„Street View“ – an dem neuen Google-Dienst, der noch in diesem Jahr in Deutschland starten soll, scheiden sich die Geister. Die flächendeckende Fotopräsentation von Straßen und öffentlichen Plätzen durch den Internet-Dienstleister verunsichert Bürger und Experten. Nach Ansicht von Heiko Sippel sind die mit Google ausgehandelten Zusagen zum Datenschutz sehr löchrig, sagte der Landtagsabgeordnete in einer Presseerklärung. „Niemand kann derzeit sagen, ob sich Google auch wirklich an die eigenen Zusagen hält und ob nicht doch private Häuser, Grundstücke, Personen oder Privatautos abgebildet oder nicht so unkenntlich gemacht werden, dass damit möglichem Missbrauch Tor und Tür geöffnet wird. Eine Kontrolle der Street- View- Rohdaten auf den Google-Servern in den USA durch deutsche Behörden ist ebenfalls nicht möglich“.

Ein wichtiges Anliegen der SPD sei es, so Sippel, die Bürger bei der Wahrung ihrer Privatsphäre noch stärker zu schützen. Auch sollte Google die einzelnen Verfahrensschritte umfassend transparent machen. Dazu gehöre, dass Google nicht nur im Internet, sondern auch in der Presse bekannt gibt, in welchen Städten Aufnahmen geplant seien und wann diese Aufzeichnungen in welchen Straßen erfolgen sollen. Der rheinland-pfälzische Innenausschuss führt am 15. April zu diesem Thema aufgrund eines Antrages der SPD-Landtagsfraktion eine Anhörung durch.

Sippel verweist auf die Ergebnisse eines von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens, wonach die von der SPD-Landtagsfraktion aufgegriffene Debatte und die geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken über ‚Google street view und Datenschutz’ begründet waren. Schon nach geltendem Recht sind Google und dessen Datensammelwut eindeutige Grenzen gesetzt. Das Gutachten mache außerdem deutlich, wo man über weitere gesetzliche Präzisierungen für einen besseren Schutz für die privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger nachdenken müsse.

Unerwünschte Bilder, auf denen das eigene Wohnhaus, das Auto, man selbst oder die eigenen Kinder zu sehen sind, sind widerspruchsfähig. Weil Widerspruch nur von jedem Bürger direkt erhoben werden kann, haben zum Beispiel Städte wie Mainz und Worms auf ihren Homepages ein Widerspruchsformular zur Verfügung gestellt. „Diesem Beispiel sollten andere Kommunen im Sinne des Verbraucherschutzes folgen“, bemerkt Sippel. Weitere Informationen über Google Street View, die Widerspruchsmöglichkeit und einen Vordruck für ein Widerspruchsschreiben an Google finden sich auf der Homepage des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragen, Edgar Wagner unter www.datenschutz.rlp.de. „Mit diesem Vordruck kann von vornherein gegen die Nutzung von Fotos der eigenen Person, des eigenen Autos und selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden widersprochen werden“, so Sippel.

• Vordruck Widerspruch (pdf Datei)
  
• Erläuterungen zum Widerspruch (pdf Datei)

„Wieder eine Bruchlandung für Aigner und Klöckner, die zu Lasten von Landwirtschaft und ländlichem Raum geht“, kommentiert Monika Fink, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die jüngsten Entscheidungen im Haushaltsausschuss des Bundestages. Dort hatten die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossen, den Regierungsentwurf zum Haushalt des Agrarressorts um 25 Mio. Euro zu kürzen. Konkret sollen diese Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erfolgen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und ihre Parlamentarische Staatssekretärin Klöckner hatten bei der Einbringung des Haushalts noch die besondere Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe betont. Sie sei, so Aigner, das zentrale förderpolitische Instrument für Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Die 25 Mio. Euro sollten, so Aigner, u.a. für die erforderliche nationale Kofinanzierung des so genannten EU-Milchfonds, z.B. für Investitionshilfen in der Milchviehhaltung, verwendet werden.

