Stadt soll Ehrenamtskarte einführen

Ehrenamtskarte RLP

Die SPD‐Stadtratsfraktion hat in einem Antrag an den Stadtrat die Einführung der Ehrenamtskarte in Alzey beantragt. Mit dieser Karte ist es ehrenamtlich Tätigen möglich, Vergünstigungen in Museen, Schwimmbädern und anderen öffentlichen Einrichtungen oder auch in teilnehmenden Geschäften und Freizeiteinrichtungen in Anspruch zu nehmen. Die Ehrenamtskarte erhält, wer sich durchschnittlich mindestens fünf Stunden pro Woche beziehungsweise 250 Stunden im Jahr ehrenamtlich engagiert, keine pauschale finanzielle Entschädigung für sein Engagement erhält und mindestens 16 Jahre alt ist. Die Einführung der Karte in Rheinland‐Pfalz geht zurück auf einen Vorschlag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und einen Beschluss der Landesregierung im Vorjahr, wonach auch das Land selbst Rabatte unter anderem für den Eintritt in die Landesmuseen (50 %) oder in Burgen und Schlösser gewährt. Die Kommunen wurden gebeten, sich durch eigene Angebote zu beteiligen und die Karte an Berechtigte auszugeben. Für die SPD‐Stadtratsfraktion bietet die Ehrenamtskarte Weiterlesen →

Kita künftig „Kindertagesstätte Walter Zuber“

Informationsbesuch KiTa Pfalzgrafenstraße

Im letzten Jahr mussten die Menschen in Alzey und weit darüber hinaus Abschied nehmen von Walter Zuber. Der langjährige Alzeyer Bürgermeister, Landtagsabgeordnete und Innenminister des Landes Rheinland‐Pfalz verstarb im Alter von 71 Jahren. Wie kaum ein anderer hat er die Geschicke der Stadt und der gesamten Region geprägt und sich durch seine bescheidene, hilfsbereite Art Anerkennung weit über die Parteigrenzen hinweg verdient. „Walter Zuber fehlt uns, wir werden sein Andenken bewahren und erinnern uns dankbar an einen treuen Weggefährten und aufrichtigen Mitmenschen“, beschreibt der Alzeyer SPD‐Vorsitzende Heiko Sippel die Gefühlslage der SPD, die dem Alzeyer Ehrenbürger so viel zu verdanken habe. Sein Name soll in Ehren gehalten werden und deshalb freut es die Sozialdemokraten ganz besonders, dass die Kindertagesstätte in der Pfalzgrafenstraße eine Umbenennung in „Kindertagesstätte Walter Zuber“ vornehmen will. Die SPD‐Stadtratsfraktion unterstützt diesen Vorschlag nun mit einem Antrag an den Stadtrat. Die förmliche Umbenennung sollte im Rahmen Weiterlesen →

Polizei informiert über Maßnahmen

Veranstaltung: Vor Einbrüchen schützen; Foto: SPD/hs

Groß war das Interesse der Bevölkerung an einer Informationsveranstaltung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) zum Thema „Vor Wohnungseinbrüchen schützen“. Bis auf den letzten Platz waren alle Stühle im Saal der Gaststätte „Alte Post“ besetzt. Heiko Sippel stellte zu Beginn dar, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche bundesweit steige, deshalb gelte es verstärkt, die Bürgerinnen und Bürger über Gegenmaßnahmen zu informieren. Schließlich zeige die Statistik auch, dass es in immer mehr Fällen bei Einbruchsversuchen bleibe, da die Häuser und Wohnungen besser geschützt und die Nachbarschaft aufmerksamer sei. Rheinland-Pfalz sei ein vergleichsweise sicheres Land, hier lägen die Fallzahlen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. „Wir wollen deshalb mit der Veranstaltung Aufklärung betrieben und Ängste abbauen“, so der Abgeordnete.

