Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert erneut scharf die Ablehnung von Bundeswirtschaftsminister Brüderle und Kanzlerin Merkel, Opel keine Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds zu gewähren. Auch Kanzlerin Merkel habe keinen glaubwürdigen Versuch gemacht, Opel eine Bürgschaft zu gewähren. Sie hätte Brüderle zurückpfeifen müssen, so Mohr.

„Die Kanzlerin hat im Vorfeld der Wahlen zum Bundespräsidenten Opel auf dem neoliberalen Altar geopfert. Die internen Streitereien im Bundeskabinett verhindern eine sachbezogene Politik. So müssen die Bürger bei den angekündigten neuen Belastungen und jetzt als Arbeitnehmer bei Opel unter der Politik der Bundesregierung leiden. Das ist nicht annehmbar. Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers gegen Opel nimmt weder die Nöte des Unternehmens noch die Sorgen der Beschäftigten ernst und ist rein ideologisch begründet“, so Mohr.

„Die Opel-Länder müssen zwangsläufig nun auch noch die Aufgaben des Bundes zur Opel-Rettung mit übernehmen“, so Mohr. Der Bund verstecke sich hinter den Büschen und lasse Unternehmen wie Beschäftigte allein.

Mit ihrer Aussage, dass Brüderles Wort nicht das letzte sei, habe die CDU-Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Frau Klöckner, nur medienwirksame Sprüche kundgetan, aber nichts dazu beigetragen, dass die Kanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister einlenken.

Mohr: „Die SPD in Rheinland-Pfalz und Ministerpräsident Kurt Beck standen und stehen immer an der Seite der Opel-Beschäftigten. Deshalb wird Rheinland-Pfalz jetzt mit den Opel-Ländern die weiteren Schritte auch gemeinsam weiter gehen, um Unterstützungsmöglichkeiten für Opel auszuloten.“

Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Heiko Sippel heute mitteilt, hat das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur eine Landeszuwendung in Höhe von 10.000 Euro für die Ferienbetreuung in der Verbandsgemeinde Wörrstadt bewilligt. Für Sippel ist dies ein gutes Zeichen, dass das Land die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen über den Kindergarten und die Schule hinaus tatkräftig unterstützt.

Die Jugendpflege der VG Wörrstadt erhält zum dritten Male einen Zuschuss und kann so auch 2010 in allen Ferien eine Ferienbetreuung für alle Grundschüler der Verbandsgemeinde anbieten.

Über die Bewilligung der Landeszuwendung freute sich auch Martin Lauterbach, Jugendpfleger der VG Wörrstadt und Organisator der Ferienbetreuung. „In der 5. und 6. Ferienwoche wird wieder gebastelt, gespielt, Sport gemacht und in spielerischer Form Körper und Geist geschult“, sagte Lauterbach zum Programm vom 2.- 13. August.

Die Betreuung kann nur wochenweise in Anspruch genommen werden. Der Teilnehmerbeitrag ist 5 € pro Tag und Kind zzgl. 3 € für die Mittagsverpflegung. Weitere Kosten fallen nicht an. Je nach Teilnehmerzahl werden unterschiedliche Angebote realisiert, welche dann rechtzeitig bekannt gegeben werden.

Das Landesförderprogramm „Ferienbetreuung“ wurde speziell für die Weiterentwicklung einer kindgemäßen und bedarfsgerechten Ferienbetreuung im Land von der Landesregierung aufgelegt. Damit werden Projekte von kommunalen Jugendämtern und freien Trägerverbänden gefördert, die schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen verlässliche „Aktivferien“ anbieten.

Weitere Infos im Internet unter www.vgwoerrstadt.de

Die Alzeyer SPD lädt am Samstag, dem 19. Juni, von 10.30 bis 12.00 Uhr zu einem Bürgergespräch am Schlosspark in Alzey ein. Mitglieder des Vorstandes und der Stadtratsfraktion suchen das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, um die Problematik der Ruhestörungen und Vandalismus im Park zu besprechen.

Die Alzeyer SPD lädt am Samstag, dem 19. Juni, von 10.30 bis 12.00 Uhr zu
einem Bürgergespräch am Schlosspark in Alzey ein. Mitglieder des Vorstandes
und der Stadtratsfraktion suchen das Gespräch mit den Bürgerinnen und
Bürgern, um die Problematik der Ruhestörungen und Vandalismus im Park zu
besprechen.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel setzt seine „Sprechstunden vor Ort“ mit Besuchen in Ober-Flörsheim und Flomborn fort. Am Montag, dem 21. Juni wird Sippel von 17.00 bis 18.00 Uhr in Ober-Flörsheim am Rathaus, Hauptstraße, erreichbar sein.

