MAINZ „Derzeit besteht kein Grund zur Besorgnis. Die zuständigen Behörden arbeiten auf Bundes- und Landesebene eng zusammen. Die rheinland-pfälzischen Behörden sind gut vorbereitet. Mit den notwendigen Maßnahmen, vor allem im Flugverkehr, wird einem Ausbreiten des Virus in Europa vorgebeugt. Oberstes Ziel ist es derzeit, das Auftreten der Krankheit so früh wie möglich zu erkennen und ein Ausbreiten zu verhindern“, so Gesundheitsministerin Dreyer. „Als wichtige Schutzmaßnahme sollten jedoch Menschen, die sich in den letzten acht Tagen in Mexiko aufgehalten haben, bei grippeähnlichen Anzeichen oder Fieber umgehend ihren Hausarzt aufsuchen.“

Das neue Virus ist offenbar von Mensch zu Mensch übertragbar. Niemand kann sich durch den Verzehr von Schweineprodukten anstecken, sondern nur durch direkten Kontakt mit erkrankten Tieren oder Menschen. Die Zeit zwischen Ansteckung und Ausbruch der Krankheit beträgt, soweit bekannt, etwa 3 bis 5 Tage. Auch vor Ausbruch der Symptome besteht bereits Ansteckungsgefahr.

Die bestätigten Schweine-Influenzafälle beim Menschen ausserhalb Mexikos sind hauptsächlich in den USA und Kanada aufgetreten. Ein Fall wird aus Spanien gemeldet. Die ausserhalb Mexikos aufgetreten Fälle zeigen jedoch einen milden Verlauf und sind bislang ohne Komplikationen geblieben. In Deutschland wurde das Virus bisher noch nicht nachgewiesen, es gibt aber mehrere Verdachtsfälle.

In Europa steht jetzt die Intensivierung der Überwachung im Vordergrund, hier vor allem bei Flugrückkehrern aus Mexiko. Seit Freitag Nachmittag sind die rheinland-pfälzischen Gesundheitsämter, die für die Flughäfen Hahn und Zweibrücken zuständig sind, über die erforderlichen Maßnahmen informiert worden. Bereits gestern hat das Bundesverkehrsministerium allen Fluggesellschaften, die von Mexiko nach Europa fliegen, ein mit den Ländern abgestimmtes Merkblatt für Passagiere zur Verfügung gestellt. Darin werden Hinweise zur Erkrankungswelle in Mexiko gegeben und die Passagiere werden aufgefordert sich sofort zu einem Arzt zu begeben, wenn sie innerhalb von 8 Tagen eine fieberhafte Erkrankung der Atemwege entwickeln. Passagiere, die während des Fluges an grippeähnlichen Symptomen erkranken, werden den zuständigen Gesundheitsämtern gemeldet und vorsorglich untersucht. Die Adressen der anderen Passagiere werden erfasst, damit im Erkrankungsfall ein rasches Handeln möglich ist.

Die rheinland-pfälzischen Behörden stehen im engen Kontakt mit dem Bundesgesundheitsministerium und dem Robert-Koch-Institut. Die rheinland-pfälzischen Gesundheitsämter sind vorbereitet. Sobald neue Nachrichten auf ministerieller Ebene eingehen, werden sie über die Landesbehörden weitergeleitet. Heute Nachmittag hatte das Gesundheitsministerium alle beteiligten Ministerien eingeladen, um über den aktuellen Stand zu informieren.

Die Gesellschaft wird älter. Es ist ein großer Fortschritt, dass die durchschnittliche Lebenserwartung stetig wächst und ältere Menschen ihren Ruhestand oft in bester Vitalität genießen können.

Doch was ist, wenn es anders kommt und man wegen einer schweren Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr selbst entscheiden kann, wie es weiter geht, zum Beispiel welche Behandlung erfolgen soll? Mit der Patientenverfügung besteht die Möglichkeit, vorsorgliche Regelungen selbstbestimmt zu treffen. Die Alzeyer SPD lädt zu einer Vortragsveranstaltung zum Thema „Patientenverfügung und Betreuungsrecht“ ein am Mittwoch, dem 06. Mai, um 19.00 Uhr in Dautenheim, Gaststätte „Zur Erholung“. Rechtsanwalt Wolfram Schäfer hält den Vortrag und steht für Fragen zur Verfügung.

