„Wir setzen heute unsere Absicht um, den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder mit Bezug auf das Jahr zeitlich und inhaltlich „1 zu 1“ auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsbezieherinnen und –bezieher zu übertragen. Neben der Einmal-Zahlung in Höhe von 360 € beinhaltet dies vor allem die lineare Erhöhung der Bezüge um 1,5 % rückwirkend zum 1. April 2011“, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch, zur heutigen Einbringung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes für 2011 durch die Koalitionsfraktionen.

Dies sei die dritte Übertragung des jeweiligen Jahrestarifabschlusses der Länderangestellten auf den Beamtenbereich. Die lineare Erhöhung habe in 2009 3 % und in 2010 1,2 % betragen; nun belaufe sie sich auf 1,5 %.

„Die Personalkosten machen ca. 40 % der Landesausgaben aus. Vor dem Hintergrund der Konsolidierungsnotwendigkeiten im Landeshaushalt und der im Dezember 2010 in die Landesverfassung aufgenommenen Schuldenbremse können wir diesen Bereich in den kommenden Jahren nicht ausklammern. Wir wollen dabei vor allem am Prinzip der Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Landesbediensteten festhalten. Mit der verbindlichen Ankündigung einer moderaten linearen Besoldungserhöhung von jeweils 1 % in den Jahren 2012 – 2016 wollen wir insofern auch Spekulationen einen Riegel vorschieben, in welchem Maße die Besoldungsausgaben des Landes zukünftig noch an der Konsolidierung beteiligt werden könnten. Ich glaube, dass wir damit in der Öffentlichkeit auf Verständnis stoßen, wenn der Konsolidierungsprozess in seiner Gesamtheit betrachtet wird“, so Wansch.

Die SPD-Kreistagsfraktion Alzey-Worms spricht sich für ein Vertretungssystem zur Entlastung der Kindertagesstätten bei Personalausfällen aus. Das geht aus einer Pressemitteilung der Fraktion hervor. In einem Antrag an den Kreistag möchten die Sozialdemokraten das Jugendamt der Kreisverwaltung beauftragen, die Idee umzusetzen. In einem Schreiben an Landrat Ernst Walter Görisch begründet der Fraktionsvorsitzende Gerhard Kiefer (Eich) den Antrag mit den zunehmenden Herausforderungen der Träger von Kindertagesstätten sowie der Erzieherinnen und Erzieher.

„Die Öffnung der Kindertagesstätten für Kinder unter 3 Jahren ist ein Erfolgsmodell. Die Nachfrage nach Plätzen ist weit größer als ursprünglich angenommen“, so Kiefer. Die SPD habe die frühkindliche Bildung von Anfang an unterstützt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und den Kindern gute Betreuungsangebote zu ermöglichen. „Die Erzieherinnen und Erzieher sind heute stärker denn je gefordert, um den unterschiedlichen Bedürfnissen der Kinder gerecht zu werden“, ergänzt Kiefer. Die Personalausstattung sei zwar in Rheinland-Pfalz im Ländervergleich mit am Besten, die Beanspruchung des Personals dennoch sehr hoch. „Wenn dann noch Personalausfälle beispielsweise wegen Krankheit kurzfristig nicht zu ersetzen sind, ist manchmal Land unter.“ Der SPD-Vorschlag zielt deshalb darauf ab, den Kindertagesstätten bei der schnellen Suche nach Vertretungskräften zu helfen, da nicht alle über entsprechende Kontakte verfügten. Das Jugendamt sollte einen Vertretungspool mit ausgebildeten Betreuungskräften einrichten. Dies könnten sowohl Berufsanfänger als auch Personen mit pädagogischer Ausbildung oder beispielsweise Erzieherinnen im Ruhestand sein, die bereit wären, kurzfristig als Feuerwehr einzuspringen. Von Vorteil wäre es, dass die Eignung der Vertretungskräfte vom Jugendamt bereits festgestellt sei und es keinen Vorlauf oder längerer Antragszeiten bedürfe.

„Kinderlärm darf kein Anlass für einen Rechtsstreit sein – das hat der Bundestag nun gesetzlich klargestellt und folgt damit einem Vorstoß von Rheinland-Pfalz“, begrüßt Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion. „Kinder sind unsere Zukunft und gehören mitten in unsere Gesellschaft – und wenn es beim Spielen einmal lauter zugeht, darf dies nicht mit Maschinen- oder Verkehrslärm gleichgesetzt und nicht anhand von Dezibel-Werten beurteilt werden.

