Das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz hat den Bau eines Hochbehälters in Gau-Bickelheim bewilligt. Die Verbandsgemeinde Wöllstein erhält ein zinsloses Darlehen in Höhe von 467.100 Euro. Dies teilte der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung mit. Durch die Errichtung des Hochbehälters nebst Anbindungsleitungen ist die Versorgungssicherheit der Gau-Bickelheimer auch in Zukunft gesichert.

Die geplante Maßnahme wurde vom Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz in das mittelfristige Investitionsprogramm (MIP) aufgenommen und entspricht in hohem Maße wasserwirtschaftlichen und ökologischen Zielsetzungen, so Sippel.

„Ziel der Landesregierung ist es ja, die Leistungen von Städten und Gemeinden bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für die Bürger bezahlbar zu halten und Städte und Gemeinden zu bestärken, ihre wasserwirtschaftlichen Aufgaben wirtschaftlich noch besser zu erfüllen und dabei auch ökologisch sinnvoll zu handeln“. Der neue Hochbehälter soll die vorhandene Transportleitung von Wöllstein nach Gau-Bickelheim entlasten, damit auch das Risiko potentieller Rohrbrüche reduziert wird.

„Mehr Demokratie wagen“ – Willy Brandt wusste es schon vor mehr als vier Jahrzehnten: Die Weiterentwicklung von Staat und Gesellschaft ist eine Aufgabe, die alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen wahrnehmen müssen. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel besucht im Rahmen seiner Sommertour Rheinland-Pfalz und hat dabei den Schwerpunkt, neue Formen der Bürgerbeteiligungen mit den Menschen zu diskutieren. Zusammen mit dem SPD-Landesvorsitzenden Kurt Beck kommt Sigmar Gabriel auch nach Rheinhessen.

Am Dienstag, dem 24. August, findet um 18.30 Uhr eine öffentliche Sitzung des Landesparteirates auf dem Ludwigsplatz in der Wormser Fußgängerzone statt, zu der alle Parteimitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind. Der SPD-Ortsverein Alzey wird an der Veranstaltung teilnehmen. Treffpunkt zur Abfahrt ist um 17.45 Uhr in Alzey auf dem Parkplatz Ostdeutsche Straße. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Heiko Sippel kritisiert die Ankündigung von Google, bis Ende des Jahres mit dem Kartendienst „Street View“ in 20 deutschen Städten zu starten. „Die Ankündigung von Google, seinen Kartendienst „Street View“ noch in diesem Jahr zu starten, halte ich für verfrüht. Die Einhaltung des Datenschutzes ist noch längst nicht abschließend geklärt. In einigen Ländern ermitteln die Staatsanwaltschaften nach Anzeigen durch Datenschützer wegen der Verletzung der Privatsphäre von Bürgern gegen Google. Außerdem ist die Information der Öffentlichkeit bisher nicht ausreichend“, begründet Sippel seine Auffassung.

Die Bereitstellung eines Online-Formulars für das Einlegen eines Widerspruchs sei selbstverständlich. Sippel rät jedem Betroffenen, sich hinreichend zu informieren. Wer nicht wolle, dass sein Haus oder sein Garten weltweit im Internet zu sehen sind, sollte sich wehren und die Widerspruchsmöglichkeiten nutzen. Die Möglichkeit eines Widerspruchs müsse aber auf Dauer angelegt sein und nicht nur für einige Wochen, erklärt der Abgeordnete.

Der rheinland-pfälzische Landtag habe sich auf Initiative die SPD-Landtagsfraktion hin öfters mit dem Thema beschäftigt. Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag zur Stärkung des Datenschutzes eingebracht. Der Bundesrat hat Anfang Juli einem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zugestimmt, in dem es darum geht, den Datenschutz im Zusammenhang mit der fotografischen oder filmischen Aufzeichnung von Straßenzügen, Gebäudeansichten und sonstigen raumbezogenen Objekten auszuweiten und zu verbessern. „Daher sehen wir nun die Bundesregierung in der Pflicht, ihrer Verantwortung nach einem verbesserten Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger endlich nachzukommen und die Initiative der Länder zu unterstützen. Der Schutz der Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte ist ein hohes Gut.“