50 Tage vor der Kommunal- und Europawahl am 7. Juni 2009 schaltet die rheinland-pfälzische SPD www.HeimatMitZukunft.de frei, das gab Heike Raab, SPD Generalsekretärin am Freitag in Mainz bekannt. Der Benutzer erfährt 100 gute Gründe, die SPD zu wählen. Außerdem werden neue und junge Kandidatinnen und Kandidaten für kommunale Gremien vorgestellt.

„Das Besondere an unserer Homepage ist ein Interaktiver Wahlzettel. Ganz praktisch kann ein fiktiver kommunaler Rat gewählt werden. Sofort wird sichtbar wie kumulieren und panaschieren geht und welche Wirkung es hat, erläuterte Raab. „Damit zeigen wir, dass das auf den ersten Blick kompliziert erscheinende Wahlsystem einfach wird, sobald man sich damit beschäftigt. Hoffentlich motivieren wir dadurch viele Frauen und Männer, ihr Wahlrecht zu nutzen. Denn eines ist klar: Jede Stimme zählt und jede Stimme ist wichtig.“

HeimatMitZukunft.de ist ein spezielles Angebot vor der Wahl am 7. Juni, das unsere bisherigen Angebote ergänzt. „Der SPD Landesverband Rheinland-Pfalz hat früh auf Online-Kommunikation und das Web2.0 gesetzt“, machte Raab deutlich. „Mit unserem Liveticker von wichtigen Ereignissen wie Parteitagen haben wir bereits vor Jahren Maßstäbe gesetzt, die sich landes- und bundesweit sehen lassen können.“

Seit einigen Jahren versucht die Ortsgemeinde Ober-Flörsheim, einen Fußgängerüberweg auf der B 271 (Alzeyer Straße) am Ortseingang aus Richtung Flomborn zur Verbindung des Neubaugebietes Wasserriss/Blücherring mit der Turnhallenstraße zu erreichen. In der Vergangenheit haben mehrere Verkehrszählungen des Landesbetriebs Mobilität (LBM) stattgefunden, die allerdings keine ausreichende Frequentierung feststellten, so dass die Verbandsgemeinde Alzey-Land als zuständige Verkehrsbehörde bisher nicht in der Lage war, eine entsprechende Anordnung zu treffen.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel hat in einem Schreiben an den LBM nochmals auf die Situation hingewiesen und um eine erneute Prüfung gebeten, nachdem er sich auf Einladung von Ortsbürgermeister Adolf Gaardt vor Ort informierte.

Sippel verweist darauf, dass das Neubaugebiet in den letzten Jahren durch weitere Bautätigkeit gewachsen und die Zahl der Kinder entsprechend gestiegen ist. „Die Straße ist täglich von vielen Kindern zu überqueren, die den Kindergarten in der Turnhallenstraße besuchen, sich auf den Schulweg zur Bushaltestelle begeben oder die ins Dorf gelangen möchten. Ein Fußgängerüberweg oder zumindest eine Querungshilfe würde die Verkehrssicherheit erheblich verbessern“, schreibt Sippel. In den nächsten Jahren sei mit weiterem Zuzug und höheren Kinderzahlen im Kindergarten zu rechnen. Mehrere Unterschriftenaktionen belegten den Bedarf und das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Der Dienststellenleiter des LBM, Bernhard Knoop, hat dem Abgeordneten mittlerweile zugesagt, die Angelegenheit nochmals gemeinsam mit der Verbandsgemeindeverwaltung Alzey-Land zu prüfen. Es sei ein gemeinsamer Ortstermin vorgesehen, um mögliche Lösungen zur Verbesserung der Situation zu suchen. Sippel appelliert an die beteiligten Behörden, möglichst zeitnah eine kinder- und bürgerfreundliche Maßnahme zur Vermeidung einer Gefahrenstelle zu realisieren.

