Als tollen Erfolg für die Schulen und die neue Schulform der Realschule plus bewerten die Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel (beide SPD) die vorliegenden Anmeldezahlen für das Schuljahr 2010/2011. „Ich bin froh und erleichtert, dass für alle neu beantragten Schulstandorte die erforderliche Anmeldezahl von mindestens 51 Schülerinnen und Schülern für die fünften Klassen erreicht werden konnte“, so Sippel. Besonders freue es ihn, dass es auch der Hauptschule in Flonheim gelungen sei, die Hürde zu nehmen, nachdem im letzten Jahr die Zukunft der Schule völlig offen war. „Es war richtig, der Flonheimer Schule im letzten Jahr von Landesseite eine Option einzuräumen und damit den Bestand zu ermöglichen“, ergänzt der Abgeordnete. Auch die Entscheidung, in Wörrstadt sowohl an der Hauptschule als auch an der bisherigen Realschule zwei neue Standorte für die Realschule plus entstehen zu lassen, komme dem Schulangebot sehr entgegen, da dort zwischen einer kooperativen und integrativen Schulform gewählt werden könne. Das durchweg positive Ergebnis werde durch die gute Anmeldezahl an der Realschule in Gau-Odernheim abgerundet, die künftig als Realschule plus in kooperativer Form an den Start gehen wird. Im Schulzentrum Alzey werden Haupt- und Realschule ebenfalls in eine Realschule plus zusammen geführt. Die Regionale Schule in Wöllstein wurde bereits im Vorjahr zur Realschule plus.

Anklam-Trapp verweist darauf, dass im Wonnegau bereits im Vorjahr die
Weichenstellungen für die neue Schulstruktur gelungen seien. Die bisherigen Regionalen Schulen in Westhofen und Eich wurden per Gesetz zu
Realschulen plus umgewidmet. Die Realschule plus an den beiden
Standorten Flörsheim-Dalsheim und Flomborn hatte die erforderliche
Anmeldezahl ebenfalls erreicht. „Durch die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule in Osthofen wurde ein weiterer Meilenstein in der Schullandschaft gesetzt“, erklärt Anklam-Trapp. „Die hohe Anmeldezahl gibt der Schulform Recht“.

Die beiden Parlamentarier gratuliern den Schulen zu dem beeindruckenden
Anmeldeerfolg. Den Schulen sei es gemeinsam mit den kommunalen
Schulträgern, Eltern und Unterstützern durch engagierte Öffentlichkeitsarbeit gelungen, für die neue Schulform zu werben und Eltern und Schüler von den Vorzügen einer guten regionalen Schulauastattung zu überzeugen. „Das Modell der Realschule plus wird entgegen mancher Befürchtungen angenommen, der befürchtete Run auf die Gymnasien ist ausgeblieben“, bilanzieren Anklam-Trapp und Sippel. Die neue Schulstruktur des Landes stärke durch die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen die Schulstandorte und ermögliche ein längeres gemeinsames Lernen, wie es zum Beispiel in der Pisa-Studie gefordert werde. Weitere Vorzüge der Realschule plus lägen darin, dass damit ein differenziertes
Unterrichtsangebot für unterschiedliche Begabungen, eine stärke Berufsorientierung und kleinere Klassen in der Orientierungsstufe verbunden seien. 

Anklam-Trapp und Sippel verweisen darauf, dass es innerhalb eines Jahres
gelungen sei, die Schulstruktur im Kreis Alzey-Worms neu zu ordnen,
obwohl das Gesetz noch einen zeitlichen Rahmen bis 2013 lasse. „Land,
Kommunen und Schulen haben bestens zusammen gearbeitet, um den
Schülerinnen und Schülern leistungsfähige und wohnortnahe Schulen auch
für die Zukunft zu erhalten.

Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung zur Solarförderung scharf kritisiert. „Unstrittig ist, dass den erneuerbaren Energien die Zukunft gehört. Die Koalition will aber Atomkraftwerke länger laufen lassen und kürzt bei der Solarförderung, das ist eine energiepolitische Rolle rückwärts“, sagte Sippel in einer Presseerklärung. Dies behindere den notwendigen Energie-Umbau hierzulande und werfe Innovationen aus Deutschland zurück. Und es koste Arbeitsplätze, auch in Rheinhessen, so Heiko Sippel. Der Solaranlagen-Betreiber Juwi in Wörrstadt und das Mainzer Unternehmen Schott hatten schon zu Beginn des Jahres kritisiert, dass die Pläne der Bundesregierung die Solarbranche massiv schädigen würden, eine der wenigen achstumsbranchen derzeit.

Laut Schott stehen bis zu 100 Arbeitsplätze in Mainz auf dem Spiel, sollten die Pläne zum 1. Juli tatsächlich in Kraft treten. Dabei spricht die Regierung von maßvollen Kürzungen, die Solarindustrie hingegen von einem Kahlschlag. Zum 1. Juli werden die Zuschüsse für Solardächer erneut um 16 % gekürzt.  Bei Anlagen auf freiem Feld, an Bahnstrecken oder auf Industriebrachen um weitere 15 %. Ganz gestrichen wird die Förderung für neue Sonnenkollektoren auf Ackerflächen. „Freiflächen müssen als Standorte für Photovoltaikanlagen unbedingt erhalten werden“, fordert Juwi-Vorstand Matthias Willenbacher, „weil diese Flächen die günstigste Form der Solarstromerzeugung sind! Und wenn die Pläne der Regierung umgesetzt werden, dann brauchen die Unternehmen und Kommunen zumindest Übergangsfristen, um gestartete Projekte, in die schon investiert worden ist, noch fertigstellen zu können“.  Zu befürchten sei, dass von den Kürzungen hierzulande die ausländische Konkurrenz profitieren wird, vor allem Hersteller preisgünstigerer Module in China und den USA, die allerdings in ihrer Qualität und Effizienz schlechter seien.

Schwarz-Gelb rechnet damit, dass die Verbraucher mit der nun vereinbarten Subventionskürzung 1 Milliarde Euro im Jahr sparen können. „Mit der Kürzung will die Regierung eine Überförderung des Solarstroms verhindern, doch es gilt auch, den Technologievorsprung der heimischen Solarindustrie zu schützen“, so Sippel, „und deshalb halte ich die Pläne, zu diesem Zeitpunkt und in dieser Form eine Kürzung der Solarförderung durchzuführen, für politisch und wirtschaftlich falsch. Gerade weil damit auch kleine Handwerksunternehmen wie die Dachdeckerbetriebe gefährdet werden. Für einige dieser Firmen bestehen mittlerweile 20 Prozent der Aufträge aus der Montage von Solarmodulen und gerade in den Sommermonaten sind doch Projekte auf dem Dach einträglich“. Die Bundestagsfraktionen sind nun am Zug. Sie werden schon in der nächsten Woche über die Kürzung der Solarförderung beraten. Der Gesetzentwurf soll am 3. März im Kabinett beschlossen werden.