Sippel verweist auf die Möglichkeit für Eigentümer und Mieter, Widerspruch gegen die Veröffentlichung von einzelnen Häusern und deren Umgebung einzulegen. Einen Grund für den Widerspruch müssten Betroffene nicht nennen. Da Gesichter und Fahrzeuge unkenntlich gemacht werden sollen, spielten vor allem Bilder von Wohnhäusern eine Rolle. Im Widerspruch sollte das konkret betroffene Grundstück oder Gebäude näher beschrieben werden (z.B. Angabe der Farbe, von Balkonen oder markanten Gebäude in der Umgebung), damit es auch unabhängig von der Hausnummer identifiziert werden kann. „Es geht nicht darum, Informationsangebote wie ´Google Street View´ insgesamt in Frage zu stellen, es muss aber eindeutig sein, dass die Grenzen des Datenschutzes eingehalten werden“, stellt Sippel fest.

Infos und Musterformular im Internet unter www.bmelv.de (Button:
Verbraucherschutz und Informationsrechte). Wer über keinen Internetanschluss verfüge, könne den Widerspruch per Briefpost an folgende Adresse senden: Google Germany GmbH, Betr. Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg.

Die Alzeyer SPD lädt zu einem Grillfest ein am Samstag, dem 14. August, von 14.30 bis 18.00 Uhr auf dem Freizeitgelände „Kimbaland“ in der Mainzer Straße 44.

Das Gelände befindet sich an der B 271 von Alzey kommend in Richtung Albig (ca. 400 m nach der Bahnunterführung rechts abbiegen). Der gleichnamige Hundeverein hat dort ein Areal geschaffen, das einzigartig ist.

Neben dem Angebot an Grillspezialitäten sowie Kaffee und Kuchen steht daher auch das Kennenlernen des Geländes auf dem Programm. Für Kinder bietet ein großer Spielplatz viele Möglichkeiten zum Erlebnis. Außerdem kann das Hundetraining verfolgt werden. Mitglieder und Freunde sind herzlich eingeladen.

Der erste Spatenstich für den Umbau des Bahnhofes in Armsheim, 2. Bauabschnitt, ist gemacht: Gestern wurde mit dem Umbau des Bahnhofsumfeldes in Armsheim begonnen. Die Kosten für die Bahnhofsumfeldgestaltung sind mit 879.000 Euro veranschlagt. Die Kreisverwaltung Alzey-Worms hat für die Verbandsgemeinde Wörrstadt eine Förderung beim Land beantragt. „Das Land wird sich ebenfalls an diesem Bauabschnitt finanziell beteiligen“, kündigte der Leiter der Abteilung Verkehr und Straßenbau im Verkehrsministerium, Lothar Kaufmann, gestern in Armsheim an.

„Mit dieser Maßnahme wird ein weiterer wichtiger Beitrag zur Mobilität der Bürgerinnen und Bürger in Rheinhessen geleistet, die Investitionen der Kommune vor Ort und des Landes sind hier gut angelegt.“ Zur Beschleunigung der Zugfahrten auf der Bahnstrecke Mainz-Alzey wurde die Gleisanlage des Bahnhofes Armsheim vor einigen Jahren bereits umfassend umgebaut und modernisiert. In Zusammenhang damit wurde der Bahnsteig 2 zurückgebaut und Bahnsteig 3 durch Gleisverschwenkungen zum Inselbahnsteig ausgebaut.

Darauf aufbauend hat die Verbandsgemeinde Wörrstadt nun die Erneuerung des Hausbahnsteiges sowie die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes geplant. In einem ersten Bauabschnitt ist in den vergangenen Monaten bereits der Hausbahnsteig erhöht und mit einem Blindenleit- und Begleitstreifen versehen worden. Darüber hinaus wurde ein Fahrgastunterstand errichtet und eine barrierefreie Rampenzuwegung vom Bahnhofsvorplatz zum Hausbahnsteig gebaut.Die Kosten hierfür sind mit rund 486.000 Euro veranschlagt, von denen das Land 345.100 Euro übernimmt.

