigen Parlamentssitzung die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion eine Bestandsgarantie für die Gymnasien im Land. „Dennoch verbreitet Nicole Morsblech von der FDP die Mär von der Gefährdung des Gymnasiums. Die Wahrheit sieht so aus: In den letzten Jahren wurden in Rheinland-Pfalz fünf neue Gymnasien errichtet, und die Zahl der Gymnasien mit speziellen Profilen für Musik-, Kunst- und Sportförderung oder Hochbegabtenförderung wurde deutlich erweitert. Fast die Hälfte aller Kinder in weiter führenden Schulen in Rheinland-Pfalz besucht derzeit ein Gymnasium. Wer in dieser Situation verbreitet, die Gymnasien seien in ihrem Bestand gefährdet, verbreitet wissentlich die Unwahrheit und will einen Schulkrieg in unserem Land anzetteln. Das werden wir zu verhindern wissen.“