Archiv des Monats: Dezember 2009

Auf Antrag der SPD debattierte der Landtag heute über das so genannte SWIFT-Abkommen. Dieses regelt die Weitergabe persönlicher Zahlungsdaten von Bankkunden an die USA. Als Grund für dieses verbraucher- und datenschutzrechtlich sehr bedenkliche Abkommen wird die Bekämpfung des Terrorismus angegeben. „Das SWIFT-Abkommen höhlt Grundsätze des Daten- und Verbraucherschutzes aus. Das

„Die heutige Beweisaufnahme hat gezeigt, dass die Nürburgring GmbH in der Zeit von 1994 bis 2004 unter der Geschäftsführung von Dr. Walter Kafitz eine gute wirtschaftliche Entwicklung genommen hat. Und das in einem schwierigen Umfeld: Die Formel 1 wurde immer teurer und Dr. Kafitz hat lukrative Geschäftsfelder gefunden (Truck Grand

Über ein vorweihnachtliches Geschenk kann sich die Ortsgemeinde Bechtolsheim und der dortige Heimatverein freuen. Aus dem Dorferneuerungsprogramm des Innenministeriums erhält die Gemeinde 28.900.- Euro für die Sanierung und den Umbau des denkmalgeschützten Glockenturms. Dies entspricht rund 50 Prozent der Gesamtkosten. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel, der sich bei verschiedenen

Die Weichen für eine Weiterentwicklung des Projekts Nürburgring 2009 werden neu gestellt. „Wir haben zusammen mit externern Beratern und in enger Abstimmung mit renommierten Partnern ein Zukunftskonzept erarbeitet, das den Nürburgring stärkt und ihm strukturpolitisch noch mehr Gewicht verleiht“, betonten Ministerpräsident Kurt Beck und Wirtschaftsminister Hendrik Hering bei der Präsentation

Die festlich geschmückte Gemeindehalle in Dautenheim war auch in diesem Jahr wieder Anziehungspunkt für die alljährlich am 1. Advent stattfindende Feier der Alzeyer SPD für die Seniorinnen und Senioren aus dem gesamten Stadtgebiet. Katharina Nuß und Heiko Sippel begrüßten als Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und des SPD-Ortsvereins die zahlreichen Gäste, die