Im zweiten Bauabschnitt erfolgt nunmehr der Umbau des Bahnhofsumfeldes. Dabei sollen insbesondere eine P+R-Anlage mit rund 100 Stellplätzen inklusive Behindertenparkplätzen und Kurzzeitparkplätzen sowie eine Bushaltestelle und eine Buswendeschleife gebaut werden. Nach dem Umbau können die Linienbusse künftig den Bahnhofsvorplatz anfahren, so dass beim Umstieg von Bus auf Bahn ein Überqueren der Zufahrtsstraße vermieden wird. Weiterhin soll ein Blindenleitsystem zwischen Bushaltestelle und Hausbahnsteig eingerichtet werden und auf dem Bahnhofsvorplatz ein Unterstand mit Sitzbänken und Fahrradbügeln errichtet werden.

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering hat die heute vom Bundeskabinett beschlossene dauerhafte Einführung des Führerscheins mit 17 zum 1. Januar 2011 „ausdrücklich begrüßt“. Jugendliche können demnach künftig schon mit 17 Jahren den Autoführerschein erhalten, wenn sie mit einer geeigneten Begleitperson fahren. „Rheinland-Pfalz gehörte zu den ersten Bundesländern, die am Modellversuch teilnahmen. Unsere Erfahrungen aus den vergangenen fünf Jahren sind durchweg positiv – das ist ein Erfolgsmodell. Wir haben uns daher schon länger dafür eingesetzt, den bislang befristeten Modellversuch bundesweit in Dauerrecht zu überführen“, sagte Hering. Die jungen Fahrerinnen und Fahrer können während der Begleitphase Fahrpraxis sammeln und dabei auf den Rückhalt und die Fahrerfahrung der jeweiligen Begleiter zurückgreifen.

Aus dem Ausland ist bekannt, dass ähnliche Beispiele des Begleiteten Fahrens (kurz BF 17) zu erheblich sinkenden Unfallzahlen geführt haben. Deshalb war es konsequent, dass Rheinland-Pfalz als eines der ersten Bundesländer im Jahre 2005 den Modellversuch BF 17 eingeführt hat. In Rheinland-Pfalz nehmen mittlerweile 40 Prozent der Fahranfängerinnen und Fahranfänger an BF 17 teil.

Junge Fahrerinnen und Fahrer zwischen 18 und 25 Jahren sind die am meisten gefährdete Gruppe der Verkehrsteilnehmer. Obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung nur acht Prozent beträgt, sind sie laut Statistik in circa 25 Prozent der Unfälle verwickelt. Mit dem Modell BF 17 ist laut Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) eine maßnahmenbedingte Verringerung des Unfall- und Deliktrisikos der jungen Fahranfängerinnen und Fahranfänger in einem zweistelligen Prozentbereich erkennbar.

Zum 1. August wird in Rheinland-Pfalz als erstem Land für alle Kinder der Besuch des Kindergartens ab dem zweiten Geburtstag beitragsfrei. Die Landesregierung hat damit den Stufenplan zur Beitragsfreiheit vollständig umgesetzt, den der Landtag 2007 beschlossen hat. Bereits zum 1. Januar 2006 hat Rheinland-Pfalz die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr abgeschafft und danach in zwei Schritten auch die Beiträge der Eltern für die Kindergartenbetreuung der Vierjährigen und der Dreijährigen übernommen. Den nächsten und letzten Schritt, auch die Eltern von Zweijährigen von den Kindergartenbeiträgen zu entlasten, nannte Ministerpräsident Kurt Beck am Freitag „eine logische Konsequenz aus der Erkenntnis, dass Bildung früh ansetzen muss und dass Bildung allen zusteht, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Familien“.

Bildungsministerin Doris Ahnen sagte: „Alle Kinder zwischen 2 und 6 Jahren im Land können jetzt von den Bildungs- und Erziehungsangeboten in den Kindergärten profitieren, ohne dass ihre Eltern dafür finanziell belastet werden. Dies ist nicht nur eine eindeutige Entlastung von Eltern um durchschnittlich rund 800 Euro pro Kindergartenjahr, sondern vor allem auch ein wichtiger Schritt zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem.“ Sowohl der Ministerpräsident als auch die Ministerin betonten, dass Rheinland-Pfalz bei der frühkindlichen Förderung bundesweit einen Spitzenplatz einnehme. „Die Beitragsbefreiung für alle Kinder ab zwei Jahren ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes, die sich auszahlen wird“, sagte Ministerpräsident Beck. „Die Entlastung der Eltern von den Kosten der frühkindlichen Bildung ist eine Notwendigkeit, weil wir so viele Begabungen wie möglich so früh wie möglich entdecken und fördern wollen.“