Fink forderte Frau Klöckner auf, die Auswirkungen der Kürzungen auf die Bundesländer darzustellen. Nach einer ersten Auswertung der Kürzungen seien wahrscheinlich vor allem Investitionszuschüsse betroffen. Offensichtlich benötige man diese Mittel, um damit die Grünlandprämien für die Landwirtschaft zu finanzieren. „Jetzt zeigt sich wieder, wo Aigner und Klöckner ihre Schwerpunkte setzen. Lieber mit breit gestreuten Prämien ein kurzfristiges Strohfeuer entzünden, als durch gezielte Förderung von Investitionen für eine dauerhafte Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sorgen.“ Gerade im Bereich der Milchviehhaltung sei dies eine absurde Strategie. Fink erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass beispielsweise Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr die Investitionsförderung für Landwirte deutlich verstärkt habe. „Das darf nicht durch Kürzungen an der falschen Stelle gefährdet werden.“

Eines werde, so Fink, immer deutlicher: In der Agrarpolitik versuche das von Frau Klöckner vertretene Bundeslandwirtschaftsministerium, die Landwirtschaft mit immer neuen Versprechungen zu ködern, die sich bei näherer Betrachtung als reine Luftschlösser erwiesen.

„Ein unabhängiger und effektiver Datenschutz ist wichtiger denn je. Das macht auch der heute der Öffentlichkeit vorgestellte Datenschutzbericht des Landesdatenschutzbeauftragten deutlich. In einer global vernetzten Gesellschaft wird immer offensichtlicher, wie weit reichend die Speicherung persönlicher Daten in alltäglichen Leben der Menschen fortgeschritten ist. Dabei wird von vielen an erster Stelle immer kritisch auf staatliche Stellen geschaut. Das ist richtig und nicht zu kritisieren. Allerdings ist es geboten, mit gleich kritischem Blick auch die teils ungehemmte Datensammelwut privater Konzerne zu betrachten.

Hier geschieht – oft jenseits einer unabhängigen Kontrolle – vieles, was aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten äußert kritikwürdig ist“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Datenschutzkommission des Landtags, Carsten Pörksen.

Pörksen erinnert in diesem Zusammenhang an die aktuelle Diskussion um google street view, die Datensammelwut vieler anderer Unternehmen oder die zunehmende Video-Überwachung im privaten Bereich. „Der aktuelle Datenschutzbericht bietet einen sehr guten und verständlichen Einblick in die vielfältigen Aktivitäten des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten und seines Teams. Ihnen allen möchte ich auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle für eine hervorragende Arbeit danken“, hebt Pörksen hervor.

Die zentrale Bedeutung eines unabhängigen Datenschutzes wird durch die gestrige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) untermauert, wonach die Datenschutzaufsichtsbehörden der deutschen Bundesländer, soweit sie private Datenverarbeiter kontrollieren, von jeder Weisung durch Regierungsstellen völlig frei sein müssen.

Pörksen: „Rheinland-Pfalz hat mit der letzten Änderung des Landesdatenschutzgesetzes schon vieles von der aktuellen EuGH-Entscheidung vorab verwirklicht. In Rheinland-Pfalz wurde die Aufsicht über die Durchführung des Datenschutzes für die öffentlichen Stellen auf den unabhängigen Landesbeauftragten für den Datenschutz übertragen.

Andere Bundesländer sind nun aufgefordert, die Datenschutzaufsichtsbehörden, die noch in die Verwaltung eingegliedert sind, an einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten zu übertragen. Darüber hinaus werden wir die aktuelle Entscheidung des EuGH und seine Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz erörtern, da auch unser Datenschutzgesetz die Rechtsaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich noch bei der Landesregierung vorsieht. Die Notwendigkeit einer Änderung des Landesdatenschutzgesetzes werden wir prüfen. Ich stimme unserem Datenschutzbeauftragten Edgar Wagner aber auch zu, dass diese Aufsicht bisher praktisch keine Rolle gespielt habe und dass sich an der tatsächlichen Unabhängigkeit seiner Behörde aufgrund des Urteils nur wenig ändern würde.“

Eine SonntagsTour mit einer Premiere: Johannes Kalpers in seiner ersten Bühnenrolle: Im Boulevardtheater von Gerry Jansen in Alzey stellt der Tenor sein schauspielerisches Talent unter Beweis.

