Auch die heutige Ausschusssitzung für Bürgerdienste hat gezeigt, dass die Querung des Selztalradwegs in der Senke der Karl-Heinz-Kipp-Straße sehr gefährlich bleibt.
Die dort gemessenen Geschwindigkeiten der passierenden Fahrzeuge sind häufig weiterhin deutlich höher als erlaubt. Nach der vorliegenden Statistik ist jedes vierte Fahrzeug zu schnell, teilweise werden Geschwindigkeiten von 60 bis 70 km/h erreicht.
Insbesondere besteht auch Gefahr durch den starken Schwerlastverkehr im Industriegebiet. Lastkraftwagen haben einen längeren Bremsweg bei überhöhter Geschwindigkeit und gefährden so zusätzlich kreuzende Fahrradfahrer und Spaziergänger.
Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich daher für eine sichere Querung des Selztalradwegs ein und ist auf das Ergebnis der Prüfung der Errichtung einer Bedarfsampel gespannt.

SPD fragt im Stadtrat nach

Die SPD-Stadtratsfraktion Alzey hat eine Anfrage zum künftigen Platzbedarf in den Grundschulen gestellt, die im Stadtrat beantwortet werden soll. „Zuletzt wurden wir von den neuen Bedarfsberechnungen bezüglich der in Alzey erforderlichen Kindertagesstättenplätzen sehr überrascht“, stellt Fraktionsvorsitzende Stephanie Kramer fest, „im Eiltempo musste deshalb die möglichst kurzfristige Schaffung von mindestens acht neuen Gruppen beschlossen werden. Um in einigen Jahren nicht ähnlich überrascht zu werden und möglichst frühzeitig reagieren zu können, haben wir bezüglich der Schülerzahlen an den Grundschulen und deren Entwicklung in den kommenden Jahren mehrere Fragen an die Verwaltung gerichtet.“

Möglicherweise sei die Deckung des Bedarfs im Bereich der Kindertagesstätten nur der erste Schritt, denn die Kinder, die heute in den Kindergarten gehen, werden in einigen Jahren auch schulpflichtig. „Spätestens dann muss es uns auch gelingen, für diese Kinder ausreichend Plätze in den Grundschulen zur Verfügung zu stellen.“, so die SPD-Stadträtin.

Ob die Sicherstellung des Schulanspruchs in den vorhandenen Räumlichkeiten der Grundschulen möglich ist, das will die SPD durch die Beantwortung ihrer an den Bürgermeister gerichteten Anfrage beantwortet wissen. „Es könnte ja sein, dass wir uns nach Vorlage der Prognose mit einem Anbau oder gar dem Neubau einer Grundschule zu beschäftigen haben. Für diesen Fall müssen wir uns aber bereits heute Gedanken machen, um dann nicht wieder völlig überrascht in Aktionismus verfallen zu müssen“ so Kramer.

Neben den aktuellen Schülerzahlen und deren Entwicklung in den kommenden Jahren möchte die SPD wissen, ob die Räumlichkeiten voraussichtlich ausreichen werden, in welchem Gebiet der Stadt ein möglicher Mehrbedarf entstehen könnte und ob es seitens der Verwaltung bereits Ideen gibt, wie diesem begegnet werden soll. Die Bedarfszahlen des Kreisjugendamtes und der Schulentwicklungsplanung des Kreises sollen in die Beantwortung mit einfließen.

Seit fast vier Jahrzehnten besteht die Freundschaft zwischen der SPÖ im burgenländischen Neutal und der SPD in Alzey. Viele freundschaftliche Begegnungen fanden statt. Der Meinungs- und Erfahrungsaustausch wird gepflegt und der europäische Gedanken gelebt.

Aus Anlass des 90. Geburtstages unseres Ehrenvorsitzenden Kurt Neumann ließen es sich 14 Freundinnen und Freunde aus Neutal nicht nehmen, die fast 900 km nach Alzey zu reisen, um den Jubilar zu feiern und die Freundschaft zu festigen.

Mit der Unterzeichnung einer Freundschaftsurkunde im Beisein von Ministerpräsident a.D. Kurt Beck wurde die gute Partnerschaft in der Hoffnung besiegelt, dass auch die nächsten Generationen an dem guten Miteinander festhalten.

Die neue SPÖ-Ortsvorsitzende in Neutal, Birgit Grafl, stellte die Urkunde im Rahmen einer Jahreshauptversammlung mit rund 150 Mitgliedern im Beisein des österreichischen Bundesministers Hans-Peter Doskozil vor, worüber wir uns sehr freuen.

Auf die Freundschaft und noch viele schöne Begegnungen in Neutal und Alzey!