Der Erste Kriminalhauptkommissar und stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion Alzey, Ingo Seibel, stellte für die Stadt Alzey und das Umland fest, dass auch hier ein Anstieg der Einbruchszahlen im Vergleich zu früheren Jahren zu verzeichnen sei. Dies liege insbesondere an der Verkehrslage der Region, die für durchreisende Intensivtäter schnelle Fluchtwege ermögliche. Dadurch sei auch die Aufklärung Weiterlesen →

Unterstützung von Baumaßnahmen

Sportplatz Gau-Odernheim; Foto: SPD/hs

Wie der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemeldung mitteilt, gewährt das Land Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Landessportbund Zuschüsse aus dem Sonderprogramm zur „Förderung von kleinen Baumaßnahmen der Sportvereine“ an den Turn- und Sportverein Gau-Odernheim sowie an die Turn- und Sportgemeinde Framersheim. Innen- und Sportminister Roger Lewentz hat dem Abgeordneten auf Anfrage darüber informiert, dass dem TuS Gau-Odernheim ein Zuschuss in Höhe von 21.000 Euro für den Neubau von Duschen, WC´s und Umkleiden sowie für die Sanierung und den Umbau des Tennisheimes bewilligt wurde. Die TuS Framersheim erhält eine Landesförderung in Höhe von 20.475 Euro für den Neubau eines Kleinspielfeldes in der Nachbarschaft zum neuen Rasenplatz, der zur Zeit entsteht. Heiko Sippel stellt heraus, dass beide Vereine zuvor auch für die Neuanlage ihrer Sportplätze mit Landesfördermitteln bedacht wurden. „Die Unterstützung ist absolut verdient, da beide Vereine in eigener Verantwortung und mit hohem Einsatz von Eigenleistungen dafür sorgen, zeitgemäße Sportstätten zu schaffen und zu unterhalten“, stellt Sippel anerkennend fest.

Justizminister Gerhard Robbers hat angekündigt, 20 neue Stellen für angehende Rechtspfleger zu schaffen. Dazu erklärt Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: “Trotz der Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung setzt Robbers damit im Bereich der Rechtspflege Akzente. Diese Priorisierung ist sachlich richtig: Denn wegen der derzeitigen Arbeitsbelastung der Rechtspfleger besteht großer Handlungsbedarf.”

“Die zuletzt vorgelegten Zahlen des Personalbedarfsbe-rechnungssystem der Justiz (Pebb§y) weisen für den Bereich der Rechtspfleger einen Deckungsgrad von lediglich 75 Prozent auf”, sagt Sippel. “Dies versuchen die Justizbediensteten durch hohen persönlichen Einsatz auszugleichen.” Sippel betont: “Bei der Bearbeitung von Erbscheinsachen, Grundbuchangelegenheiten oder Fragen des Vollstreckungsverfahren sind Rechtspfleger unersetzlich für die Justiz. Sie verrichten ihren Dienst höchst Weiterlesen →

Kreis-Koalition beantragt Anhörung im Kreistag

Die Koalition der Kreistagsfraktionen aus SPD, FWG und Bündnis 90/Die Grünen hat angesichts der seit Jahren stark steigenden Ausgaben bei den Erziehungshilfen eine Anhörung im Kreistag beantragt. „Bei dieser Anhörung mit Experten soll es insbesondere darum gehen, die einzelnen Hilfen zur Erziehung mit Fallzahlen und Kostenentwicklung darzustellen, mögliche Ursachen sowie Präventionsansätze zu diskutieren und Optimierungs- und Kooperationsmöglichkeiten auszuloten“, erklärtender Weiterlesen →

25 Milliarden zusätzlich

Gute Kinderbetreuung, Straßen, der öffentliche Nahverkehr, Wirtschaftsförderung für gute Arbeitsplätze, Bibliotheken, Schwimmbäder. Städte und Gemeinden müssen vieles leisten, damit das Leben vor Ort lebenswert ist. Oft fehlt aber das notwendige Geld. Die SPD hat darum das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten geschnürt. Insgesamt geht es um 25 Milliarden Euro zusätzlich bis 2018 – Geld für wichtige Investitionen.

Mit dem Nachtragshaushalt stellt die Bundesregierung den Kommunen jetzt weitere 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen.

Und darum geht es: Weiterlesen →