In den heraus geputzten Örtchen rund um Alzey warten spannende Begegnungen:  J. Kalpers trifft die wohl älteste Wirtin Rheinhessens in Eppelsheim, die 89-jährige Käthe Ofenloch im Gasthaus ‚Zum Römer’. Nebenan im Rathaus verblüfft der meterhohe Schädel eines „Dinotheriums“, eines „Schreckenstieres“, das irgendwo oberhalb Eppelsheims vor 10 Millionen Jahren genüsslich Wasser schleckte: Als  der Ur-Rhein noch kein „Knie“ nach  Mainz gestreckt hatte.  In Weinheim besucht Kalpers die erste und frisch errichtete „Weinkirche“: Naturkunst in wundervoller Landschaft. Im nahen Heimersheim residiert der unbestrittene König und Europameister der Orpington-Hühnerzucht und im Rheinhessischen Postmuseum in Erbes-Büdesheim kann J. Kalpers  sogar Seltenheiten aus den Anfangsjahren der Postzustellung bewundern.

Die unterhaltsame  „Reiseleitung“ der Tour übernehmen Mitglieder des Altstadtvereins Alzey. Der hat nicht nur die schönsten „Schmuckstücke“ der Alzeyer Innenstadt samt ihrem Fachwerk erhalten, sondern auch „Wingertshäusche“ renoviert: Und da wird auch mal „ausgeschenkt“: Die  Wingertshäuschen-wanderungen sind ein ganz besonderes Erlebnis. Wie immer spielen die Musikanten der Region auf: Dabei sind die Dautenheimer Bembelsänger, die Gruppe Chantal, das Blasorchester Gau-Odernheim, der Trompeter Martin Schworm und die Mike Nail Band. Zu Besuch in der Region ist Tenor Erkan Aki und auch Johannes Kalpers hat ein Lied im Gepäck.

Das Land Rheinland-Pfalz wird den Neubau der Schießsportanlage des Schützenvereins Volker Alzey 1952 e.V. in erheblichem Umfang mit insgesamt 278.000 Euro aus Mitteln der Sportförderung unterstützen. Eine entsprechende Nachricht erhielt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel auf seine Anfrage vom Ministerium des Innern und für Sport in Mainz. Sippel hatte sich in den vergangenen Monaten auf verschiedenen Ebenen um eine Förderzusage bemüht. „Die neue moderne Schießsportanlage soll die Zukunft des Schützenvereins sichern. Der Verein hat ja mittlerweile rund 300 Mitglieder und kann auf viele sportliche Höhepunkte in vielen unterschiedlichen Disziplinen zurückblicken“, sagte Sippel zu der Sportförderung.

Mit ausschlaggebend für die Bewilligung der Fördermaßnahme war sicherlich die Tatsache, dass der Schützenverein einen Eigenanteil in Höhe von rund 100.000 Euro einbringen konnte und auch Sponsoren hinter sich hat. Zum anderen erbringen die Mitglieder darüber hinaus Eigenleistungen in Form von Arbeitseinsätzen. Der Graben für die Versorgung von Wasser und Strom wurde Ende Dezember erstellt und geschlossen. Abflussrohre sind eingebracht worden und Fundamenterder eingebaut. Je nach Witterungsverlauf wird die Arbeit für die Mitglieder nun endlich weitergehen. „Spätestens bei der Grundsteinlegung wären da ja ein paar Böllerschüsse fällig!“ freute sich der 1. Vorsitzende des Schützenvereins, Volker Haas, über die frohe Botschaft. Tatsächlich hat der Verein eine Böllerschützenabteilung, die der alten Schützentradition, an besonderen Festtagen mit Böllern böse Geister zu vertreiben und die anstehende Zeit mit guten Vorzeichen zu beginnen, ab und zu auch nachkommen darf.