SPD stark beeindruckt von DRK

„Wo es nötig ist, sind wir da“, sagt Norbert Günther, Geschäftsführer des DRK-Kreisverbandes Alzey. Eine Aussage, die wie ein Credo für die Organisation scheint. Mit Blaulicht sind binnen weniger Minuten die Helfer an Ort und Stelle. Doch es gibt noch viel mehr was das DRK leistet, denn der Sanitätsdienst ist nur eins von vielen Aufgabengebieten. Um ein genaueres Bild von den Tätigkeiten des Kreisverbandes zu erhalten, fand vergangenen Freitag ein Besuch im Rahmen der Veranstaltungsreihe „SPD vor Ort“ in den Räumlichkeiten des DRK-Kreisverbandes Alzey in der Albiger Straße statt. Mitglieder und Interessierte waren eingeladen, um sich nicht nur über die aktuellen Leistungen zu informieren, sondern auch zukünftige Projektpläne des DRK zu erfahren. Die Einladung stieß auf gute Resonanz.

„Das DRK leistet eine hervorragende Arbeit. Mit unserem Besuch wollen wir auch Dank und Anerkennung aussprechen“, erklärt
der Alzeyer SPD-Vorsitzende Heiko Sippel zu Beginn.

Es folgt ein visuelles Schmankerl: Ein kleiner Einblick in die Arbeit des DRK innerhalb der letzten fünf Jahre. Was besonders wichtig ist? Für Menschen in der Not einzustehen, egal woher sie kommen und welche Gesinnung sie mit sich tragen. Menschlichkeit, Mitbestimmung, Unparteilichkeit – das und noch vieles mehr sind Grundsätze, die das DRK auf sich vereinigt. „Darüber hinaus lernt man viel über Verantwortung“, sagt einer jungen Männer, die in dem Film zu sehen sind.

„Das DRK und der Kreisverband Im Besonderen ist ein starker und verlässlicher Partner in der Wohlfahrtspflege“, berichtet Norbert Günther. 1928 wurde das DRK in Alzey gegründet. Heute sind circa 20 hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigt. Hinzu kommen noch 200 ehrenamtliche Helfer, die beim Katastrophenschutz, dem Rettungs- und Sanitätsdienst, in der Hundestaffel und anderen Bereichen eingesetzt sind.

Die Tätigkeiten des DRK sind vielfältig: Fahrdienste, Menüservice, die Vermittlung von Mutter-Kind-Kuren, Kleidersammlung, Blutspende, Flüchtlingsintegration im Rahmen von Weiterlesen →

Mit einem Pfandsystem ausgestattete kleine Transportwagen erleichtern den Besucherinnen und Besuchern der Friedhöfe in Alzey und den Ortsteilen die Grabpflege nun seit Februar diesen Jahres. 

Die Anschaffung der praktischen Wägelchen hatte unsere Fraktion im vergangenen Jahr beantragt. Zwischenzeitlich wurden die Stationen an allen drei Eingängen des Alzeyer Friedhofs, sowie in den Vororten Heimersheim, Dautenheim und Schafhausen installiert. In Weinheim waren entsprechende Wägelchen bereits vorhanden. 

Nicht nur ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger nutzen die Wägelchen, wie bei einem Friedhofsbesuch der Fraktionsmitglieder Anfang März klar wurde: Auch jüngere Besucher nutzten zu diesem Zeitpunkt die Wägen um schwere Grabschalen und Blumenerde vom Auto zu dem zu pflegenden Grab zu transportieren. 

„Die Transportwagen leisten für jedermann gute Dienste leisten und machen es den Menschen einfach“, zeigt sich Fraktionsmitglied Simone Stier erfreut von der neuen Einrichtung.

Dem Populismus entgegen treten

Die närrische Zeit ist vorüber, die bunten Kostüme wurden eingepackt, Zeit sich wieder ernsteren Themen zuzuwenden. Wer den 20. Politischen Aschermittwoch der Alzeyer SPD besucht hat, konnte es spüren: Ernsthaft wurde es sicherlich. Aber Euphorie und Optimismus sind die vorherrschenden Stimmungen an diesem Abend. Zwei Hauptredner sind zu Gast: MdB Marcus Held und Hendrik Hering, Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags. Der Festsaal im Stadtweingut ist prall gefüllt mit SPD-Mitgliedern und vielen Interessierten.

„Der Schulz-Zug rollt, die SPD ist im Aufwind“, eröffnet der Alzeyer SPD-Vorsitzende Heiko Sippel den Abend. Die Stimmung in den Reihen der SPD sei seit der Nominierung von Martin Schulz überaus optimistisch. „Er erreicht die Menschen und kann begeistern, die Bundestagswahl im September wird spannend“, betont der Landtagsabgeordnete. Die Forderung, vieles müsse gerechter werden, finde Anklang, ebenso das Eintreten für gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein demokratisches Europa.

