Alzey, 16. September 2010 1720 arme Kinder unter 15 Jahren leben im Landkreis Alzey-Worms. 1000 Menschen werden pro Woche durch die Tafel Alzey mit Lebensmitteln versorgt – Armut ist allgegenwärtig, wird aber oftmals nicht ausreichend wahrgenommen. Deshalb hat die Europäische Kommission 2010 europaweit zum Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ausgerufen. Bundestagsabgeordneter Klaus Hagmann (SPD) nimmt das zum Anlass sich noch intensiver mit dem Thema zu beschäftigen und sich im Rahmen eines Praktikums bei der Tafel konkret über die Arbeit vor Ort zu informieren.

Klaus Hagemann half während seiner „Schicht“ bei der Lebensmittelausgabe an etwa 75 Menschen, vor allem Familien mit Kindern und Ältere. Viele der Hilfsbedürftigen hatten einen ausländischen Akzent. Zeit zum Einarbeiten blieb dem SPD-Bundestagsabgeordneten nicht, denn die fünf Ehrenamtlichen, die an diesem Tag die Ausgabe organisierten, hatten viel zu tun und mussten zügig arbeiten um den großen Andrang zu befriedigen. Zeit für ein freundliches Wort und einen kurzen Scherz war aber immer drin.   Hagemann merkte schnell: Hier wird nicht nur mit viel Herz gearbeitet, es ist auch alles bestens organisiert. Jeder muss eine Berechtigungskarte des Pfarramtes vorweisen mit der zum einen die Ausgabemenge, abhängig von der Familiengröße, und zum anderen der Ausgabetag geregelt wird. „Nur durch das große Engagement der vielen Ehrenamtlichen ist diese Leistung überhaupt zu stemmen, dennoch darf hier der Staat nicht von seinen Pflichten entbunden werden“, so Hagemann. Noch können alle Kunden mit den notwendigen Lebensmitteln versorgt werden, aber ungeplante Ausgaben stellen die Tafel häufig vor große Schwierigkeiten. Allerdings nehmen auch nur etwa 15 Prozent der Berechtigten das Angebot der Tafel wahr. „Viele kommen aus Scham oder Angst vor Ausgrenzung nicht und verdünnen sich dafür lieber ihre Suppe“ erklärte Dekanin Susanne Schmuck-Schätzel, Vorsitzende der Tafel.

Vier Mal pro Woche hat die Tafel geöffnet und gibt Lebensmittel an Empfänger von Arbeitslosengeld II, BAföG und der Grundsicherung  aus. Um diese Menschen zu versorgen, müssen die 90 ehrenamtlichen Mitarbeiter pro Woche 85 verschiedenste Stellen wie Supermärkte anfahren. Dort erhalten sie kostenlos Lebensmittel, die ansonsten entsorgt würden, bei denen aber das Mindesthaltbarkeitsdatum noch nicht überschritten wurde. Hagemann konnte feststellen, dass bei der Tafel großen Wert auf Hygiene und den korrekten Umgang mit Lebensmitteln gelegt wird.

Rheinhessen/Rüsselsheim, 10. September 2010 Nach den langen und aufreibenden Verhandlungen sowohl mit der Opel-Betriebsleitung als auch mit der Opel-Mutter General Motors in den USA blickt man im Betriebsratsbüro von Opel in durchweg erleichterte Gesichter. Die Opelstandorte in Deutschland, insbesondere Rüsselsheim und Kaiserslautern, sind erst einmal gesichert. Auch viele Menschen in Rheinhessen dürften aufgeatmet haben, denn 40 Prozent der Opel-Mitarbeiter Rüsselsheim leben auf der rheinland-pfälzischen Rheinseite. MdB Klaus Hagemann und sein SPD-Bundestagskollege Gerold Reichenbach (Groß-Gerau) haben sich zu einem Gespräch mit dem Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Franz und seinen Stellvertretern getroffen um sich über die aktuelle Lage des Rüsselsheimer Autobauers, erste Neuanstellungen, Sonderschichten und den Zuwachs an Auszubildenden zu informieren.

