Eppelsheimer laden ein – Bürgerinformationsveranstaltung zum A61-Autobahnlärm

Am Dienstag, 5. März 2013 informieren die Verantwortlichen des Bündnisses gegen den A61-Autobahnlärm um 19.30 Uhr in Eppelsheim im Bürgersaal (an der Sporthalle / Albert-Schweitzer-Straße 8) über den aktuellen Sachstand der parteiübergreifenden Initiative. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen. An diesem Abend werden der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Heiko Sippel, der SPD-Bundestagskandidat Marcus Held sowie die Initiatoren des Bündnisses Rede und Antwort stehen.

Informiert wird u.a. über die Ergebnisse der in verschiedenen Gemeinden durchgeführten Unterschriftenaktion, die Lärmbelastungen entlang des Streckenabschnitts der A61 zwischen Gundersheim und Alzey, die vom Lärm ausgehenden gesundheitlichen Risiken und die Bemühungen der politischen Mandatsträger um eine baldmöglichste Behebung des Lärmproblems. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Aussprache und Diskussion.

 

Foto: © Marco Meidinger / Sie informieren am 5. März über den aktuellen Sachstand der parteiübergreifenden Initiative gegen den A61-Autobahnlärm (von links): Hans H. Brecht vom Vorstand der SPD Eppelsheim, Hans-Jürgen Nolte (1. Vorsitzender SPD-Ortsverein Eppelsheim), der SPD-Bundestagskandidat Marcus Held und der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete  Heiko Sippel

MdL Sippel: Land geht gegen Fluglärm vor – Auch Kunstflug soll eingeschränkt werden

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, dem Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm zuzuleiten. „Auch in unserer Region erleben wir die Auswirkungen des zunehmenden Fluglärms im Zuge neuer Anflugrouten und der Südumfliegung über Rheinhessen“, so Heiko Sippel, „deshalb ist es absolut zu unterstützen, dass die Festlegung von Flugrouten, die Ausgestaltung von Flugverfahren und die Einhaltung des Nachtflugverbotes gesetzlich eindeutiger geregelt werden sollen“.

 

Sicherheitsaspekte und die Gesundheit der Bevölkerung müssten Vorrang vor wirtschaftlichen Belangen haben. Wichtig sei es der Landesregierung, dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm ein stärkeres Gewicht beizumessen und die Öffentlichkeit bei Genehmigungsverfahren angemessen zu beteiligen.

 

Heiko Sippel verweist darauf, dass die Landesregierung auch die Beeinträchtigungen der Bevölkerung durch Kunstflug aufgegriffen habe. Gemeinsam mit dem Bundestagskollegen Klaus Hagemann und der engagierten Bürgerinitiative kümmere er sich bereits seit längerer Zeit um eine Entschärfung der Lärmproblematik. Die Landesregierung habe bereits vor einiger Zeit ein Verbot von Kunstflug über Rheinhessen ausgesprochen, das jedoch durch ein Gericht aufgehoben wurde. Deshalb sei es richtig, nun eine bundesgesetzliche Initiative zu ergreifen. Der Bundesgesetzgeber habe es in der Hand, auch hier die Sicherheit und den Lärmschutz stärker zu berücksichtigen.

 

Der Gesetzentwurf des Landes sehe vor, die Flughöhen bei motorisiertem Kunstflug auf mindestens 600 Meter zu erhöhen. Außerdem sollen Kunstflüge über Städten sowie anderen dicht besiedelten Gebieten und in einem Abstand von weniger als 2000 Meter zur nächstgelegenen zusammenhängenden Bebauung verboten werden. „Das wäre eine klare Regelung, die die betroffenen Gemeinden erheblich entlasten könnte“, ist sich Heiko Sippel sicher. Es bleibe nun abzuwarten, wie sich Bundesrat und Bundestag gegenüber dem Gesetzentwurf verhalten. Sippel: „Rheinland-Pfalz hat jedenfalls einen richtigen Schritt getan.“

 

 

 

Bundesratsinitiative für stärkeren Schutz vorgestellt – SPD will den Kampf gegen Fluglärm fortsetzen

Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Astrid Schmitt, begrüßen die heute durch die Landesregierung vorgestellte Bundesratsinitiative für stärkeren Schutz vor Fluglärm:

 

„Die Bundesratsinitiative greift aus unserer Sicht die zentralen Punkte auf, die im Bereich der Luftverkehrsgesetzgebung in Angriff genommen werden müssen. Flugrouten und weitere Flugverfahren dürfen schlichtweg nicht mehr in erster Linie wirtschaftlichen Interessen der Luftverkehrswirtschaft genüge tragen, sie müssen vielmehr neben Sicherheits- auch den Lärmschutzbedürfnissen der Bevölkerung Rechnung tragen. Gerade im Rhein-Main-Gebiet sind die Menschen aus unserer Sicht nicht nur in ihrer Lebensqualität stark beeinträchtigt, die negativen Auswirkungen auf die Gesundheit sind ebenso offensichtlich wie besorgniserregend.

 

Es kann nicht sein, dass Radwege derzeit mit mehr Bürgerbeteiligung erstellt werden als Flugrouten. Hier setzt die Bundesratsinitiative an und fordert auch eine besondere Berücksichtigung der Nachtruhe sowie eine Stärkung des Lärmschutzaspektes in der europäischen Umgebungslärmrichtlinie und striktere Regelungen für Kunstflüge.

 

Für uns ist klar: Die Bemühungen zu einer Reduzierung des jetzt schon bestehenden Lärms müssen auch durch weitere kurzfristige Maßnahmen für die Menschen in der Region fortgesetzt werden.“

 

 

SPD-Fraktion begrüßt Lockerung – Floh- und Trödelmärkte wieder sonntags

Mit dem neuen Märktegesetz für Rheinland-Pfalz wird die Möglichkeit eröffnet, klassische Floh-und Trödelmärkte unter bestimmten Voraussetzungen auch wieder an Sonntagen durchzuführen. „Wir begrüßen den Gesetzentwurf, der eine kluge Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich verankerten Sonn- und Feiertagsschutz und einer geänderten sozialen Wirklichkeit und Freizeitgestaltung der Menschen vornimmt“, stellt der SPD-Landtagsabgeordnete Heiko Sippel, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, in einer Pressemitteilung fest.

 

Künftig soll es den Städten und Gemeinden möglich sein, Floh- und Trödelmärkte sowie sogenannte „privilegierte Spezialmärkte“, die den Tourismus und die regionale Identität fördern oder auf denen Waren mit Liebhaber- aber ohne Gebrauchswert angeboten werden, an bis zu vier Marktsonntagen im Jahr festzusetzen.

 

Privilegierte Spezialmärkte können an zusätzlich vier Sonntagen stattfinden, so dass es maximal acht Marktsonntage geben kann.

 

Die Zahl von acht Marktsonntagen reduziert sich um die Zahl verkaufsoffener Sonntage nach dem Ladenöffnungsgesetz. „ Wir nehmen den Sonn- und Feiertagsschutz sehr ernst, gilt es doch, zumindest an einem Tag der Woche das Tempo etwas zurück zu fahren“, unterstreicht Sippel, „jedoch wollen wir den vielfachen Wünschen nach einer moderaten Lockerung nachkommen.“

 

Wichtig sei es aus Sicht der SPD, dass der Floh- und Trödelmarkt wieder das werden soll, wofür er eigentlich gedacht war: Ein Markt für gebrauchte Waren des alltäglichen, häuslichen Bedarfs. „Zurück zum klassischen Stöber-Flohmarkt ohne Neuwaren auf Ramschniveau. Das finden wir sehr gut.“