„Ich hoffe, dass von diesem Aschermittwoch ein Impuls für die Bundestagswahl ausgeht“, erläutert MdB Marcus Held. An Fastnacht sei nicht alles ernst, dennoch ruhe bei allem Spaß auch ein Kern Ernsthaftigkeit. „Es ist positiv zu sehen, wie die Veranstaltungen an Fastnacht zum Ausdruck gebracht haben, dass Volksverhetzer, Rechte und Braune hier nichts zu suchen haben“, betont Held gegenüber den Anwesenden. Es sei Zeit für eine sozialdemokratisch geführte Regierung und für eine gerechte Politik. Schulz Kandidatur erinnere ihn an das Jahr 1998 als Gerhard Schröder in Bayern die Zelte gefüllt habe. „Mit der Zwietracht in der Union ist keine produktive Arbeit für die Bundesrepublik möglich“, unterstreicht Held. Die Wahl des Bundespräsidenten Steinmeier sei darüber hinaus ein sehr gutes Zeichen für die SPD.

Hendrik Hering erinnert an die Landtagswahl: „2016 war ein phänomenales Jahr für die SPD in Rheinland-Pfalz. Noch im Januar sah es nicht so gut aus. Aber mit einer glaubwürdigen Kandidatin Malu Dreyer, einer hoch motivierten Partei und einem überzeugenden Programm haben wir im März einen tollen Wahlsieg geschafft. 2017 hat nicht nur gut, sondern sensationell begonnen – das hätten nicht einmal größte Optimisten gedacht“, freut er sich.

Dennoch mahnt er bei all der Freude zur Vorsicht: „Weltweit sind Populisten an die Macht gekommen. Doch gerade in Europa werden die Ängste der Menschen missbraucht.“ Zwei Ursachen seien dabei Weiterlesen →

Rege Diskussion und Begeisterung für Schulz

Am Morgen des 24.01.2017 schien noch alles klar. Ein Kanzlerkandidat der SPD sollte verkündet werden. Auf der Straße, vor dem Fernseher sogar innerhalb der Partei – der Name Sigmar Gabriel war gesetzt. Umso größer war die Überraschung, als auf einmal ein anderer Name verkündet wurde. Gabriel verzichtete, antreten soll nun der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Ein Ruck, der nicht nur durch die Reihen der Partei ging, sondern allem voran durch die Reihen der Wählerschaft.

Doch wie wird Martin Schulz die SPD voranbringen? Was muss die Partei tun, um ihren Kandidaten zu unterstützen? Was unterscheidet ihn von der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel? Welche Herausforderungen müssen sich Partei und Kandidat stellen? Diese und mehr Fragen stellten sich auch den Teilnehmern des SPD-Gesprächs „90 Minuten“ im Alzeyer Bürgertreff. Unter der Moderation des Alzeyer SPD-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) gab es bei einem guten Tropfen und Gebäck eine lebhafte und spannende Diskussion.

„In einer Zeit, in der Politik immer interessanter wird, ist gesellschaftliche Diskussion notwendig – auf anständige Weise“, unterstreicht Sippel, bei der Begrüßung der Teilnehmer. Der Bürgertreff ist bis auf den letzten Weiterlesen →

SPD sieht Handlungsbedarf

Die SPD-Stadtratsfraktion drängt weiter auf die Durchführung einer Informationsveranstaltung zum Thema „Wiederkehrende Straßenausbau-Beiträge“.

Bereits Anfang November 2016 hat die SPD eine Bürgerversammlung beantragt, um die neue Rechtsmaterie zu erklären und Fragen der Grundstückseigentümer frühzeitig zu beantworten.

„Der Stadtrat hat diesem Antrag zwar mehrheitlich zugestimmt, zu einer Versammlung ist es bisher jedoch leider nicht gekommen“, bedauert die SPD-Fraktionsvorsitzende Stephanie Kramer.

Die SPD sieht Bürgermeister Burkhard in der Pflicht, den Beschluss des Stadtrates nun zeitnah umzusetzen.

Die Bildung einer Bürgerinitiative zeige doch sehr deutlich, dass Beratungs- und Informationsbedarf besteht. „Hierbei führen die Beschwerdeführer viele Fragen an, auf die wir bereits in unserem Antrag aufmerksam gemacht haben“, so Stephanie Kramer, „dies bestätigt uns in unserer Auffassung, dass eine bessere Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger zwingend notwendig und eigentlich bereits überfällig ist.“

Eine solche Vorgehensweise könne man von einer modernen Verwaltung auch erwarten. Die SPD-Fraktion lege Wert darauf, dass die Bürgerinformation nun wie beschlossen erfolge.

(Foto: pixabay)