Franz zeichnete ein positives Bild beim Blick in die Zukunft der Opel AG und seiner Beschäftigten. In den Verhandlungen einigten sich Betriebsrat und Konzernleitung darauf, dass sich die Beschäftigten europaweit bis 2014 mit 265 Millionen Euro an der Sanierung des bis vor kurzem gefährdeten Unternehmens beteiligen werden. Dadurch werden gleichzeitig die deutschen Standorte in Rüsselsheim und Kaiserslautern gesichert. Nach den neuen Verträgen von General Motors und der neuen Opel AG darf Opel nun auch zusätzliche Märkte z.B. in China oder Indien beliefern. In diesen neuen Absatzmärkten sieht Franz eine große Chance für das Unternehmen.

„Ich möchte dem Betriebsrat meine Anerkennung ausdrücken. Seine Arbeit hat wesentlich dazu beigetragen Opel Deutschland in seiner jetzigen Form zu erhalten. Ich bin überzeugt, dass Opel mit den neuen Konzepten und dem motivierten Einsatz der Arbeitnehmer aus der Krise geführt werden kann. GM in den Vereinigten Staaten muss Opel in Deutschland nur handeln lassen und nicht ständig Knüppel zwischen die Beine werfen“, ist sich Hagemann sicher.
Neuanstellungen in Rüsselsheim

Neue Fabrikate wie der fünftürige Astra werden in Rüsselheim bald in die Produktion gehen Sonderschichten werden jetzt schon gefahren. Das macht sich auch positiv in der Personalentwicklung bemerkbar. „Statt Personalabbau werden jetzt vermehrt Ingenieure bei Opel im Entwicklungszentrum eingestellt“ freute sich Franz. Auch bei den Ausbildungsplätzen mit 151 neuen Plätzen dieses Jahr vermeldet Petra Deichmann, stellvertretende Betriebsratsvorsitzende, positive Entwicklungen in Rüsselsheim. Dort wo kurzfristig Leiharbeiter benötigt werden, sei festgeschrieben, dass diese wie die Festangestellten entlohnt werden, stellten die Arbeitnehmervertreter klar. Hagemann und Reichenbach zeigten sich zufrieden, dass hier eine Forderung von Gewerkschaften und SPD ihre Umsetzung findet. „Dies müsste überall Praxis werden“, so Hagemann abschließend.

Zukunftsmarkt Elektromobilität
Der Betriebsratsvorsitzende ging in dem Gespräch auch auf die technischen Innovationen im Automobilbau ein. „Dass Opel in Rüsselsheim nun das Thema Elektromobilität angehen möchte ist eine große Chance für die Region“, freute sich Hagemann, im Haushaltsausschuss Berichterstatter für Forschung. Gleichzeitig sieht er aber Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung „Forschung bedeutet Innovation und bestimmt wesentlich den Erfolg eines Unternehmens. Hier muss der Bund aktiver werden“, kritisierte Hagemann.

„Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist ein Weg in die Sackgasse“, so SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff zur heutigen Atomkraft-Debatte im Landtag. „Der Kompromiss, den die Union-FDP-Regierung zur Wahrung des Koalitionsfriedens geschlossen hat, wird die Chancen der Entwicklung alternativer Energien bremsen und aushebeln. Trotzdem ist sich auch die Landes-CDU im Landtag nicht zu schade, diesen Beschluss zum Aufbruch in ein neues Zeitalter hochzujubeln. Dabei ist die Entsorgungsfrage nach wie vor ungelöst. Zudem ist weiterhin unklar, welche zusätzlichen Sicherheitsstandards die AKW-Betreiber künftig erfüllen müssen.