Zu einem Gespräch zum Thema „Ordnung und Sauberkeit in unserer Stadt“ lud die Arbeitsgemeinschaft „60 Plus“ des SPD-Ortsvereins Alzey ein. Vorsitzender Erwin Bernhardt freute sich darüber, dass der SPD-Bürgertreff bis auf den letzten Platz besetzt war. Dies zeige das hohe Interesse am Thema. Als Referentin konnte Anke Rebholz, die Leiterin des städtischen Ordnungsamtes gewonnen werden.

Sie berichtete von den vielfältigen Aufgaben, die seitens der Stadtverwaltung wahrgenommen werden. Trotz aller Bemühungen, mit dem knappen Personal für Ordnung und Sauberkeit in der Stadt zu sorgen, gehe es nicht ohne die Einsicht der Menschen, einen Beitrag dafür zu leisten. In der lebhaften Diskussion wurde beispielsweise beklagt, dass viele Raucher ihre Zigarettenkippen achtlos oder bewusst auf die Straße werfen. In vielen Bereichen sei weggeworfener Verpackungsmüll oder sonstiger Unrat zu finden. Es wurde angeregt, mit mehr Personal dafür zu sorgen, dass Ordnungshüter verstärkt in der Stadt unterwegs sein könnten, um die Umweltsünder zu ertappen und nach der bestehenden Gefahrenabwehrverordnung zu ahnden.

Bei der Straßenreinigung wurde der wiederholte Ausfall der Kehrmaschine beklagt. Aufgrund der hohen Kosten meinten die Gesprächsteilnehmer, man solle darüber nachzudenken, die Straßenreinigung im Innenstadtbereich wieder den Grundstückseigentümern zu überlassen. Dort, wo die Kehrpflicht besteht, sollte die Überwachung der Straßenreinigung konsequenter erfolgen. Der Großteil der Bürger sorge mit für eine saubere Stadt. Deshalb könne es nicht sein, dass andere, die ihre Pflicht nicht ernst nehmen, ungeschoren davon kämen.

Weiteres Gesprächsthema war das in manchen Straßen festzustellende undisziplinierte Parken. Als Beispiele wurden die Rotentalerstraße und Kreuznacher Straße genannt. Das Ordnungsamt wurde darum gebeten, die Kontrollen auszudehnen. Abschließend wies Erwin Bernhardt darauf hin, dass man mit Recht stolz auf die Entwicklung der Stadt Alzey sein könne. Deshalb sei es so wichtig, dass jeder mitmache, die Ordnung und Sauberkeit zu verbessern.

„Mit unseren Terminen „vor Ort“ wollen wir uns im Austausch mit den Fachleuten zu den Themen informieren, die für unsere Stadtratsarbeit von Bedeutung sind“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Katharina Nuß den Besuch der SPD -Stadtratsfraktion und der Mitglieder des Arbeitskreises „Soziale Stadt“ im Jugend- und Kulturzentrum (JUKU) in der Römerstraße.

Peter Baumgärtner und Erika Streuber, die sozialpädagogischen Fachkräfte und JUKU- verantwortlichen haben die SPD- Delegation über die Aktivitäten des Hauses informiert und berichtet, wo in der täglichen Arbeit der Schuh drückt.

Beeindruckend sind die Besucherzahlen aus dem Jahr 2008: 12.017 Besucherinnen und Besucher wurden gezählt – eine Steigerung von fast 3000 gegenüber dem Vorjahr „und wir hätten noch mehr Nachfrage, besonders an Wochenenden und in den Ferien, können aber mit unserer Personalausstattung mit einer hauptamtlichen Vollzeit und einer Teilzeitkraft die Öffnungszeiten nicht ausdehnen“, erklärt Peter Baumgärtner die Rahmenbedingungen.

