Abgeordneter zu Gast in der Grundschule Gau-Odernheim – Geheimprojekt „Grabkammer“

Eng ist es in dem kleinen Raum unter der Dachschräge. Außen steht ein Schild mit der Aufschrift „Rein kuken verboten. Geheim-Projekt!“ Doch die Herren der Arbeitsgemeinschaft Bildung des SPD-Regionalverbandes Rheinhessen und der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel sind neugierig in die ägypthische „Grabkammer“ eingedrungen und bestaunen in gekrümmter Haltung die mit Packpapier ausgekleideten Wände, die die Schüler in schillernden Farben bemalt haben. Hieroglyphen und die Götter Isis und Hathor sind darauf zu sehen. Und die selbst gebastelte Pharaofigur mit Totenmaske „Gregor“ glotzt ihnen argwöhnisch entgegen.

Ob den Herrschaften wohl mulmig zumute ist? Franziska, Vanessa und Ferdinand, Schüler der „Haie-Klasse“ und Teilnehmer an diesem Projekt der „Zeitreise“, beobachten ihre Gäste grinsend, machen aber heute keine „Gefangenen“. Sie haben die Aufgabe, die kleine Delegation durch ihre Schule zu führen und ihnen zu zeigen, was ihre Grundschule von den anderen unterscheidet.

Franziska, Vanessa und Ferdinand sind Ganztagsschüler und ihre Klasse setzt sich altersgemischt aus Erst- bis Viertklässlern zusammen. Damit setzt die Grundschule ein außergewöhnlich offenes Lehrkonzept um. Die Kinder können sich beispielsweise auch ihre Arbeitsaufträge selbst aussuchen. Ihr Fortschritt wird anhand eines Lerntagebuchs kontrolliert.
„Dieses Konzept geht auf die Reformpädagogen Maria Montessori und Peter Petersen zurück, die bereits vor 100 Jahre eine solche Mischung als optimale Lerngruppe ansahen. Die Großen lernen von den Kleinen und umgekehrt,“ erklärt Rektorin Susanne Rammenzweig-Fendel den Politikern, „die Kinder wachsen gemeinsam in diesem Gruppenverband auf und erfahren so im Laufe ihrer Schulzeit sowohl die Rolle der Jüngeren als auch der Älteren.“

Die Gau-Odernheimer Grundschule ist dreizügig. Zur Zeit besuchen insgesamt 300 Schüler und Schülerinnen die 12 Klassen. Davon nutzen 180 Kinder das zum Schuljahr 2006/ 2007 eingeführte, neu strukturierte Ganztagsangebot, um das Lernen, Arbeiten, Ausruhen, Essen und Spielen besser über den Tag verteilt miteinander erleben zu können. Aus diesem Grund gibt es an der Grundschule zur Zeit sechs Halbtagsklassen und sechs Ganztagsklassen.

„Die hohe Akzeptanz des Konzepts seitens der Eltern und der große Zuspruch bei den Schulanmeldungen zeigt doch, dass mit diesem rhythmisierten Ganztagsschulmodell der richtige Weg eingeschlagen wird“, sagt Sippel anerkennend, „natürlich erfordert dieses Angebot auch den engagierten Einsatz und die richtige Ausbildung von den Lehrkräften. Und die Politik muss im Vorfeld für solche Ganztagesprojekte auch die nötigen Voraussetzungen schaffen, wie zum Beispiel genügend Räumlichkeiten und eine gute Ausstattung. Aber deshalb sind wir ja hier vor Ort. Wir möchten da gerne hinzulernen, um für zukünftige Projekte rechtzeitig die Weichen stellen zu können“.