Der diesjährige Ausflug der Alzeyer SPD geht an die Mosel. Am Sonntag, dem 03. Juli, startet der Bus um 7.30 Uhr auf dem Parkplatz Ostdeutsche Straße. Ein rheinhessisches Frühstück mit Weck, Worscht und Woi sorgt unterwegs für eine Stärkung, es von Brauneberg aus mit dem Schiff weiter nach Kröv geht. In dem bekannten Weinort findet ein internationales Trachtenfest mit großem Festumzug statt. Zum Abschluss steht die Einkehr in einer Straußwirtschaft auf dem Programm. Der SPD-Ortsverein lädt Mitglieder und interessierte Nichtmitglieder zur Fahrt ein.

Infos und Anmeldung unter Tel. Nr. 06731/8239 (Wissmann) oder 06731/1201 (Sippel) bzw. per E-Mail unter info@spd-alzey.de

Ab dem Schuljahr 2011/2012 sollen die Schülerzahlen der Grundschulen in Rheinland-Pfalz auf maximal 24 Schüler gesenkt werden. Dies stellte Ministerpräsident Kurt Beck bereits in seiner Regierungserklärung vom 25. Mai 2011 fest. Jetzt werden die Pläne auch offiziell den betreffenden Schulen mitgeteilt. Rheinland-Pfalz wird damit neben dem Stadtstaat Hamburg das Bundesland mit der niedrigsten Klassenmesszahl in den Grundschulen sein. Die reduzierten Klassenmesszahlen gelten zunächst ab der kommenden Klassenstufe 1.

Gemäß dem Motto „Kurze Beine – kurze Wege“ soll der Fortbestand kleiner Grundschulen mit der Senkung der Klassenmesszahlen ermöglicht werden. In den ersten Klassen der Grundschulen wird schon ab dem Schuljahr 2011/2012 die Schülerzahl auf 24 festgelegt. In den kommenden Jahren wird die festgelegte Klassenmesszahl von 24 schrittweise auch für die weiteren Grundschulklassenstufen gelten.

Für die Klassenstufen 2 und 3 gilt bereits seit dem vorigen Schuljahr die reduzierte Klassenmesszahl von 28 Schülerinnen und Schülern. Diese wird dann nochmals abgesenkt. Auch in kombinierten Klassen aus den Jahrgangsstufen 1 und 2 gilt ab dem kommenden Schuljahr die reduzierte Klassenmesszahl. Kombinierte Klassen werden dann gebildet, wenn in beiden Stufen die Gesamtschüleranzahl 23 Schülerinnen und Schüler nicht überschreitet. Diese Klassen erhalten weiterhin drei zusätzliche Lehrwochenstunden für Differenzierungsmaßnahmen.

Mit der Senkung der Klassenmesszahlen löst die Landesregierung ein Versprechen bei den Grundschulen ein, das ihnen bei der Einführung der neuen Grundschulordnung gegeben wurde: Die sinkenden Zahlen der Schülerinnen und Schüler sollen genutzt werden, um pädagogische Rahmenhandlungen für individuelle Förderung und neue Unterrichtsmethoden zu verbessern. Bildung, betont Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD), bleibt der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe, späteren beruflichen Erfolg und privates Glück. Aus diesem Grund will sich die rheinland-pfälzische Bildungspolitik in den kommenden fünf Jahren wieder stark für frühe Bildung in Kindertagesstätten und Grundschulen einsetzen.

Für den Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) ist die Entscheidung für kleinere Klassen ein weiterer Beleg für die Bedeutung der Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz. „In Anbetracht der schwierigen Haushaltslage schafft das Land einen Kraftakt, der die Zukunftschancen junger Menschen weiter verbessert und das Lernen in Grundschulen erleichtert“, so Sippel.

mth

Die Europa-Union Alzey-Worms und die Sparkasse Worms-Alzey-Ried luden zu einem Vortrag mit der Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Dr. Gertrud Rosa Traud, zum Thema „Ist der Euro am Ende?“ ins Sparkassen-Forum nach Alzey ein. Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Worms-Alzey-Ried, Dr. Marcus Walden, begrüßte die Gäste mit einer lebensnahen Metapher, die das „verflixte siebte Jahr“ in einer Beziehung mit der Europäischen Union und ihrer Währung während der Wirtschaftkrise verglich. Auch der Kreisvorsitzende der überparteilichen Europa-Union, Landrat Ernst Walter Görisch, erinnerte an die vielzitierten Worte des EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet: „Der Euro ist so stark wie die Mark“. In eindrucksvollen Statistiken und Hintergrundinformationen trat Dr. Gertrud Rosa Traud diesen Beweis an.