Einen besseren Schutz vor Anschlägen soll es ja anscheinend nicht geben. Hier wird ein historischer Kompromiss aufgekündigt, der die lange vorhandene Spaltung der Gesellschaft in dieser Frage überwunden hatte. Ohne Not wird dieser Konflikt wieder aufgerissen.“

David Langner, umweltpoltischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Bundesregierung ist vor den Energiekonzernen eingeknickt – und diese haben als Dankeschön schon jetzt angekündigt, dass die ohnehin überhöhten Preise weiter steigen. CDU und FDP drängen mit ihrem Beschluss die kommunalen Energieversorger zurück, die im Vertrauen auf den Atomausstieg in zukunftsfähige Energieerzeugung investiert haben. Damit wird verhindert, dass kleinräumig Konkurrenz auf dem Strommarkt entstehen kann.“

Die Zukunft des Wehr- und Zivildienstes steht ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Aufgrund des Einsparzwangs im Bundeshaushalt scheint eine Abschaffung oder Aussetzung zur Realität zu werden. Die Folgen für den Zivildienst sind momentan völlig unklar. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann (SPD) nahm diese Entwicklung zum Anlass im Rahmen einer Anhörung im Mehrgenerationenhaus des Diakonischen Werkes in Alzey über die Folgen für die Betroffenen jungen Männer und für die Träger von Zivildienststellen im Alzeyer Land zu diskutieren.

Die einhellige Meinung aller Anwesenden war, dass sich der jetzige verkürzte Zivildienst von sechs Monaten schon nicht mehr „rechne“ und einer Abschaffung gleich käme. In ausbildungsintensiven Bereichen wie dem Rettungsdienst werden keine Zivis mehr eingesetzt, wie DRK-Geschäftsführer Norbert Günther berichtete. Martina Schmitz, Personalleiterin des DRK-Krankenhauses Alzey setzt nun ebenfalls weniger auf Zivis und wird dafür das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) stärker ausbauen. Auch das Diakonische Werk Worms-Alzey und die gesamte Evangelische Kirche baut Zivildienststellen sukzessive zurück. Leiter Henning Merker setzt auf eine Umverteilung der dann frei werdenden Mittel aus dem Zivildienst zugunsten einer Stärkung des FSJ. MdB Hagemann unterstützte die Forderung, das FSJ einheitlich zu regeln und finanziell besser auszustatten. Ralph Bechthold vom DRK Worms fürchtet in seinem Verband ohne geeignete Kompensation den Wegfall einiger sozialer Dienste, die ohne ausreichende Zahl von Zivis oder FSJlern nicht zu finanzieren seien. „Die soziale Landschaft wird in fünf Jahren eine völlig andere sein als heute“ so Bechtholds Folgerungen aus den auf politischer Ebene diskutierten Ansätzen. Darüber hinaus engagieren sich bei Wohlfahrtsverbänden viele Zivis über ihre Pflichtzeit hinaus als Ehrenamtliche oder ergreifen danach einen Beruf im sozialen Bereich. Sollte der Zivildienst wegfallen, müssten neue Wege gefunden werden um vor allem auch junge Männer für ehrenamtliches Engagement oder soziale Berufe gewinnen zu können.

Feuerwehr und THW: Wehrersatzdienst lohnt sich nicht mehr

Auch für die Feuerwehr und das Technische Hilfswerk hat sich durch die stetige Verkürzung des Wehrersatzdienstes auf jetzt vier Jahre vieles verändert. „Durch die lange Ausbildungszeit lohnt sich der immer kürzer werdende Wehrersatzdienst für uns nicht mehr“, so Andreas Friedrich, Ortsbeauftragter des THW Alzey. Auch Kreisfeuerwehrinspektor Harald Kemptner und Marcus Stier von der Alzeyer Feuerwehr bestätigten, dass nur noch „eine verschwindend geringe Anzahl“ an Wehrersatzdiensteistern bei den Feuerwehren im Kreis Alzey-Worms eingesetzt würden. Die Jugendfeuerwehren im Kreis seien durch intensive Jugendarbeit zurzeit gut aufgestellt, um Mitarbeiter für die Feuerwehr zu gewinnen.