Das Gau-Odernheimer Grundschulkollegium besteht aus 19 Lehrkräften, einer Mitarbeiterin im Projekt Erweiterte Selbständigkeit, zwei Erzieherinnen, drei pädagogischen Mitarbeiterinnen, zwei jungen Leuten im Freiwilligen Sozialen Jahr sowie vielen weiteren außerschulischen Mitarbeitern. Während ihrer gesamten Schulzeit werden die Kinder von einem festen Gruppenteam aus Klassenlehrerin, Co-Lehrerin und pädagogischer Mitarbeiterin begleitet. Rektorin Susanne Rammenzweig-Fendel und ihr Kollegium ruhen sich aber nicht auf den Lorbeeren aus: „Wir  sind auch im Schulverbund „Blick über den Zaun“
(BüZ) und lernen im direkten Erfahrungsaustausch mit anderen reformpädagogischen Schulen Deutschlands immer hinzu. Das Feedback von den Kollegen bringt uns frische Ideen für den Alltag und schärft das Bewusstsein für die Belange der Kinder“.

Die Gau-Odernheimer Grundschule ist in diesem Sinne auch gerne Gastgeber für alle interessierten Kindergärten und Grundschulen, die sich über ihr offenes Lehrkonzept informieren und sich von der Qualität und dem Engagement der Schule überzeugen wollen.

Politischer Aschermittwoch mit Würze – „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“

Foto: Heiko Sippel (rechts) ehrt v.l.n.r: Günter Mann, Werner Steinmann, Gustav Knobloch Zum traditionellen Politischen Aschermittwoch hatte die Alzeyer SPD in das Weingut der Stadt Alzey eingeladen. Im voll besetzten Saal stand neben dem Heringsessen und den Ehrungen für verdiente langjährige Mitglieder die Politik im Mittelpunkt des Abends.

Und die Politiker bliesen zur Attacke. Alle gegen Westerwelle: Nicht nurder Alzeyer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Heiko Sippel nahm den FDP-Chef rhetorisch ins Visier. Zu Westerwelles umstrittenen Äußerungen zu Hartz IV nahmen auch der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann und der Hauptredner des Abends, der Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer Stellung. Mit seinen Angriffen gegen Hartz-IV-Empfänger wolle Westerwelle nur davon ablenken, wie schlecht derzeit in Berlin regiert werde, war man sich einig.

Schweitzer nannte als Beispiel die von der FDP geplante Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem, die 40 Millionen Deutsche zu Almosenempfängern des Staates mache. „Die SPD steht für ein starkes und menschlich faires Rheinland-Pfalz. Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann“,  resümierte Alexander Schweitzer. Man dürfe dem Sozialabbau keine Chance geben.

Das Land habe sich unter Führung von Ministerpräsident Kurt Beck als Industrie-, Wissens-, und Tourismusstandort, aber vor allem als Lebensstandort gut entwickelt. Der Staatssekretär hob die Chancengleichheit als Eckpfeiler der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik hervor. Gleiche Lebenschancen für alle sei oberstes Ziel, so der Südpfälzer. Deshalb habe die SPD im Land bessere und auch kostenfreie Bildung für alle durchgesetzt und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheidend verbessert. Bundesweit sei Rheinland-Pfalz zum Beispiel Vorreiter in puncto Ganztagsschulen. 2011 werde jede dritte Schule ein attraktives Ganztagesangebot besitzen. Gebührenfreie Studienplätze gehören ebenso in den Katalog wie die Förderung und Entwicklung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Schweitzer bezeichnete Rheinland-Pfalz in seiner Rede als Aufsteigerland. Durch enorme Investitionen in die Infrastruktur im Bereich der Regionalförderung beispielsweise habe man kleine und mittlere Unternehmen unterstützt und damit Dauerarbeitsplätze neu geschaffen oder erhalten.

„Wenn wir wollen, dass es so weitergeht“, schwor Schweitzer die Genossen ein, „müssen wir auf allen Ebenen dazu beitragen und verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen!“  Damit räumte der Staatssekretär durchaus die Wahlniederlage vergangenen Jahres als selbstverschuldetes Ergebnis ein. Auch die Fehler bei dem  Projekt Nürburgring entschuldigte Schweitzer nicht. Man müsse investieren, um eine strukturschwache Region wie die Eifel als Arbeitgeber, Mythos und Standort für Tourismus zu
erhalten und weiter ausbauen zu können. Mit dem neuen Finanzierungs- und Betreibermodell seien nun die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt.