Ist der Euro tatsächlich am Ende? „Unsinn,“ sagt Dr. Traud, „der Euro ist bärenstark.“ Und das bewies sie in einem knapp einstündigen Vortrag sehr nüchtern aus Sicht der Ökonomen. Anhand von objektiven Wirtschaftsdaten untersuchte die Volkswirtin das Verhältnis zwischen tatsächlich geleisteter Arbeitszeit und Urlaubstagen der EU-Länder, sowie der Kaufkraftparität und Entwicklung des Euros vor dem Hintergrund des Ölpreises. Ihr Ergebnis fällt ganz anders aus als die pessimistischen Vorurteile der Boulevard-Presse, die sich erst kürzlich noch auf die „faulen Griechen“ stürzte.

„Ist doch ganz einfach: Der Euro geht den Bach runter und die Griechen sind Schuld daran,“ provoziert Traud und tritt sogleich den Gegenbeweis an. Tatsächlich sind die Griechen in der Tabelle des tatsächlichen Renteneintrittsalters im Mittelfeld zu finden, am längsten arbeiten die Iren – auch ein Krisenland. Noch eklatanter die Statistik zur durchschnittlichen Jahresarbeitszeit: Hier belegt Deutschland den vorletzten Platz und die Griechen stehen an zweiter Stelle. Die durchschnittliche Anzahl bezahlter Urlaubstage zeigt, dass hier im Vergleich zu anderen EU-Ländern, Deutschland an der Spitze steht – Griechenland findet man unter den letzten Fünf. All das zeigt, so Traud, „die Griechen arbeiten viel und lang, haben aber trotzdem ein Problem.“

Die Expertin erklärt sich das so: Die Unterschiede bei der Zins- und Lohnentwicklung klaffen in der Europäischen Union weit auseinander. Haben die Deutschen noch beim Euro-Beitritt befürchtet, der durchschnittliche Zinssatz und die Inflationsrate würden steigen, so weiß man jetzt: Deutschlands Niveau hat sich bei aktuell etwa drei Prozent eingependelt; im Gegensatz zu den Griechen. Um sich an den europäischen Schnitt anzupassen, hielten sie den Zins bewusst niedrig, die Lohnsteigerung aber betrug 60 Prozent. Die Folge war eine hohe Kreditnachfrage, die nur mit teurem Auslandskapital zu decken war. Auch der Staat habe viele neue Staatsdiener eingestellt und höher besoldet. „Hätten die Griechen eine ähnlich hohe Produktivität wie Deutschland, würden sie wettbewerbsfähig bleiben und hätten keine Probleme,“ so Traud. Doch die sogenannten Lohnstückkosten sind bei den Griechen mit 45 Prozent Steigerung in den letzten Jahren viel zu hoch. In Deutschland sind sie zeitweise sogar gesunken. Die deutschen Unternehmen seien extrem wettbewerbsfähig, wozu auch die Lohnzurückhaltung der letzten Jahre beigetragen habe, merkte die Ökonomin positiv an.

Die Hilfspakete der EU hält Dr. Gertrude R. Traud auf lange Sicht sicherlich für die bessere Lösung als eine sofortige Abwertung. „Die Griechen sollten Zeit bekommen, um strukturelle Änderungen einzuleiten. Wenn sie die Kredite zurückzahlen, erhalten die Geldgeber sogar eine Rendite“ bemerkt sie. Ein Verzicht der Gläubiger könnte die Anstrengungen der Griechen bremsen und letztlich das Bankensystem unter Druck bringen.

Es gibt aber auch gute Nachrichten, besonders für Deutschland. Das BIP ist weit über dem Niveau der Eurozone, Frankreich folgt nahezu gleichauf, und hängt die anderen EU-Länder ab. „Was heißt das für die Beschäftigung und die Inflation?,“ fragt sich die Volkswirtin. Deutschland liegt mit nur sechs Prozent Arbeitslosigkeit unter dem Schnitt der Eurozone (zehn Prozent). Für die Gesamtbeschäftigung hat sich die Krise sogar günstig ausgewirkt, denn die Investitionen der Unternehmen nach der Krise haben sich ausgezahlt: Die deutsche Wirtschaft brummt.