Verpflichtendes „soziales Jahr“ für alle umstritten

Die Meinungen, ob ein verpflichtendes soziales Jahr für alle als Lösung des Problems sein könnte, gehen auseinander. Für den 17jährigen Simon Müller-Oswald aus Esselborn, der selbst sehr stark ehrenamtlich engagiert ist, wäre das ein Eingriff in die persönliche Lebensplanung von Jugendlichen. Klaus Hagemann gibt zu bedenken, dass so für alle Jugendlichen pro Jahr 750.000 Stellen mit entsprechenden Kosten und Bürokratie geschaffen werden müssten. „Und wenn wir nur einen Teil eines Jahrganges verpflichten sind wir wieder beim Thema Gerechtigkeit, das wir jetzt schon haben, weil nur 40 Prozent der Männer eines Jahrganges gezogen werden“, so Hagemann.

Max Baaden aus Ober-Flörsheim berichtete begeistert von seinem FSJ in der Grundschule Flomborn. Auch der Hahnheimer Sebastian Tzschöckel hat gute Erfahrungen bei seinem einjährigen Einsatz im Rahmen des Bundesprogramms „weltwärts“ in Benin/Afrika gesammelt.

Carina Schwarz

Alzey-Weinheim, 2. September 2010 Begeistert stürzen sich die Kinder der Grundschule Alzey-Weinheim auf eine große grüne Kiste, gefüllt mit geballtem Wissen über Klimawandel und Klimaschutz, die Deutschlands Schulen die Möglichkeit gibt, den Schulalltag klimafreundlich zu gestalten. Spiele, Lichtstärkemesser, ein Experimentierkasten und Energiesparlampen werden sogleich ausgepackt und ausprobiert. Bundestagsabgeordneter Klaus Hagemann (SPD) übergab jetzt eine von bundessweit 800 KlimaKisten im Wert von jeweils 500 Euro an die Grundschule in Alzey-Weinheim. Die KlimaKiste ist Bestandteil des Klimaschutzprogramms Aktion Klima!, das vom Bundesumweltministerium gefördert wird.

Klaus Hagemann und Rektorin Heike Gallé freuen sich darüber, wie viel Klimabewusstsein die Kinder schon mitbringen. Auf Hagemanns Frage nach Energiesparmöglichkeiten im Alltag schwirren Begriffe wie „Solarzellen auf dem Dach“, „Haus isolieren“ oder „Elektroautos“ durch den Raum. Für Justin fängt Energiesparen ganz praktisch darin an, das man „einfach mal das Auto stehen lassen und zu Fuß gehen oder mit dem Rad fahren“ soll. Klimaschutz ist für die Grundschule in Weinheim nicht neu. Gemeinsam mit der Kräuter- und Wildpflanzengärtnerei von Friedhelm Strickler aus Heimersheim werden Bäume an Freiflächen auf dem Schulgelände gepflanzt. Ebenfalls mit der Hilfe von Friedhelm Stricker wird an der Schule bald ein „grünes Klassenzimmer“ entstehen, wie Heike Gallé stolz berichtet.

Praxisnah und alltagsgerecht  „Mit der KlimaKiste können sich Schüler, aber auch die Lehrerschaft unkompliziert und praxisnah mit dem Thema Klimaschutz beschäftigen“, lobt Hagemann die Aktion, die mit Unterstützung des Bundesumweltministeriums seit Dezember 2008 bundesweit an Kindertagesstätten und Schulen umgesetzt wird. Ziel ist es, Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler für die Anforderungen des Klimawandels zu sensibilisieren und zu qualifizieren, für Lösungen zu motivieren und die erheblichen CO2-Minderungspotenziale in Schulen und Bildungseinrichtungen zu aktivieren. Die grüne KlimaKiste ist je nach Altersstufe unterschiedlich gepackt. Die KlimaKiste für Kitas und Grundschulen führt die jüngeren Kinder mit Messinstrumenten, Experimentierkästen, Spielen, Wetterstationen, aber auch Unterrichtsmaterialien und Hintergrundinformationen hauptsächlich spielerisch und visuell an die Thematik heran.

Mit großer Neugierde befragten die Kinder der dritten und der vierten Klasse Hagemann im Anschluss über die Arbeit und die Aufgaben eines Bundestagsabgeordneten. Dabei reichten die Fragen von „wie er überhaupt Bundestagsabgeordneter geworden ist“, „ob er Spaß an seiner Aufgabe hat“ bis hin zu „was es in Berlin denn so zu Essen gibt“.