Nach guter Tradition warf der Alzeyer SPD-Chef Heiko Sippel auch einen Blick auf die städtische Politik. Ein dringendes Thema ist der Neubau des Ganztagsschulgebäudes mit Mensa im Bereich der Gymnasien und eventuell zusätzlicher Nutzung als Stadthalle sowie Schul- und Stadtbibliothek. Hier müsse, so Sippel, eine baldige Entscheidung
getroffen werden, nachdem konkrete Zahlen auf dem Tisch liegen. Weiter vorankommen müsse man auch unbedingt bei der Neugestaltung des Obermarktes. Hier will die SPD eine städtebauliche Aufwertung und Erneuerung des Platzes bei gleichzeitiger sinnvoller Verkehrsführung erreichen. Ein dritter Punkt ist die Schaffung eines „Haus des Kindes“. Die SPD Alzey wünsche sich eine adäquate und moderne Betreuungseinrichtung. Sie soll auf dem Gelände des Kindergartens Pestalozzistraße entstehen.

„Gute Zeiten, schlechte Zeiten“  hatte Alexander Schweitzer anfangs seine Rede zur Lage der SPD tituliert. Diese Schlagzeile nahm Sippel denn auch gerne auf, um die Bedeutung treuer Mitglieder der SPD hervorzuheben und zu ehren. Denn gerade in der derzeit schwierigen politischen Phase sei es besonders lobenswert, wenn sich Mitglieder für die Grundwerte der Sozialdemokratie einsetzen. Das tut Günter Mann seit 25 Jahren. Früher aktiv bei den Jusos, ist er auch heute noch ein aktives Mitglied, der sich einmische und engagiere. Auf 40 Jahre Parteizugehörigkeit blickt Werner Steinmann zurück. Seit Januar ist er nun auch als Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion im Amt. Er war in den 70er Jahren bereits lange als Juso-Vorsitzender aktiv gewesen, verfasste die Festschrift „100 Jahre SPD Alzey“ und ist bis heute auch Kreistagsmitglied. Seit einem halben Jahrhundert trägt Gustav Knobloch nun schon die Ideale und Ziele der SPD weiter. Heiko Sippel bedankte sich bei ihm für 50 Jahre Unterstützung und Förderung der Partei.

 

 

„Politische Wegducken“ – Nix Politik: it’s only show-time

„Kaum ist der Aschermittwoch rum, gehen die närrischen Tage bei der rheinland-pfälzischen CDU los. Frei nach dem laufenden christdemokratischen Landtagswahl-Sessions-Motto ‚Nix Politik: it’s only show-time’ beginnen heute die Nominierungskonferenzen von und für Julia Klöckner. Zuhören möchte sie, gut so. Zuhörer und Hingucker sind nämlich allemal besser als Wegducker“, so Roger Lewentz, Vorsitzender des Parteirates der rheinland-pfälzischen SPD.

Denn im politischen Wegducken ist sie ja schon recht geübt:

•    Aussagen zu Westerwelles aktueller Hartz-IV-Attacken: Fehlanzeige.
•    Eine eigene Meinung zur Atompolitik à la Röttgen oder zu den Forderungen ihres rheinland-pfälzischen Parteifreundes MdB Fuchs zur AKW-Laufzeitverlängerung: Fehlanzeige.
•    Bestätigung oder Widerspruch zur Aussage ihres rheinland-pfälzischen Parteifreundes Heiner Geißler „Vor 100 Tagen ist ein Esel zum Außenminister gemacht worden“: Fehlanzeige.
•    Aussagen zur Ausplünderung der rheinland-pfälzischen Gemeinden durch das von ihr mit beschlossene so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“: Fehlanzeige.
•    Aussagen zum Ankauf der Steuer-CD’s, ja à la Angaben Merkel oder nein, wie von ihrem rheinland-pfälzischen Parteichef Baldauf gefordert: Fehlanzeige.
•    Aussage zur von Philipp Rösler geforderten Kopfpauschale im Gesundheitswesen: Fehlanzeige.

 

Wessen Meinung teilt Frau Klöckner eigentlich?