Drei Gründe nennt Traud als ausschlaggebend für den Erfolg: Erstens haben die Unternehmen weniger Kredite aufnehmen müssen, da sie noch Gelder aus dem vorherigen Boom hatten, zweitens verfügten sie meist über gute Geschäftsmodelle und drittens fließt Kapital von außen ins Land, da der deutsche Finanzmarkt im Vergleich zu den Krisenländern als sicherer gelte. „Insoweit hat unsere Volkswirtschaft sogar von der Krise anderer durch stabil niedrige Zinsen profitiert,“ so Traud.

Dass der Euro stark an Wert verliert, hält sie dagegen für ein Ammenmärchen. Die Kaukraftparität im Vergleich zum Dollar sei gestiegen. Hat der Euro 2001 bei 1,17 US-Dollar angefangen, so steht er heute stabil bei 1,46 US-Dollar, Tendenz steigend. Wo sie den Euro in zehn Jahren sieht? „Beim aktuellen Wert“, lacht die Ökonomin, denn eine solche Prognose ist nur schwer vorhersagbar. Die Schwankungen seien keine Katastrophe, denn der Ölpreis sei in US-Dollar dotiert, so dass sich diese Werte bedingt aneinander orientieren. „Dem starken Euro ist es zu verdanken, dass die Ölpreise nicht noch stärker durchschlagen, mittelfristig ist aufgrund gefüllter Läger mit einem Preisrückgang zu rechnen“, resümierte Traud, die im Euro nicht nur ein wichtiges Gemeinschaftsprojekt, sondern auch die Voraussetzung für die Stabilität der Währung sieht.

Ein Besuch am Elisabeth-Langgässer-Gymnasium in Alzey: MdL Heiko Sippel sprach am Freitag in je zwei Doppelstunden mit insgesamt sechs zehnten Klassen wie sich Europa in Zukunft gestalten könnte. Die Jugendlichen hatten viele Fragen: Wie viele Staaten sollten der EU noch beitreten? Sollten überhaupt noch neue Länder beitreten, solange die Probleme der bisherigen Staaten nicht gelöst sind? Und wo setzt man die Grenze welche Staaten beitreten dürfen und welche nicht? Aber auch tagesaktuelle Themen, wie die Auslieferung des mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic, die Euro-Krise und der Atomausstieg waren für die Jugendlichen von Interesse.

Nach der Vorstellung seiner Person erklärte Sippel den Schülern zunächst was ein Landespolitiker mit Europa-Politik zu tun hat: „Viele Gesetze und Verordnungen werden auf EU-Ebene gemacht, für deren Ausführung aber die Länder zuständig sind.“ Das betrifft vor allem den Verbraucherschutz und die Landwirtschaft, aber auch Fragen der inneren Sicherheit, der Kriminalitätsbekämpfung oder des Umweltschutzes. Europa rücke zusammen. Offene Grenzen, der freie Zugang zum Studium und zum Arbeitsmarkt anderer Länder oder eine gemeinsame Währung seien Errungenschaften, von denen man vor wenigen Jahrzehnten nach den Erfahrungen der Kriege nicht zu träumen gewagt hätte.

Die finanziellen Probleme von Griechenland, Portugal und Irland rückten bei den Fragen jedoch schnell in den Vordergrund. Wie kam es überhaupt dazu und wie sollte man nun mit den hochverschuldeten Ländern verfahren, wollten die Jugendlichen wissen. Sippel führte detailliert die Hintergründe der Verschuldung aus und erklärte anhand eines alltäglichen Beispiels: „Stellt euch vor ihr habt euch übernommen und das Taschengeld reicht nicht aus. Dann fragt ihr eure Freunde um Hilfe. Diese Freunde sind im Fall Griechenland die anderen EU-Staaten.“

Obwohl das in der Boulevard-Presse verbreitete Klischee des „faulen Griechen“ keinesfalls stimme, so habe sich das Land dennoch stark verkalkuliert, so Sippel. Es gelte nun den betroffenen Ländern zu helfen, wobei damit klare Bedingungen zur Haushaltskonsolidierung verbunden werden müssten. „Die Sparmaßnahmen in Griechenland treffen die Menschen hart, sie sind aber notwendig, um nach einer Talsohle wieder Licht zu sehen“, sagte Sippel.