Das neue Schießsportgelände befindet sich auf dem Gebiet „Im kühlen Grund“ nähe Kettenheim. Die Stadt Alzey hatte das 15.000 qm große Grundstück angekauft und dem Verein in Erbpacht zur Verfügung gestellt, nachdem der Pachtvertrag für das alte Grundstück am Steinbruch, das in Privateigentum steht, nicht verlängert worden war. 

Zum Schießen wird derzeit aber noch die Schießanlage „Am Kalkofen“ auf dem Heimersheimer Berg genutzt, denn der Umzug auf das neue Gelände wird nur nach und nach vollzogen werden können. Vereinsvorsitzender Volker Haas rechnet mit einem Zeitraum von 3 Jahren: „Das Vereinsheim wird das Letzte sein, was umzieht. Solange behelfen wir uns dort eben mit einer kleinen Hütte. Aber unsere Bogenschützen sind schon aktiv auf dem neuen Gelände und jeder kann dort unter fachmännischer Leitung das Bogenschießen erlernen“.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel lädt Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises (Stadt Alzey, Verbandsgemeinden Alzey-Land, Wöllstein und Wörrstadt) zu einem Besuch im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz ein. Am Donnerstag, dem 18. März besteht die Möglichkeit, die Arbeit des Landtages kennenzulernen und sich über die Aufgaben der Abgeordneten zu informieren. Die Hinfahrt erfolgt um 11.30 Uhr mit dem Bus ab Alzey.

Im Wappensaal des Landtages erwartet die Besucher zunächst ein Filmvortrag über das Parlament. Danach steht eine Gesprächsrunde mit Heiko Sippel an, der nach dem Mittagessen auch einen Einblick in das Abgeordnetenhaus ermöglichen wird. Zum Abschluss des Besuchs steht die Teilnahme an einer Landtagsdebatte auf dem Programm, ehe es um 17.00 Uhr zurück nach Alzey geht. Eine Anmeldung ist erforderlich, da nur eine beschränkte Platzzahl zur Verfügung steht. Anmeldungen an das Wahlkreisbüro von MdL Heiko Sippel unter der Tel. 06731/498-150. Das Büro ist an Wochentagen (außer mittwochs) jeweils von 8.00 bis 12.30 Uhr besetzt. Anmeldung per eMail: mdl.sippel@t-online.de. Die Teilnahme ist kostenlos.

„Die Ergebnisse des heute von der Landesregierung vorgestellten Gutachtens zeigen, dass die von der SPD-Landtagsfraktion aufgegriffene Debatte und unsere im Landtag sowie in einem parlamentarischen Antrag geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken über ‚Google street view und Datenschutz’ begründet waren. Schon nach geltendem Recht sind google und dessen Datensammelwut eindeutige Grenzen gesetzt. Das Gutachten macht außerdem deutlich, wo man über weitere gesetzliche Präzisierungen für einen besseren Schutz für die privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger nachdenken muss“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Datenschutzkommission des Landtags, Carsten Pörksen.

Für die Firma google gelte: ‚Nachsitzen und nacharbeiten’. In wesentlichen Punkten gehen die datenschutzrechtlichen Anforderungen des Gutachtens über bereits mit google vereinbarte Auflagen hinaus. Bei der Verpixelung von Gesichtern und Kennzeichen müsse google ein noch größeres Augenmerk auf die Unkenntlichkeitmachung von Merkmalen und Darstellungen setzen, die einen individuellen Rückschluss auf Personen zuließen. Diese Anforderungen gelten auch für Abbildungen von Häusern und Straßenansichten. Aufnahmen aus Kameraautos seien nur bis zu einer Höhe von zwei Metern zulässig. Auch seien Fotos von Ein- und kleinen Mehrfamilienhäusern und Häusern im ländlichen Bereich nicht zulässig, hebt Pörksen hervor.