Das JUKU spricht mit einer Vielzahl von Veranstaltungen zahlreiche Jugendliche, unterschiedlichster Herkunft an und bietet Freizeit-, aber auch Bildungs-möglichkeiten an: Stolz ist man auf das neue Angebot der Hausaufgabenhilfe. Kinder verschiedener Nationen besuchen gemeinsam mit ihren Müttern 3x wöchentlich am Nachmittag das JUKU und bekommen Unterstützung bei den Hausaufgaben. „Das Konzept, Kinder und gleichzeitig ihren Müttern Deutsch beizubringen und dabei die Hausaufgaben gemeinsam zu erledigen geht auf und leistet einen wichtigen Integrationsbeitrag. Einige Kinder können schon gute Schulerfolge verzeichnen“, freut sich Erika Streuber über die Akzeptanz des Projektes, das dank ehrenamtlicher Unterstützung durchgeführt werden kann. Nach wie vor sind die Ferienspiele und das Zirkusprojekt während der Sommerferien stark nachgefragt und nach Beobachtung des JUKU- Teams nimmt die Bedeutung solcher Ferienangebote zu, weil in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weniger Familien in Urlaub fahren und zugleich mehr Bedarf an Kinderbetreuung während der Berufstätigkeit der Eltern besteht. Im offenen Treff, der ebenfalls 3x wöchent-lich Jugendlichen aller Nationen offen steht, finden sich zu 90% Jungen ein. Deshalb gibt es im JUKU einen speziellen Mädchentreff, der gezielt auf die Wünsche der Mädchen eingeht und ihnen Raum zur Entfaltung bietet. „Mit zahlreichen Sonderveranstaltungen, wie Konzerten, Tanzcafès usw. gelingt es zahlreiche Jugendliche für Musik zu begeistern, sie an einem kostengünstigen Ort zu betreuen und damit von der Straße zu holen“, betonen Baumgärtner und Streuber. Und darin sehen sie eine wichtige Funktion des JUKU, das sich Prävention und Integration auf die Fahnen geschrieben hat. Durch den intensiven Kontakt mit den Jugendlichen erfährt das Betreuerteam auch von den Sorgen und Nöten in den Familien, unterstützt bei Problemen oder begleitet die jungen Leute bei Bewerbungen um einen Ausbildungsplatz.

„Oft sind wir ein Stück Elternersatz. Wir kümmern uns, setzen aber auch klare Grenzen und erwarten, dass unsere Regeln eingehalten werden – das kennen viele nicht. Unser Erfolg ist allerdings nicht immer direkt messbar, weil wir mit unserer Arbeit ein Abgleiten vieler Jugendlicher verhindern können, die dann gar nicht in der Öffentlichkeit auffallen. Sichtbar sind ja meist nur die Randalierer“, fassen die Sozialpädagogen ihr Engagement zusammen. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig: Um die Arbeit im JUKU den gewachsenen Ansprüchen entsprechend und mit guter Qualität durchführen zu können, ist eine Personalaufstockung notwendig, Mit einer Spendenzusage der SPD in Höhe von 250.- € als Beitrag zur Ausstattung des Kraft-Trainungsraums bedankte sich Katharina Nuß beim JUKU- Team und sagte die Unterstützung der SPD Fraktion für die Ausweitung der Jugendarbeit zu.

Im Stadtteil Dautenheim wird es nach der Kommunalwahl am 07. Juni einen neuen Ortsvorsteher geben. Ernst Wilhelm Kemper tritt nach 10jähriger Amtszeit nicht mehr für das Amt an. Gegenüber dem SPD-Vorstand begründete Kemper seine Entscheidung, die ihm nicht leicht gefallen sei: „Mit 71 Jahren ist es aber an der Zeit, die Aufgabe in jüngere Hände zu legen“, so Kemper, der künftig gerne wieder mehr Zeit für seine Frau und Familie haben möchte. „Der Vorstand hat die Entscheidung mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, hat aber auch Respekt für die Beweggründe“, so die Reaktion des Alzeyer SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Heiko Sippel. Kemper übe das Amt des Ortsvorstehers mit großem Fleiß und Idealismus vorbildhaft aus. Gemeinsam mit einer engagierten Bürgerschaft sei es ihm gelungen, viele Projekte in die Tat umzusetzen und die Dorfgemeinschaft zu fördern.