Der Landtagsabgeordnete sprach sich dafür aus, noch weitere Länder in die EU aufzunehmen. Island und Kroatien stünden kurz vor einer Aufnahme. Mit Serbien beginnen die Verhandlungen. Der Beitritt der Türkei setze voraus, dass die engen Kriterien, wie Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung von Menschenrechten, der Schutz von Minderheiten und Demokratie gewährleistet werden könne. „Da gibt es sicherlich noch einige offene Fragen. Wer aber Demokratie und Freiheit in dem Land unterstützen möchte, der dürfe die Tür zur EU nicht zuschlagen“ stellte Sippel fest.

Warum das Interesse an den Europa-Wahlen so gering ist, konnten sich die Schüler selbst beantworten: „Da herrscht großes Desinteresse und ein genereller Vertrauensverlust in die Politik.“ Interessant werde es erst, wenn man sofortige Resultate der Europapolitik sieht, wie beispielsweise bei der Tarifregelung von Handykosten im Ausland. So gut sollten die EU-Staaten auch bei anderen Themen zusammenarbeiten, findet Sippel, der seit 15 Jahren der Europa-Union Deutschland angehört, einem Verein, der die Ideen der EU fördert. Den gemeinsamen Atomausstieg und eine damit einhergehende Förderung erneuerbarer Energien sieht Sippel als zukunftsträchtig und erstrebenswert an. „Auch hier bietet die europäische Zusammenarbeit viele Chancen.“

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen zu EHEC einen gemeinsamen Antrag in den rheinland-pfälzischen Landtag ein, der nach dem Willen der beiden Fraktionen in der nächsten Woche im Landtagsplenum behandelt werden soll. „Mit dem parlamentarischen Antrag senden wir ein Signal. Wir stehen fest an der Seite der Landwirtschaft im Land und nehmen genauso den Gesundheitsschutz im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher sehr ernst. Die Verbraucher und die Landwirtschaft brauchen Sicherheit und Klarheit. Die Landwirtschaft braucht direkte Ausgleichshilfen und Vertrauensschutz“, so Thorsten Wehner, landwirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Dietmar Johnen, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der auch stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Forsten, Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau ist

Die beiden Agrarpolitiker von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren in diesem Zusammenhang auch die ‚politische Schaumschlägerei‘ einzelner CDU-Politiker: „Das Thema ist sowohl für die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für die Landwirte zu wichtig, als dass es der Profilierungssucht Einzelner untergeordnet werden kann.“

Für den rheinland-pfälzischen Gemüseanbau ist ohne Verschulden der landwirtschaftlichen Produzenten mit dem Auftreten von EHEC ein großer wirtschaftlicher Schaden entstanden. Seit dem Bekanntwerden und der Verbreitung eines neuartigen EHEC-Erregers in Deutschland klagen Gemüseproduzenten und Gemüsegroßmärkte in Rheinland-Pfalz über drastische Mengen- und Umsatzeinbrüche. Landwirtschaftliche Betriebe im Land lassen zudem ihre Produkte zusätzlich vor dem Verkauf untersuchen, um durch die Untersuchungsergebnisse auch gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel die Sicherheit ihrer Produkte dokumentieren zu können.

„In Rheinland-Pfalz haben wir mit der gemeinsamen Task-Force und mit den Untersuchungen der zuständigen Ämter schnell und vorausschauend gehandelt. Die Bundesregierung hingegen hat sowohl die Verbraucher als auch die Landwirtschaft bislang alleine gelassen. Die von der EU-Kommission und EU-Agrarkommissar Dacian Ciolo; angekündigten Hilfen sind zu begrüßen, müssen aber auch angemessen sein, um die wirtschaftlichen Ausfälle für die Landwirtschaft zumindest teilweise kompensieren zu können. Jetzt kommt es darauf an, dass die Hilfen den landwirtschaftlichen Betrieben schnell zukommen. Hier ist auch die Bundesregierung gefragt. Im Land werden wir alles dafür in die Wege leiten, damit die Hilfen schnell ankommen. Wir hoffen auch, dass schnellstmöglich Klarheit über die EHEC-Quelle besteht, so dass für betroffene Gemüseprodukte Entwarnung gegeben werden kann“, so die Agrarpolitiker.