Heiko Sippel Mitglied des Landtages Rheinland-Pfalz Foto: spd

Die Landeszentrale für politische Bildung(LpB) und der Landtag Rheinland-Pfalz führen zum 29. Mal den Schüler- und Jugendwettbewerb unter dem Motto „Mitgedacht – mitgemacht!“ durch. Jugendliche sollen dazu motiviert werden, sich mit politischen Themen auseinander zu setzen. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) wirbt für diesen Wettbewerb und gibt auf Anfrage gerne Informationen dazu an Schulen, Jugendhäuser, Jugendgruppen in Vereinen etc. weiter. „Der Wettbewerb bietet eine gute Chance, sich jugendgerecht mit politischen Themen zu befassen. Es geht um die Gestaltung der Zukunft und dabei sollten Jugendliche unbedingt mitreden“, erklärt Heiko Sippel.

Mitmachen können junge Menschen im Alter von 13 bis 20 Jahren, egal ob Schüler und Schülerinnen, Auszubildende oder Berufsanfänger. Zur Auswahl stehen beispielsweise folgende Themen: „Vor 25 Jahren: die Deutsche Einheit entsteht“, „Integration und Inklusion in Rheinland-Pfalz“ oder „Zuhause ist wo das Herz ist: Was bedeutet mir Heimat?“. Die Beiträge können als Gruppen-, Klassen- und Einzelarbeiten eingereicht werden. Bei der Darstellung können sich die Teilnehmer für eine Text- und Bildarbeit oder eine mediale Bearbeitung entscheiden. Der Fantasie und Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Eine Jury wird alle eingereichten Arbeiten, unterschieden nach Alter und Schulart, bewerten und am 30. Juni 2015 auszeichnen. Der Einsendeschluss ist am 31.03.2015. Weitere Informationen im Internet unter www.politische-bildung-rlp.de (unter Pressemitteilungen) oder im Wahlkreisbüro von Heiko Sippel, Tel. 06731/55577.

Zu den Ankündigungen des neuen Justizministers Prof. Robbers in der heutigen Plenarsitzung erklären Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, und Abgeordneter Marc Ruland, Mitglied des Rechtsausschusses:

„Die Abgeordneten des Arbeitskreises Recht der SPD-Fraktion befinden sich schon lange in guten und engen Gesprächen mit den Vertretern der sozialen Dienste. Uns liegt eine einvernehmliche, im Dialog entwickelte Reform am Herzen. Von zentraler Bedeutung ist für uns, bedarfsgenau zu reformieren und Bewährtes zu stärken. Daher zeigt die Ankündigung von Minister Prof. Robbers aus unserer Sicht eine Planung mit Augenmaß. Wir begrüßen es sehr, dass der Minister seinen Vorschlag im offenen Dialog mit den Betroffenen besprechen wird.

Die Vorwürfe der CDU selbst führen zu großer Verunsicherung der Gerichts‑ und Bewährungshelfer über ihr weiteres Schicksal und schüren gerade diese Unsicherheit. Man kann den Eindruck gewinnen, dass es der Union nicht um die Sache geht, sondern um die schnelle Schlagzeile. Wir laden sie ein, zu einer sachlichen Diskussion zurück zu finden. In anderen Bundesländern gibt es durchaus weitergehende Reformansätze für die sozialen Dienste. Für Rheinland-Pfalz hat der Justizminister einen passenden und gangbaren Weg aufgezeigt. Dabei geht es um eine engere Zusammenarbeit der Dienste, den Datentransfer, die gemeinsame Fortbildung und um die Verbesserung des Übergangsmanagements aus der Haft heraus.

Darüber hinaus liegt uns daran, zu betonen, dass wir die vorgesehenen Reformen im Bereich der Führungsaufsicht durch eine Konzentration und Spezialisierung ebenfalls begrüßen und für den richtigen Ansatz zu einer Verbesserung der Arbeit halten. Minister Robbers hat ein starkes Signal der Wertschätzung und der Dialogbereitschaft an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesetzt. Das ist ein starker Auftakt zu Beginn seines Amtes.“