Hätte Julia Klöckner doch wenigstens im Rahmen ihrer fünf Arbeitstage, die sie alle zwei Wochen im Berliner Ministerium verbringt, etwas zur jüngsten Käserückrufaktion von Lidl gesagt. Wenigstens die rheinland-pfälzischen Lidl-Kunden hätten es ihr verbraucherschutzmäßig gedankt. Aber auch hier wie gehabt: Fehlanzeige. Und vermutlich geht es auch heute in Bingen und morgen in Mendig so weiter: zuhören, hingucken, wegducken. „The show must go on“.

– Hartloff: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft Rechtssicherheit und bestätigt eigenen Hartz-IV-Regelsatz für Kinder

„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft Rechtssicherheit in der Frage der Ermittlung der Regelsätze im SGB II sowohl für Kinder als auch für Erwachsene. Das ist zu begrüßen“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einer ersten Stellungnahme. „Ebenso begrüßen wir ganz ausdrücklich, dass das Gericht einen eigenständigen Regelsatz für Kinder bestätigt hat, der am spezifischen Bedarf eines Kindes, an kindlichen Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung auszurichten ist.“ Die Bundesregierung sei aufgefordert, das Urteil bis zum Jahresende umzusetzen.

Die SPD-Fraktion setze sich schon seit geraumer Zeit für Verbesserungen ein, die Kinder aus einkommensschwachen Familien besser stellen, so zum Beispiel mit dem Schulstarterpaket, das von Rheinland-Pfalz initiiert und im Rahmen des Konjunkturpakets II umgesetzt wurde, oder mit dem Mittagessenfonds an Ganztagsschulen und Kindertagesstätten.

Am heutigen Tag sei noch nicht absehbar, inwiefern sich aus der Entscheidung höhere Regelsätze ergeben werden. Aus seiner Sicht, so Hartloff, mache die Entscheidung die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns deutlich, denn: „Wer Vollzeit arbeitet, muss damit ein Einkommen erzielen, mit dem er oder sie oberhalb des Leistungsniveaus der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist.“

SPD lädt ein – Politik und Heringsessen

Zum traditionellen Politischen Aschermittwoch lädt die Alzeyer SPD am Mittwoch, dem 17. Februar, um 17.30 Uhr in das Weingut der Stadt Alzey ein. Neben dem Heringsessen zum Fastnachtsausklang und den Ehrungen für verdiente Mitglieder steht die Politik im Mittelpunkt des Abends.

Als Hauptredner hat in diesem Jahr das jüngste Mitglied der Landesregierung
von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, zugesagt. Der Pfälzer wurde im vergangenen Jahr zum Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau berufen. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen. Um Anmeldung wird gebeten an Adi Wissmann, Tel. 06731/8239 oder per eMail an: info@spd-alzey.de

„Steuerhinterziehung ist ein schweres Delikt“ – Hartloff: Baldauf uneins mit Merkel in der Steueraffäre

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff, unterstützt die Haltung der Landesregierung in der Frage des Ankaufs der Daten-CD über Schweizer Konten von potentiellen deutschen Steuerpflichtigen.

„Die SPD-Fraktion ist gemeinsam der Auffassung, dass die hier vorzunehmende Abwägung nur ein Ergebnis haben kann: der Staat darf nicht ignorieren, was er an Informationen erlangen kann. Steuerhinterziehung ist ein schweres Delikt, die Herstellung von Steuergerechtigkeit eine dringende Notwendigkeit im demokratischen Rechtsstaat“, sagte Hartloff.

„Die in der heutigen Landtagssitzung erneut deutlich gewordene Haltung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Baldauf ist dagegen scharf zurückzuweisen. Herr Baldauf trifft erst gar keine Abwägung. Seine Position ist auch juristisch von auffälliger Einseitigkeit. Wie der CDU-Wirtschaftsrat will er es sich mit bestimmten Personenkreisen nicht verderben. Frau Merkel hat verstanden, Herr Baldauf nicht.“