„Ich begrüße, dass der Innenausschuss am 15. April zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion ‚Google street view und Datenschutz’ eine Anhörung durchführt. Dabei sollten wir auch über die Notwendigkeit weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen diskutieren. Im Rahmen des Gutachtens werden mögliche Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes und die Aufnahme von Verbesserungen beim Widerspruchsrecht, einer Verpflichtung zur Anonymisierung der Rohdaten oder einer Erweiterung des Schadensersatzanspruchs aufgezeigt. Ich könnte mir die Einführung solcher Verbesserungen für den Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger gut vorstellen“, betont Pörksen.

Pörksen nimmt zur Kenntnis, dass diese wichtige Debatte zwischenzeitlich auch beim Bund angekommen sei. Offensichtlich hätten Bundesministerin Ilse Aigner und ihre Parlamentarische Staatssekretärin die Brisanz endlich erkannt. Besser spät als nie, bemerkt Pörksen. Immerhin sei das Thema „google street view“ nicht neu. In Rheinland-Pfalz habe vor allem die SPD die Diskussion gefördert und sei beim Vorschlag konkreter Lösungsvorschläge schon einige Schritte weiter.

Pörksen: „Politik und Gesellschaft müssen über die Bedeutung des Datenschutzes im digitalen Zeitalter verstärkter diskutieren und dürfen notwendige Anpassungen nicht hinauszögern. Auch Privatunternehmen müssen sich der gesellschaftlichen Diskussion stellen. Wir wollen keinen ‚Big-Brother’; egal ob von staatlicher Seite oder in Form von privaten und global vernetzten Unternehmen.“

Der Antrag der SPD „’Google Street View’ und Datenschutz – Stärkung der Rechte der Betroffenen“ (Drs 15/3605) steht auf www.spdfraktion-rlp.de als Download bereit.

„Der gestern vorgestellte Armuts- und Reichtumsbericht liefert uns wichtige Erkenntnisse über die Entwicklung der sozialen Lebensverhältnisse in unserem Land und gibt uns gleichzeitig den klaren Auftrag, Armut und ihre Ursachen weiterhin konsequent zu bekämpfen“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff die Ergebnisse des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes des Landes Rheinland-Pfalz. Nach dem Bericht gilt eine halbe Million Menschen in Rheinland-Pfalz als armutsgefährdet. Besonders bestürzend sei dabei, dass die Armutsrisiken gerade für Familien mit Kindern und für Alleinerziehende am höchsten seien.

Nach Arbeitslosigkeit sei Erwerbstätigkeit bei zu niedrigen Löhnen die Hauptursache für Armut. „Daraus folgt: Um Armut zu verhindern, muss Arbeit so entlohnt werden, dass man davon auch leben kann. Deshalb brauchen wir einen flächendeckenden Mindestlohn“, so Hartloff. „Wenn Herr Westerwelle fordert, Arbeit müsse sich wieder lohnen, so greift er damit eine unserer zentralen Forderungen auf – nur leider meint er damit etwas ganz anderes als das, was aus unserer Sicht zur Bekämpfung von Armut unbedingt geboten ist: Nämlich ein Einkommen, von dem man leben kann, ohne auf ergänzende staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.“

Ein weiteres zentrales Instrument zur Armutsbekämpfung sei der Zugang zu Bildung, so Hartloff: „Rheinland-Pfalz geht hier mit der Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten, Ganztagsschulen, dem Sozialfonds für Mittagessen an Ganztagsschulen und Kindertagesstätten, der Weiterentwicklung der Lernmittelfreiheit und dem gebührenfreien Erststudium einen absolut vorbildlichen Weg. Damit ermöglichen wir echte Teilhabe und gleiche Bildungschancen für alle. Wir sind führend, wenn es um die Investition in Kinder geht.“ Hartloff bekräftigte, diesen politischen Weg auch in Zukunft weiter zu gehen.

Insgesamt sei es ausgesprochen positiv zu bewerten, dass Rheinland-Pfalz auch in Zeiten der Wirtschaftskrise die drittniedrigste Arbeitslosenquote aller Länder und die drittniedrigste Quote an Empfängerinnen und Empfängern staatlicher Unterstützungsleistungen vorweisen könne.