Die SPD Alzey wünscht allen eine schöne Vorweihnachtszeit Foto: spd

Zur traditionellen Adventsfeier (nicht nur) für Senioren lädt die Alzeyer SPD die Bevölkerung aus Alzey und der Umgebung am 1. Adventssonntag, dem 30. November, um 14.00 Uhr in die Riedbachhalle nach Weinheim ein. Die Sozialdemokraten haben ein Programm vorbereitet, das im ersten Teil mit eher heiteren Beiträgen, im zweiten Teil besinnlich in die Adventszeit führen soll. Das gemeinsame Weihnachtsliedersingen wird das Programm gegen 17.00 Uhr beschließen. Es wird darum gebeten, für das Kaffeetrinken ein Kaffeegedeck mitzubringen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Für die Fahrt nach Weinheim bietet die SPD eine kostenlose Fahrtmöglichkeit an mit folgenden Abfahrtzeiten:

Dautenheim, Bushaltestelle Am Flutgraben           13.15 Uhr

Alzey, Dautenheimer Landstraße                           13.20 Uhr

Alzey, Stadthalle                                                      13.25 Uhr

Alzey, Kulturzentrum (ehem. LW-Schule)              13.35 Uhr.

Die Fahrt von Heimersheim und Schafhausen nach Weinheim wird privat organisiert. Weitere Interessenten aus den beiden Stadtteilen können sich im SPD-Büro anmelden: 06731/55577.

Schule in Alzey Foto: spd/hs

Der Landkreis Alzey-Worms erhält künftig freiwillige Mittel des Landes bei der weiteren, schrittweisen Umsetzung der Inklusion. Darauf weisen die Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel (beide SPD) in einer Pressemitteilung hin. Das Land hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf geeinigt, für die Kommunen im Land künftig  jährlich eine Gesamtsumme in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen für inklusive oder sozialintegrative Maßnahmen. Die zehn Millionen Euro stehen dem Land zur Verfügung, da sich der Bund bereit erklärt hat, die Kosten für das BAföG künftig vollständig zu übernehmen. „Nach ersten Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung bedeutet dies für den Landkreis Alzey-Worms eine jährliche Zuwendung in Höhe von rund 259.000 Euro“, erklären Anklam-Trapp und Sippel.

„Die Umsetzung der vom Bund ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so die beiden Abgeordneten. „Sie stellt Bund, Land und Kommunen vor Herausforderungen – aber vor allem die Schulen, die sich auf den Weg dorthin machen. Dass das Land die Kommunen bei der Umsetzung unterstützt, ist eine gute Nachricht für diese Schulen und den Landkreis insgesamt.“

Kernstück der Neuerungen im Schulgesetz sei die Wahlfreiheit der Eltern behinderter Kinder. „Sie kennen ihr Kind am besten und können entscheiden, ob die Förderschule oder eine Schwerpunktschule der bessere Förderort ist“, ergänzen die Abgeordneten. Daher ist der Erhalt von Förderschulen genauso notwendig, wie der Ausbau des Angebots an Schwerpunktschulen und eine notwendige Qualifizierung der Lehrkräfte. Die Zusage der zehn Millionen Euro für die Schulträger in Rheinland-Pfalz stellt sicher, dass der erwartete Ausbau des Angebots an gemeinsamem Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen entsprechend der Nachfrage abgedeckt werden kann.

Im Rahmen einer landesweiten Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Zukunftsdialog“ geht die SPD-Landtagsfraktion neue Wege in der direkten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Wünsche und Bedürfnisse für die Zukunft sollen aufgenommen und Ideen zur Umsetzung gemeinsam erarbeitet werden. Dabei sollen vor allem die Bürgerinnen und Bürger in einer zeitgemäßen, modernen Veranstaltungsform zu Wort kommen. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) beteiligt sich mit mehreren Veranstaltungen am Zukunftsdialog.

Los geht es am Mittwoch, dem 12. November, um 18.00 Uhr in der Aula der Volkerschule Alzey, Dr.-Georg-Durst-Straße, mit dem Thema „Heute das Alter von morgen gestalten“. Dabei geht es um ein möglichst selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter und die Schaffung der Voraussetzungen hierfür. „Wie werden wir die Versorgung auf dem Land gewährleisten können? Wie wollen wir zukünftig im Alter leben?“, um diese und andere Fragen geht es bei der Diskussion in kleineren Tischgruppen, die regionale Lösungswege erarbeiten sollen. Zuvor wird David Langner, Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, in das Thema einführen. Neben Fachleuten sind interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Diskussionsveranstaltung eingeladen. Eine Anmeldung ist erforderlich, da die Teilnehmerzahl beschränkt ist. Infos und Anmeldung an das Wahlkreisbüro von Heiko Sippel, Tel. 06731/498150 oder per Mail an mdl.sippel@t-online.de