Als Kandidat für die Nachfolge Kempers hat der SPD-Vorstand den gebürtigen Dautenheimer Wolfram Schäfer nominiert. Der 50jährige Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht lebt seit seiner Geburt mit Ausnahme eines kurzen Wohnortwechsels in Dautenheim und engagiert sich dort unter anderem als 2. Vorsitzender des neu gegründeten Fördervereins „Dautenheim aktiv“ sowie im Vorstand des TV Dautenheim und in der Tischtennisabteilung. Sippel freut sich, dass es gelungen ist, mit dem erfahrenen Juristen einen versierten Fachmann zu gewinnen, der die erfolgreiche Arbeit Kempers fortführen und neue Akzente setzen möchte. Der SPD-Vorstand ist davon überzeugt, dass Schäfer auch den uneingeschränkten Rückhalt der Mitglieder haben wird, die in einer Versammlung am 06.02.09 endgültig über die Kandidatur entscheiden.

Für den Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) steht der Erhalt einer bürgernahen Verwaltung unter Ausschöpfung weiterer Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit im Mittelpunkt der Überlegungen zu einer Verwaltungsreform. „Von entscheidender Bedeutung ist dabei die Klärung der Frage, welche Ebene künftig für welche Aufgabe zuständig sein soll“, bemerkt Sippel. Mit dem Katalog von 64 Aufgaben, die für eine Verlagerung der Zuständigkeit in Frage kämen, verfüge das Land über eine gute Grundlage für die weitere Diskussion. Durch die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Regionalkonferenzen konnten die Vorschläge in intensiv mit der Bevölkerung diskutiert werden. „Diese Beteiligung war richtig und notwendig“, so der Parlamentarier. Aus den Konferenzen heraus wurde deutlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger eine wirtschaftliche Verwaltung wünschen, die gute, bürgernahe Dienstleistungen erbringt.

Aufgrund der Struktur leistungsfähiger Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltungen sieht Sippel keine zwingende Notwendigkeit für eine Änderung des Gebietszuschnittes innerhalb seines Wahlkreises mit der Stadt Alzey und den Verbandsgemeinden Alzey-Land, Wöllstein und Wörrstadt. „Sowohl von der Einwohnerzahl, als auch von der Flächenausdehnung her sind die Gebietskörperschaften unter den Gesichtspunkten Bürgernähe und Wirtschaftlichkeit aus heutiger Sicht voll handlungsfähig“, unterstreicht Sippel.

Gleichwohl sieht Sippel gute Chancen, durch eine stärkere Kooperation der Kommunen, die Wirtschaftlichkeit zu verbessern, ohne Einschnitte in das Leistungsangebot machen zu müssen. So zeige beispielsweise die jüngste Zusammenarbeit der Stadt Alzey und der Verbandsgemeinde Alzey-Land mit der Wirtschaftsförderungs-GmbH bei der Einrichtung einer Tourist-Info, dass man gemeinsam mehr erreichen könne. Auf unterschiedlichen Ebenen kooperierten Kommunen bereits, wie etwa auf dem Gebiet der Wasserversorgung oder der Abwasserentsorgung.

„Die guten Beispiele sollten Schule machen“, meint Heiko Sippel. Er halte es daher für sehr sinnvoll, beispielsweise im Bereich der Stadt Alzey und der Verbandsgemeinde Alzey-Land über weitere Kooperationsmöglichkeiten nachzudenken. Eine Fusion der beiden Gebietskörperschaften halte er aufgrund der Einwohnergröße und der Unterschiedlichkeit ihrer Kommunen für nicht praktikabel. „Kooperation statt Fusion“ müsse die Formel deshalb lauten. Denkbar sei aus seiner Sicht ein gemeinsames Bürgerbüro als zentrale Anlaufstelle, da Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltung in wenigen hundert Metern Entfernung viele gleiche Dienstleistungen anbieten. Auch in Fachbereichen mit hohem Spezialisierungsgrad, wie etwa im Bau-, Planungs- und Umweltrecht sei eine engere Zusammenarbeit sinnvoll.

„Ich erkenne auf beiden Seiten die Bereitschaft, sich ergebnisoffen den weiteren Gesprächen zu stellen und bin gerne bereit, für eine Unterstützung von Landesseite einzutreten“, stellt MdL Sippel fest. Die Begleitung durch das Land sei insoweit wichtig, da gesetzliche Regelungen von Zuständigkeiten geändert werden müssten.