Anschließend findet seine Bürgersprechstunde von 18.30 bis 19.30 Uhr am Rathaus in Flomborn statt. Eine Anmeldung zur Sprechstunde ist nicht erforderlich.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel besucht derzeit alle 51 Gemeinden und Stadtteile seines Wahlkreises, um eine „Sprechstunde vor Ort“ oder ein Bürgergespräch durchzuführen.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel besucht derzeit alle 51 Gemeinden und
Stadtteile seines Wahlkreises, um eine „Sprechstunde vor Ort“ oder ein
Bürgergespräch durchzuführen.

Das Erweiterungsgelände der städtischen Kindertagesstätte Pfalzgrafenstraße in Alzey soll zu einem naturnahen Erlebnisspielraum umgestaltet werden. Zur Unterstützung des Vorhabens hat das rheinland-pfälzische Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz nun zusätzlich zu den förderfähigen Kosten in Höhe von rund 22.000 Euro aus Mitteln des Landes eine weitere Zuwendung von 7.700 Euro bewilligt.

„Im Rahmen der Aktion „Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz“ stehen für die Schaffung naturnaher Erlebnisspielräume auch in diesem Jahr Haushaltsmittel zur Verfügung“, informiert der SPD-Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in einer Pressemitteilung. Durch diese Zuschüsse soll sichergestellt werden, dass bei der Errichtung von naturnahen Erlebnisspielräumen sowohl den ökologischen Gesichtspunkten als auch den pädagogischen Anforderungen und individuellen Bedürfnissen der Kinder Rechnung getragen wird. Ein positiver Aspekt sei, dass durch Erlebnisspielräume bereits für die Jüngsten unsere Umwelt erlebbar gemacht wird. Weiterhin biete ein naturnahes Gelände mit attraktiver Ausstattung den Kindern die Möglichkeit, spielend zu lernen, durch sinnliche Erfahrungen die Umwelt zu entdecken und durch Erkunden und kreative Spiele eigene Erkenntnisse zu gewinnen. Dies alles fördere die Entwicklung von Kindern nachhaltig, so Sippel. Die 1976 eröffnete Kindertagesstätte im Ostteil der Stadt Alzey bietet derzeit 100 Kindern, davon 25 Ganztagskindern, Platz. Sippel: „Ich freue mich sehr, dass die Stadt hier einen weiteren Akzent setzt und das Land die hervorragende Arbeit der Kindertagesstätte unterstützt.“

Beschäftigungsausschuss fordert ausreichenden Versicherungsschutz und angemessene Bezahlung für Praktikanten Die Rechte von Praktikantinnen und Praktikanten sollen gestärkt werden. Einen entsprechenden Initiativbericht hat der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments am Mittwoch verabschiedet. „Viele junge, hochqualifizierte Menschen reihen heute Praktikum an Praktikum, in denen sie nicht oder nur sehr gering entlohnt werden, aber ebenso viel Arbeit und Verantwortung tragen müssen, wie fest angestellte Kolleginnen und Kollegen,“ erklärte die SPD- Abgeordnete Jutta Steinruck nach der Abstimmung.

Ihre Fraktionskollegin, die SPÖ- Abgeordnete Evelyn REGNER, wies darauf hin, dass allein schon der Begriff ‚Generation Praktikum’ einen sozialen Missstand beschreibe: „Praktika sollten eigentlich dazu dienen, jungen Menschen einen Einblick in den Beruf zu geben. Was wir aber heute mit Sorge registrieren, ist der rasante Anstieg unbezahlter und unterbezahlter Praktika, die statt regulärer Beschäftigung angeboten werden.“

„Es muss uns schnell gelingen, hier soziale Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine anständige Behandlung und Bezahlung von Praktikantinnen und Praktikanten zur Regel macht. Bei der heutigen Abstimmung haben wir, die europäischen Sozialdemokraten, ein deutliches Signal gesetzt, dass unbezahlte Praktika der Vergangenheit angehören müssen. Weiterhin muss es auch einen ausreichenden Versicherungsschutz für alle Praktikanten geben“, forderte Jutta STEINRUCK, die gemeinsam mit ihrer Kollegin Evelyn REGNER, den entsprechenden Änderungsantrag zum Versicherungsschutz und einer angemessener Bezahlung eingebracht hat.

„Es ist jetzt dringend geboten, die Chancen junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt deutlich zu verbessern. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, in denen jungen Menschen eine gute Perspektive für ihre berufliche Laufbahn geboten wird und dass sie nicht unter prekären Verhältnissen arbeiten müssen. Die Abstimmung heute war ein erster von vielen Schritten in die richtige Richtung“, unterstrich Evelyn Regner.