Verkehrsstaatssekretär Alexander Schweitzer hat die L 414neu, Westspange Wörrstadt, für den Verkehr freigegeben. „Damit ist die Ortsdurchfahrt vom Durchgangsverkehr entlastet“, sagte er. “Die Gesamtkosten für die Maßnahme von rund 1,5 Millionen Euro trägt das Land Rheinland-Pfalz.“ Die Landesstraße L 414 ist im Bereich Wörrstadt mir rund 8.000 Fahrzeugen pro Tag überdurchschnittlich belastet. „Durch den Bau der Westspange wird sich die Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt in etwa halbieren“, so Schweitzer. „Dies bedeutet: weniger Lärm und Abgase für die Anwohner, damit bessere Wohn- und Lebensbedingungen und für die schwächeren Verkehrsteilnehmer mehr Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer. Die Verkehrsverhältnisse in der sehr engen Ortsdurchfahrt werden sich insgesamt deutlich verbessern.“

Dies wird erreicht durch den Neubau einer Landesstraße von rund einem Kilometer Länge. Das neue Straßenstück wird an seinen Enden verkehrssicher mit Kreisverkehrsplätzen an das bestehende Straßennetz angebunden. Durch den Bau von Lärmschutzwall und Lärmschutzwand ist eine durchgehende Lärmabschirmung entlang der Westspange gewährleistet. Landespflegemaßnahmen runden das Gesamtpaket ab.

Trotz der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte habe die Landesregierung das finanzielle Volumen für den Landesstraßenbau in den vergangenen Jahren auf hohem Niveau gehalten, teilte Schweitzer weiter mit. „In der Legislaturperiode bis 2011 werden wir rund 500 Millionen Euro in die Erhaltung, den Um-, Aus- sowie den Neubau unserer Landesstraßen investieren. Der Fokus liegt dabei auf der Erhaltung.“ Jährlich werden so rund 95 Millionen Euro für Bauinvestitionen eingesetzt, um den Zustand des Landesstraßennetzes zu sichern und weiter zu verbessern.

Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, sehen anlässlich der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtags zum geplanten Tariftreuegesetz eine breite Übereinstimmung der Anzuhörenden hinsichtlich der Notwendigkeit von fairen öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben, wenn auch aus unterschiedlichen Betrachtungsperspektiven.

Mohr betont, dass bisher bei öffentlichen Ausschreibungen nach bestehendem Recht der günstigste Bieter ohne Heranziehung von Sozialstandards angenommen werden musste, was zur Folge hatte, dass Wettbewerbsverzerrungen zugunsten kleiner und regionaler Unternehmen entstehen konnten. „Regionale Betriebe zahlen in der Regel Tariflöhne bzw. mehr als den Mindestlohn. Um das Angebot zu erhalten, haben manche Unternehmen jedoch viel ‚Kreativität‘ gezeigt, besonders bei der Entlohnung. Mit Dumpingangeboten wurden soziale und Folgekosten aufgrund von schlechter Ausführung oft von Privaten auf den Staat abgewälzt.“

Mohr: „Mit einem Tariftreuegesetz eröffnen wir die Möglichkeit der Gewährleistung einer fairen öffentlichen Ausschreibungspraxis. Als öffentliche Hand haben wir die Verpflichtung, dass bei Aufträgen, die aus Steuermitteln finanziert werden, Beschäftigte Löhne erhalten, von denen sie auch tatsächlich leben können. Andere Bundesländer gehen einen vergleichbaren Weg über Tariftreuegesetze.“

Guth: „Gerade im Verkehrsgewerbe gilt es, für einen fairen Wettbewerb und gerechte Löhne zu sorgen. Um ein weiteres Beispiel zugunsten einer Tariftreueregelung zu nennen: Aus Sicherheitsgründen will niemand seine Kinder mit Bussen befördert wissen, deren Fahrerinnen oder Fahrer nur gering bezahlt werden und deshalb in mehreren Beschäftigungsverhältnissen stehen.“