– SPD-Landesvorstand: Steuerflüchtige einfangen

Der SPD-Landesvorstand Rheinland-Pfalz fordert von der Bundesregierung den Ankauf der Daten über deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz. Die Abwägung zwischen dem Zustandekommen der Informationen und dem erheblichen rechtsstaatlichen Interesse der umfassenden Verfolgung steuerlicher Straftaten gebietet im konkreten Fall, dass der Staat verfügbare Informationen nicht ignoriert, wenn er sie erlangen kann. Steuerhinterziehung ist ein schweres Delikt, das dem Gemeinwesen Jahr für Jahr beträchtlichen Schaden zufügt. Solche Delikte müssen verfolgt werden. Würde eine Steuerhinterziehung von einem solchen Ausmaß, wie es in den Presseberichten angedeutet wird, nicht verfolgt, würde die Steuermoral insgesamt Schaden nehmen.

Für die meisten Menschen in Deutschland und in Rheinland-Pfalz stellt sich die Frage eines Schweizer Bankkontos zwecks Steuerbetrugs nicht. Sie sind froh, wenn sie ihre Ersparnisse für ihre privaten Zwecke einsetzen können. Deshalb ist jeglicher Versuch in aktuellen Kommentaren, der Steuerhinterziehung durch Verweis auf das angeblich zu komplizierte Steuerrecht und zu hohe Steuersätze besonders für hohe Einkommen in Deutschland auch nur den geringsten Anschein von Verständlichkeit und Legitimität zu verschaffen, scharf zurückzuweisen.

Die Bedenken des CDU-Landesvorsitzenden Baldauf gegen den Ankauf der Daten-CD scheinen eine bestimmte Klientel von Steuerflüchtigen schützen zu wollen. Dass er sich damit gegen die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin stellt, dokumentiert die Zerstrittenheit des Unionslagers im gesamten Bundesgebiet.

Die rheinland-pfälzische SPD fordert, dass international die Grundlagen für Steuerflucht noch wirksamer bekämpft werden müssen. Auch die Schweiz sollte dazu ihren Beitrag leisten.

Umweltpreis des Landes – bis 27. März bewerben – Die besten Ideen für ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz gesucht

Unternehmen und Betriebe, Kommunen, Verbände und Gruppen sowie Einzelpersonen können sich jetzt um den mit insgesamt 9.000 Euro dotierten Umweltpreis 2010 des Landes Rheinland-Pfalz bewerben. Umweltministerin Margit Conrad wird die Auszeichnung am 7. Juni 2010 verleihen. Die Teilnehmer am Wettbewerb müssen ihren Firmen-, Behörden-, Vereins- bzw. Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben. Bewerbungsschluss ist der 27. März 2010.

„Der Umweltpreis würdigt unsere besten Ideen für ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz. Dazu gehören der nachhaltige Umgang mit Ressourcen, Energieeffizienz und die Entwicklung innovativer Umwelttechnologien. Umweltfreundliche Produktionsprozesse  oder beispielhafte Umweltprojekte sind gefragt. Die gute Idee und das Ergebnis zählen“, stellt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) fest. „Die zahlreichen Preisträger der vergangenen Jahre haben gezeigt, was möglich ist und sie haben mit ihren hervorragenden Beispielen deutlich gemacht, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze sind, sondern im Gegenteil Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und für Arbeitsplätze.“

Die Jury, der Vertreter der Handwerkskammern, der Industrie- und Handelskammern, der Kommunalen Spitzenverbände sowie des Umweltministeriums und der Medien angehören, bezieht Aspekte wie Originalität, Kreativität und Vorbildcharakter in ihre Auswahl mit ein.

Mit dem rheinland-pfälzischen Umweltpreis werden  Einsatz und Leistungen ausgezeichnet, die nachhaltig und in vorbildlicher Weise zum Schutz und zum Erhalt unserer Umwelt beitragen. Die Auszeichnung erfolgt in den Kategorien: Wirtschaft (Industrie, Handwerk, Handel, Dienstleistung), Kommunen und kommunale Unternehmen sowie Privatpersonen.

Weitere Informationen zum „ Umweltpreis 2009 – Unsere besten Ideen für ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz“  auf der Internetseite www.mufv.rlp.de oder bei Corinne Helle, Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, Telefon 06131-16-2633, Fax: 06131- 16-172633, Mail: corinne.helle@mufv.rlp.de